Kann eine Eigentümergemeinschaft das Wegerecht zu einer Vermieteten Garage dem Mieter entziehen?

10 Antworten

Die Gemeinschaft kann Ihnen kein Wegerecht entziehen; gleiches gilt für Ihren Mieter. Glaubt die Gemeinschaft oder einer von denen an kriminelle Machenschaften des Mieters, so ist das ein Fall für die Polizei und nicht für Sie. Informieren die Miteigentümer oder der Verwalter Sie über unzumutbare Probefahrten auf dem gemeinschaftlichen Hof, so können und sollten Sie auch diese Störungen untersagen! Normalerweise steht sowas in einem Garagenmietvertrag!?!

Warum gibt es eigentlich so viele Menschen, die sich um Sachen kümmern die sie eigentlich einen feuchten Kehricht angehen. Wenn jemand in seiner gemieteten Garage an seinen Fahrzeugen herumschraubt, so ist das sein gutes Recht. Wenn einer der selbsternannten Polizisten den Verdacht auf eine strafbare Handlung hat, so soll er den Schrauber anzeigen. Wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, so kann es auch nicht einfach entzogen werden.

  1. ist erlaubt. Eine Garage ist zum Abstellen von Kfz da. Wieviele das sind, steht nirgends.

  2. Eine Garage ist keine Werkstatt. Ab und zu mal etwas am Kfz machen ist ok und vielleicht auch notwendig. (Z. B. Glühlampen wechseln, Wasser nachfüllen, Reinigung etc.) Aber sicher nicht zerlegen und wieder zusammen bauen, Ölwechsel, Öl nachfüllen usw. Das ist dann schon werkstattmäßig und geht über die normale vertragliche Nutzung hinaus. Unnötige Fahrten sind immer zu vermeiden. Probefahrten sind unnötige Fahrten. Zumindest im Bereich der Wohnanlage, da sie einfach störend sind.

  3. erlaubt. Wenn aber der An- und Verkauf erkennbar gewerblich ist, dann geht das über die normale Nutzung der Garage hinaus. Erkennbar könnte es sein, wenn z. B. an der Garage, am Auto des Mieters oder gar in Zeitungs- und Internetanzeigen mit Motorradan- und verkauf geworben wird. Womöglich noch unter Angabe der Garagenadresse.

  4. Wenn Du Nacht und Nebel wörtlich meinst. Also nächtliche Aktionen, die mit Lärm verbunden sind, kann das untersagt werden. Einen Verdacht auf kriminelle Delikte könnte man bei der Polizei anzeigen, aber das sollte dann schon Hand und Fuß haben und löst das Problem auch nicht unbedingt. Erst recht nicht, wenn der Verdacht letztlich haltlos is.

Auch um gegenüber den anderen Eigentümern das notwendige nachzuweisen, würde ich Dir folgendes vorschlagen:

Schreibe den Garagenmieter unter Hnweis auf Mietvertrag und ggf. Hausordnung an und bitte ihn, Werkstattarbeiten an den Motorrädern nicht mehr in und vor der Garage durch zu führen, sowie keine Probefahrten mehr zu machen. Weise ihn darauf hin, dass die Garage lediglich zum Abstellen von Kfz genutzt werden darf und eine erkennbare gewerbliche Nutzung (An- und Verkauf) untersagt ist.

Bitte ihn unter Hinweis auf die anderen Eigentümer und Bewohner, dass er sich an eine übliche Nutzung der Garage halten möge, da sonst unweigerlich zu erwarten ist, dass die Eigentümer auf Kündigung des Mietvertrags drängen würden und Du nichts dagegen machen könntest.

Sollte sich nichts am Verhalten und an den Beeinträchtigungen ändern, solltest Du Dich von einem Anwalt beraten lassen, denn dann sind Abmahnung und ggf. Kündigung erforderlich oder auch das Abwehren von evt. solchen Ansinnen der übrigen Eigentümer.

Hast Du eine Rechtsschutzversicherung? Bist Du bei Haus&Grund? Könnte sinnvoll sein, da mal hin zu gehen.

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Danke für die Antwort. Ja eine Rechtsschutzversicherung habe ich. Ich werde dem Mieter nochmal anschreiben und ihn auffordern sich an den Mietvertrag zu halten.

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