Kann ein Grundstücksbesitzer Miete für eine Baulast verlangen, für die er nicht der Begünstigte ist?

2 Antworten

Welche Miete sollte denn der Eigentümer verlangen können. Die Baulast wurde doch vom Eigentümer deshalb eingeräumt, weil er auf dem anderen Grundstück die Stellplätze nicht nachweisen konnte und somit keine Baugenehmigung erhalten hätte. Eventuell hätte er sich für viel Geld von der Stellplatzverpflichtung freikaufen können. Er hat sich dadurch doch schon einen Vorteil verschafft. Und nun soll er da noch Miete für haben dürfen? Und warum sollte der Begünstigte der Baulast eine Miete zahlen (wollen/sollen), wenn doch durch die Baulast der Stellplatz untrennbar mit dem sonstigen Eigentum verbunden ist? Das halte ich für nicht zulässig. Kosten für den Unterhalt sind wieder eine andere Sache.

Wenn a) die Fläche des Stellplatzes und b) die Nutzung dieses Stellplatzes (einschließlich Überfahrtrecht bis dorthin!) als Baulast eingetragen sind, ist die Sache erledigt - der Grundstückseigentümer, der die Baulast übernimmt, kann nachträglich keine Miete dafür verlangen. Evtl. Forderungen muss er vor/bei Eintragung der Baulast geltend machen, z. B. durch finanziellen Ausgleich für den Wertverlust des Grundstücks.

Der umgekehrte Fall ist interessant - ich denke, bei Nicht-Nutzung des Rechtes an diesem Stellplatz kann keine Miete gegenüber dem Eigentümer des Stellplatz-Grundstücks geltend gemacht werden, da die Baulast nur ein Nutzungsrecht, aber kein weitergehendes Verwertungsrecht begründet - man kann den Stellplatz ja auch nicht getrennt verkaufen oder anderweitig nutzen.

Wenn man den Stellplatz nicht selbst benötigt, kann man aber sein Recht an der Baulast nutzen und den Stellplatz an eine Dritten (z. B. einen weiteren Nachbarn) vermieten, diese Mieteinnahmen sind dann eine separate Vereinbarung, ohne daß der Baulaststatus berührt wird.

Bin kein Jurist, aber als Architekt würde ich das so einschätzen ;-)

Vielen Dank für die Antwort, die mich in meiner Einschätzung der Sachlage stärkt. Leider fehlt mir noch die rechtliche Grundlage für diese Einschätzung. Gibt es da drausen noch einen Juristen, der diese Einschätzung bestätigen und mir einen Hinweis auf einen passenden Gesetztestext geben kann? Gibt es vielleicht einen passenden Präzedenzfall?

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So schlicht ist die Rechtslage bei Baulasten nicht. Insbesondere die Vermietung an DRitte ist zwar auf dem eigenen Grundstück unproblematisch, muss aber auf Baulastflächen vom Grundstückseigentümer (=Baulastgeber oder Belasteten) nicht hingenommen werden.

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