Kann die Polizei einen zurückholen?

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9 Antworten

Hallo Gamerin17,

die Frage kann man so pauschal nicht beantworten.

Die Polizei kann aus vier Gründen tätig werden:

  1. Zur Verfolgung von Straftaten
  2. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  3. Zur Gefahrenabwehr
  4. Zum Schutz privater Rechte, aber nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

Da keine Straftat und auch keine Ordnungswidrigkeit vorliegt scheiden die Nummern 1 und 2 schon einmal aus.

Da Du jetzt Ferien hast und freiwillig bei Deinem Freund bist, sehe ich auch keine vorliegende Gefahr, die ein Tätigwerden zur Gefahrenabwehr rechtfertigen würde. Somit scheidet ein Tätigwerden zu Punkt 3 auch aus.

Würde eine Gefahr vorliegen, so gibt es in den Polizeigesetzen der Bundeländer einen Passus der wie folgt oder so ähnlich lautet (geringe Unterschiede in der Formulierung von Bundesland zu Bundesland möglich):

Die Polizei kann eine minderjährige Person, die sich der Sorge der erziehungsberechtigten Personen entzogen hat, in Obhut nehmen, um sie einer erziehungsberechtigten Person oder dem Jugendamt zuzuführen.

Dann zu Punkt 4

Deiner Mutter steht zwar ein Aufenthaltsbestimmungsrecht nach dem BGB zu, aber da dieses eine privatrechtliche / zivilrechtliche Angelegenheit ist, währe die Polizei währe nur dann berechtigt Dich in Gewahrsam zu nehmen, wenn Deine Mutter dieses Recht ohne Polizei nicht durchsetzen könnte. Aber das Recht auf Dein Aufenthaltsbestimmungsrecht kann sie auch gerichtlich durchsetzen. Somit währe in Deinem Fall auch Punkt 4 nicht möglich.

Im übrigen bezweifle ich, dass ein Richter hier irgendwelche Anordnungen treffen würde, denn das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat auch seine Einschränkungen. In erster Linie spielt es eine Rolle, ob Dein Kindeswohl (wobei Du ja kein Kind, sondern jugendliche, schon fast Erwachsene bist) mit dem Aufenthalt bei Deinem Freund gefährdet ist. Dieses ist meines Erachtens nicht der Fall.

Meines Erachtens wird die Polizei hier nicht tätig, wenn sich Deine Mutter an die Polizei wendet bzw, wenn wird sie eher Beratend tätig oder such Dich und Deinen Freund allenfalls nur auf um sich zu Überzeugen, dass Du Dich nicht in Gefahr befindest.

Im übrigen währe es für die Polizei auch müßig Dich in Gewahrsam zu nehmen und Dich Deiner Mutter zu übergeben, denn Deine Mutter kann ja nicht verhindern, dass Du sofort wieder zu Deinem Freund fährst. Zudem kannst Du in nächsten Monat ja sowieso über Deinen Aufenthalt entscheiden.

Schöne Grüße
TheGrow

Wenn sie das Sorgerecht hat, hat sie auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Bedeutet, SIE (und NUR sie) darf entscheiden, wo du dich wann aufzuhalten hast. 

Nestron 12.08.2017, 19:57

Naja du kannst das "nur sie" so oft du willst betonen. Gibt ja auch noch den Vater und den Vater Staat.

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lewei90 12.08.2017, 20:02
@Nestron

Ja, aber ich sagte ja, WENN sie das Sorgerecht hat. Ich meinte das alleinige Sorgerecht, selbstverständlich. Bzw. wenn der Vater das genauso sieht. Diese Info fhet uns aber, daher kann man das so nicht einwandfrei beantworten.

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Menuett 12.08.2017, 21:41

Dazu muss sie dann aber ein Gerichtsverfahren einleiten, einfach so kann sie nicht die Polizei schicken.

Mal abgesehen davon, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, ihr Kind altersgemäß zu erziehen. Dieses Kind ist bereits ausgezogen, da ist nichts mehr mit herumkommandieren.

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lewei90 12.08.2017, 21:50
@Menuett

Sie kann sie als vermisst melden. Dann wird man nach ihr suchen. 

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Theoretisch könnte die Polizei dich wieder zu deiner Mutter zurück bringen. Das wird aber wahrscheinlich nicht geschehen, weil du ja im übernächsten Monat machen kannst, was du willst.

Ja kann sie. NOch bist du minderjährig, somit dürfen die Eltern bestimmen wo du dich aufhältst

Nein. die Polizei ist nicht dazu da, Erziehungs/Familiensprobleme zu lösen. Solange du freiwillig dort bist, machen die gar nix. Sorgerecht hin oder her. Sie werden deine Mutter auffordern, sich beim Jugendamt Rat zu holen, das ist alles. Sie sind nicht berechtigt, Gewalt anzuwenden, du hast ja nix getan. 

Deine Mutter kann ihre Drohung nicht umsetzen. Deine Mutter bräuchte einen richterlichen Beschluss, damit die Polizei tätig wird. Den würde sie unter den gegebenen Umständen nicht mal bekommen. Schließlich ist dein Wohl ja nicht gefährdet.

extrapilot351 12.08.2017, 20:10

Diese Antwort ist völlig falsch. Wie immer bitter.

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Bitterkraut 12.08.2017, 20:13
@extrapilot351

Nein, das ist sie nicht. Leider hast du gar keine Ahnung von den Aufgaben der Polizei. 

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extrapilot351 12.08.2017, 20:15
@Bitterkraut

Im Gegensatz zu Dir schon. Du behauptest doch nur wie in allen Deinen Antworten ohne über das erforderliche Wissensgerüst zu verfügen.

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Ja die Polizei kann Dich festnehmen da Du nicht volljährig bist und Deine Mutter die Erziehungsberechtigung hat. Sie trägt die Verantwortung für Dich. 

AntonAntonsen 12.08.2017, 20:04

[Klugscheißermodus an]

Nur der Form halber:

Nicht festnehmen, sondern in Gewahrsam nehmen

[Klugscheißermodus aus]

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extrapilot351 12.08.2017, 20:06
@AntonAntonsen

Wie gut dass Du Deinen Kommentar richtig mit in Klammer gesetzt entwertet hast. Zu einer Antwort auf die Frage bist Du nämlich nicht in der Lage.

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Bitterkraut 12.08.2017, 20:07
@AntonAntonsen

Was auf das gleiche herauskommt, und nein, niemand nimmt eine 17-jährige "in Gewahsam", weil die Mutter das so will. Die Polizei ist kein Erfüllungsgehilfe der Eltern.

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Bitterkraut 12.08.2017, 20:12
@extrapilot351

Quatsch. die Polizei ist doch nicht der Erfüllungsgehilfe der Mutter. Fakt ist, du kannst die Frage auch nicht beantworten. die Polizei könnte nur direkt ohne Bechluß tätig werden, wenn eine Straftat vorliegt oder eine offensichtliche Kindeswohlgefährung aus anderen Gründen, um die Sicherheit herzustellen. Beides ist hier nicht der Fall.

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extrapilot351 12.08.2017, 20:14
@Bitterkraut

Abermals falsch. Dein Argumentation Erfüllungsgehilfe trifft eben nicht zu. Du schätzt die Lage vollkommen falsch ein. Ich habe die Frage beantwortet. 

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malebenfragen 12.08.2017, 21:46
@extrapilot351

Also mich hat das Ganze hier mal interessiert und ich habe in das Gesetz geschaut.

Im BGB steht zutreffend, dass die Personenvorsorge auch die Bestimmung des Aufenthalts umfasst, vgl. § 1631 Abs. 1 Fall 4 BGB.

Ein paar Nomen weiter steht nun: der Herausgabeanspruch des Kindes - vgl. § 1632 Abs. 1 BGB.

Somit können die Eltern (hier die Mutter) das Kind schon "herausverlangen". Also besteht ein rechtlicher Anspruch.

Jetzt stellt sich die Frage wie kann dieser Anspruch durchgesetzt werden. Dazu habe ich nun folgendes in verschiedenen Urteilen gefunden.

"Die Vollstreckung der Kindesherausgabe wird nicht etwa von dem Antragstellungen Elternteil selbst, sondern vom Familiengericht durchgesetzt." -- "Vollstreckungsbeamte bedürfen zum Betreten der Wohnung außer bei Gefahr im Verzug gem. 13 Abs. 2 GG einer besonderen Anordnung des Richters. Auch mittelbarer Zwang ist auf Anordnung des Gerichts zulässig, ausgeübt wird durch den Gerichtsvollzieher, ggf. unter der Hinzuziehung von Beamten des Jugendamts und der Polizei." (aus diversen Urteilen)

Gleichzeitig wird noch erwähnt, das Gewalt und Zwang gegen das Kind nur gerechtfertigt ist, wenn die Durchsetzung nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. 

Weiter wird dann auf diverse Besonderheiten eingegangen. Beispielsweise (auch hier relevant) wenn das Kind 14 Jahre erreicht hat, spielt Art. 2 II GG eine Rolle. Demnach darf das Gericht die Herausgabe nur anordnen, wenn ein weiter fortbestehen der Situation gegen das Kindeswohl spricht.

Ich fange erst im Oktober an Jura zu studieren, aber wirklich gelesen hat keiner von euch beiden die Gesetze. Denn keine Antwort passt. Also brauch ihr euch hier doch wirklich nicht gegenseitig so beleidigen.

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AntonAntonsen 12.08.2017, 22:04
@extrapilot351

Darf ich es trotzdem mal versuchen:

Wenn eine 17-jährige (Minderjährige) gegen den Willen der Mutter (Sorgeberechtigte) von zu Hause wegläuft, gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Der Aufenthalt der Minderjährigen ist unbekannt:
Dann kann die Mutter sie bei der Polizei als vermisst melden. Die Polizei wird versuchen, sie zu suchen. Wenn die Polizei sie findet, wird sie sie in Gewahrsam nehmen und der Mutter übergeben*.

2. Der Aufenthalt der Minderjährigen ist bekannt:
Die Mutter sollte zunächst selbst versuchen, ihre Tochter nach Hause zu holen. Falls das nicht möglich ist**, wird die Polizei sie in Gewahrsam nehmen und der Mutter übergeben*.

*
Rechtsgrundlage für die Ingewahrsamnahme sind die Polizeigesetze der Bundesländer. In Hamburg z.B. § 13 (2) SOG
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=n&showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGHAV5P13&st=null
Andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen.

**
Gründe dafür können z.B. sein:
- Die Minderjährige hält sich in einer Wohnung auf, die von der Mutter nicht betreten werden darf
- Die Minderjährige wird von anderen Personen gegen die Mitnahme geschützt
- Die Minderjährige hält sich an einem weit entfernten Ort auf

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Solange Du keine 18 bist, kann Deine Mutter entscheiden, wo Du wohnst und das zur Not auch durchsetzen lassen...

Bitterkraut 12.08.2017, 20:07

Ja, wenn sie einen richterlichen Beschluß dafür bekommt, sonst nicht.

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extrapilot351 12.08.2017, 20:09
@Bitterkraut

Schwachsinn, es langt eine Vermisstenanzeige. Bitte vor Kommentaren wie diesem Hirn einschalten.

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Nein, die Polizei kann da gar nichts machen. Du begehst keine Straftat, das ist Zivilrecht.

Und ein Richter würde Dich auch nicht zurückbeordern.

Deine Eltern haben auf jeden Fall noch das Sorgerecht für dich, da du noch nicht volljährig bist. 

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