Kann ich das Arbeitsamt verklagen, wenn die mich um meinen Angestellten bringen?

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8 Antworten

leider dürfen die deinen Angestellten abziehen. also nix mit freier Arbeitsplatzwahl laut GG

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Solange Dein Angestellter selbst keine ergänzenden Leistungen benötigt, kann er so viel oder wenig wie er will arbeiten. Er muß nicht mehr Stunden arbeiten, damit seine Freundin keine Leistungen mehr vom JC benötigt.

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Dein Mitarbeiter erhält selbst aufstockende Leistungen vom Jobcenter, denn sein Einkommen wird (nach Abzug der Freibeträge) auf den Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Deshalb ist er auch verpflichtet, sich im zumutbaren Rahmen um die weitere Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Dazu kann u.a. gehören, dass er bei anderen Arbeitgebern ein paar Stunden arbeitet. Aber auch der Wechsel des Arbeitgebers für eine Stelle mit mehr Stunden oder einer höheren Bezahlung ist zumutbar. Das Jobcenter könnte z.B. auch verlangen, dass er seine halbe Stelle für eine Dreiviertelstelle kündigt.

Soweit das Jobcenter Interessen abzuwägen hat, handelt es sich um das private Interesse des Leistsungsempfängers und das öffentliche Interesse der Allgemeinheit der Steuerzahler. Dass dein Mitarbeiter sich wohl fühlt, ist ein gutes Zeichen und spricht für das Arbeitsklima. Aber die Allgemeinheit ist daran interessiert, so wenig wie möglich an Transferleistungen zu zahlen, da muss das private Interesse zurückstehen.

Dein Mitarbeiter muss sich auf Stellenangebote des Jobcenters bewerben, soweit sie zumutbar sind. Aber es spricht nichts dagegen, dass er sich daneben eigeninitiativ auf andere Teilzeitstellen bewirbt, die sich mit einer Beschäftigung in deiner Firma vereinbaren lassen.

Dir wird nicht in unzumutbarer Weise "das Wasser abgegraben", wenn du dich im freien Wettbewerb um einen neuen Mitarbeiter bemühen müsstest - das passiert jedem Unternehmen. Wirtschaftsförderung ist nicht Aufgabe des Jobcenters. Insofern halte ich eine Klage gegen das Jobcenter für aussichtslos, die sich darauf stützt, dass dein Mitarbeiter sich wegbewerben soll.

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Kommentar von eddiepoole
28.02.2017, 19:40

Danke für die ausführliche Antwort. Dass es darum geht, möglichst wenig Transferleistungen zu zahlen, ist schon klar. Und zwar dergestalt, dass man kürzt oder sich zumindest die Vorraussetzungen dafür jetzt schafft. Ich war früher selbst mal "Kunde" dieser Organisation, die meisten Angebote waren nicht mal ansatzweise seriös.

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Er bildet mit seiner Lebensgefährtin eine Bedarfsgemeinschaft und beide müssen alles versucchen, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Dazu gehört auch ggf. eine andere Arbeit, bei der dein Mitarbeiter mehr verdienen kann.

Verklagen kannst du das Amt nicht- die Klage würdest du verlieren. Auch wenn dein Mitarbeiter mit einer Teilzeitstelle zufrieden ist, ändert das nichts.

Er kann sich von seiner Freundin trennen- dann muss er nicht mehr arbeiten und du behätst Strom und Wasser und bist glücklich- ob er es dann noch ist, ist die Frage.

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Kommentar von eddiepoole
28.02.2017, 18:32

Ja, sie können ihn verpflichten. Das ist genau der Punkt. Aber ich frage mich, ob das Gericht - auch wenn es unwahrscheinlich ist - theoretisch abwägen könnte, zwischen den Interessen des Jobcenters und meinen. Meine ökonomische Lage würde sich ja zweifellos verschlechtern. Und volkswirtschaftlich gesehen ist die Maßnahme sowieso blanker Stumpfsinn. Vor allem aber: Jeder Konkurrent, der meinen Mitarbeiter abwirbt, würde Probleme bekommen, weil das gesetzwidrig ist. Vllt könnte man das Prinzip auf das Jobcenter übertragen.

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Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, aber du kannst es ja mal versuchen und somit einen Präsedenzfall schaffen.

Wie es aussieht, benötigt dein Mitarbeiter selbst kein Geld vom Amt, aber seine Freundin. Offenbar bilden die beiden eine Bedarfsgemeinschaft, so dass das Geld vom Amt quasi an beide fließt. Hier wäre es das Einfachste, die Bedarfsgemeinschaft aufzulösen, indem einer der beiden auszieht bzw. der Bedarfsgemeinschaft widersprochen wird (was jedoch schwer wird, wenn man beim JobCenter bereits als Bedarfsgemeinschaft gilt). Dein Mitarbeiter kann nämlich in keinem Fall verpflichtet werden, für seine Freundin aufzukommen, solange sie noch kein gemeinsames Kind haben, und seine Freundin kann auch nicht auf Unterhalt klagen. Er könnte zumindest dem Amt mitteilen, dass er keine Zahlung für seine Freundin übernimmt.

Ich finde es übrigens unsinnig vom JobCenter, ALG-2-Empfänger zu zwingen, ihren sicheren Teilzeitjob aufzugeben zugunsten eines Vollzeitjobs, bei dem nicht feststeht, ob sie bei diesem die Probezeit überstehen. Zum Schluss kann das JobCenter für die weitere Zeit dann den vollen Betrag an Stelle eines Teilbetrages an den Hilfeempfänger auszahlen, weil der Teilzeitjob nach 3 Monaten auch weg ist. Ein ökonomisch völlig unsinniges Unterfangen. Aber leider an der Tagesordnung.

Deine Interessen kümmern das JobCenter dabei nicht. Du kannst jedoch, wenn dein Mitarbeiter geht, eine freie Teilzeitstelle beim Arbeitsamt melden, und wenn du jemanden findest, beginnt das Spielchen von vorn....

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Wenn dein unternehmen daran hängt dass 0.5 FTE fehlen, dann ist dein Problem nicht das Jobcenter.

Und warum beschäftigst du ihn nicht voll?

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Kommentar von eddiepoole
28.02.2017, 18:02

ich wollte nicht wissen, was du für mein eigentliches problem hältst, sondern ob ich das amt verklagen kann

xD

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Kommentar von norgur
28.02.2017, 19:25

Typ, du kannst nicht klagen wenn das Arbeitsamt deinem MA nahelegt, sich beruflich zu verändern. Du kannst auch nicht klagen, wenn dein Konkurrent das tut oder die Oma vom Mitarbeiter.

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Wieso wird dir das Wasser abgegraben? Du kannst doch nicht vom Steuerzahler erwarten, dass er deinen Mitarbeiter finanziert, weil du ihn brauchst.

Frage beim Arbeitsamt nach, ob man dir jemand anderen vermittelt oder stelle du deinen Angestellten Vollzeit ein. Dann ist der Steuerzahler entlastet.

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Kommentar von eddiepoole
28.02.2017, 18:04

Du wirst mir das nicht glauben, aber ein "Rat" von jemandem, der kein Verständnis für meine Lage hat, ist tatsächlich völlig wertlos für mich.

xD

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... und was ist mit deinem "Mitarbeiter" hat er kein Recht auf ein Leben ohne Amt? Hat er kein Recht darauf einen Vollzeitjob zu finden?

Doch hat er - stell ihn Vollzeit ein dann hast du kein Problem.

Und deine Sichtweise ist egoistisch und realitätsfern......

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Kommentar von eddiepoole
28.02.2017, 18:00

Mein Mitarbeiter ist zufrieden. Was sollen die Mutmaßungen?

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