Hallo Fanta13500,

die Fesselung von Personen richtet sich nach dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes in dem die Fesselung stattfindet. In Niedersachen gilt folgendes:

___________________________________________

§ 75 Nds. SOG

Fesselung von Personen

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften fest gehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

  1. Personen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird,
  2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
  3. sich töten oder verletzen wird.

___________________________________________

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Auf der Seite der Bundespolizei ist genau beschrieben was auf dich zukommt

https://www.komm-zur-bundespolizei.de/auswahlverfahren

...zur Antwort

Hallo, Du kannst dich bereits sechs Monate vor deinen 17 Geburtstag bei der Fahrschule anmelden und mit der Ausbildung beginnen .

Die theoretische Prüfung darf drei Monate vor deinem 17. Geburtstag durchgeführt werden.

Die praktische Prüfung auf einen Monat vor deinem 17. Geburtstag durchgeführt werden

zu deinem 17. Geburtstag duftest du dann in Begleitung fahren

Liebe Grüße

TheGrow

...zur Antwort

Hallo jansiiflan,

für den von Dir begangenen Rotlichtverstoß (0,1 Sekunden) sieht der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog folgenden Bußgeldbescheid vor:

Tatbestandsnummer: 137600
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat
Bußgeld: 90,00 € plus 28,50 € an Verwaltungsgebühren
Punkte: 1
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A - Verstoß in das Fahreignungsregister

Der Eintrag in das Fahreignungsregister erfolgt nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides.

Du hast gegen den Bußgeldbescheid wie Du selber schreibst bereits Einspruch eingelegt, der Einspruch wurde aber abgelehnt

Somit ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und es erfolgt der Eintrag als A-Verstoß in das Fahreignungsregister.

Der Eintrag in das Fahreignungsregister als A-Verstoß hat nun zur Folge,

  • das sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und
  • das ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird.

Diesbezüglich wirst Du in den nächsten 1 - 2 Monaten Post von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten.

Wäre es sinnvoll jetzt meine Mutter als Fahrerin anzugeben?

Das ist schon aus 2 Gründen nicht sinnvoll

Erstens würdest Du damit den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB erfüllen.

Zweitens ist der Bußgeldbescheid schon rechtskräftig, da Dein Einspruch abgelehnt wurde.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Da es sich bei dem 0,2 Promille nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt stellt das für die Einstellung kein Problem dar

...zur Antwort

Hallo BraIchFlex,

wenn ich solche Fragen lese, stellt sich mir erst einmal die Frage, ob diese Frage wirklich ernst gemeint ist.

Sollte eigentlich klar sein, dass man mit so eine Aktion gleich mehrere Straftatbestände erfüllt. Aber da ich mal davon ausgehe, dass Du noch ein Jugendlicher bist, kommen wahrscheinlich strafrechtlich eh nur paar Sozialstunden dabei rum.

Ich würde mir eher um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Gedanken machen. Sobald Du in dieser Aufmachung die Bank betrittst kannst Du davon ausgehen, dass einer der Bankangestellten den Alarm auslöst was dazu führt, dass

  • die Polizei,
  • das SEK/MEK
  • der Rettungsdienst und in der Regel auch
  • Hubschrauber

angefordert werden. Dieser Einsatz kostet in der Regel einen fünfstelligen Betrag. Mit 10.000 € wirst Du da nicht auskommen.

Davon mal ganz abgesehen von der Gefahr, dass es zur Schussabgabe kommen kann.

Aber wie gesagt, ich bezweifle doch recht stark, dass diese Frage ernst gemeint ist.

Schöne Grüße
TheGrow 

...zur Antwort

Welche Informationen dürfen Polizisten dokumentieren oder aufschreiben (Verkehrskontrolle)?

Hallo..

ich wurde gestern Abend gegen 20 Uhr in Aachen von einer Streife angehalten, angeblich reine Routinen Kontrolle... beide Beamten haben obligatorisch nach den Papieren gefragt und mich gefragt ob ich irgendetwas konsumiert hätte, was ich sofort verneinte. Dann fragte mich der zweite Beamte ob ich je was zu mir genommen hätte und ich habe eine Zeit lang gezögert und die Frage nicht beantwortet, dieses schweigen betrachtete der Polizeibeamte fast schon als Geständnis und hakte nochmal nach , haben sie denn jetzt oder nicht und ich antwortete: “ich habe es vor über einem Jahr probiert aber keine guten Erfahrungen damit gemacht und werde es nie wieder tun.”

mit der Lampe wurden meine Augen beleuchtet, da ich an dem Tag Frühschicht und eben sehr müde und ich war nicht ganz bei Sinnen..

dann bot man mir einen Urin Test an... während der Auswertung fragte man mich nach meiner Wohnadresse und Beruf,. ich bin student und arbeite in Teilzeit.. allerdings gab ich noch eine Steuererklärung ab da ich den Freibetrag von 9 Euro nie erreicht habe

Meine Fragen wäre: könnte die Polizei meine ergänzenden Angaben in ihrer Datenbank veschriftlichen? Beide Schienen verwundert als ich sagte ich würde arbeiten, nicht dass ich neben nem Drogen Vermerk noch nen Brief wegen Verdacht auf Schwarzarbeit bekommen könnte...

wäre echt nett wenn jemanden der Erfahrung damit hat antworten könnte danke

...zur Frage

Hallo Hussili,

bei einer Routinekontrolle/Verkehrskontrolle werden gar keine Daten protokolliert wenn keine Ordnungswidrigkeit bzw. keine Straftat vorlag.

Personengebundene Daten werden nur bei Anlegen eines Vorganges im polizeilichen Vorgangssystem erfasst, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorlag. 

Die Polizei hätte ja viel zu tun, wenn sie jede Person die sie kontrolliert auch im polizeilichen Vorgangssystem erfassen müsste.

Die Polizisten machen vor Ort allenfalls eine Abfrage im polizeilichen Informationssystem, kurz INPOL genannt. Aber Abfrage hat nichts mit der Speicherung personengebundener Daten zu tun.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Sarahsofi,

schon alleine der gesunde Menschenverstand verbietet es Babys so zu transportieren.

Der § 21 StVO sagt ganz klar und deutlich:

§ 21 StVO - Personenbeförderung:
(3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können

Das dürfte Deine Frage geklärt haben.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo JanZN,

sowohl für

  • ein Strafverfahren, wie auch
  • ein Bußgeldverfahren

ist es für eine Bestrafung notwendig, dass der Täter auch ermittelt werden kann. Dazu langt es nicht, dass die Polizei das Kennzeichen erfasst hat.

Dennoch ist eine Flucht wenig Sinnvoll.

Erstens droht laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mindesten folgender Bußgeldbescheid:

Tatbestandsnummer: 136606
Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten. 
Ordnungswidrigkeit gem. § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat
Bußgeld: 70,00 € plus 28,50 € an Verwaltungsgebühren
Punkte: 1 Punkt
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A-Verstoß

In sofern Du im Besitz einer Fahrerlaubnis bist und Dich noch in der Probezeit befindest:

  • verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre und
  • es wird ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet.

Oftmals werden aber durch die Fahrweise bei der Flucht vor der Polizei weitere Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten begangen. Zudem sollte man nie vergessen dass immer wieder Fluchtversuche vor der Polizei in einem schweren oder gar tödlichen Unfall enden.

Aber zumindest theoretisch hast Du recht. Kann der Fahrer und somit der Täter nicht ermittelt werden, kann auch Niemand bestraft werden.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Badxcf,

Mobbing gibt es in jeden Beruf. Es gibt mehrere hunderttausende von Polizisten in Deutschland, da gibt es irgendwo immer mal Spannungen zwischen den Kameraden.

Aber ich behaupte in den Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr & Bundeswehr gibt es weniger Mobbing als in anderen Berufsgruppen.

Das hängt letztendlich auch damit zusammen, dass das eigene Leben oftmals von dem Zusammenhalt und dem Teamgeist der Kollegen abhängt.

Aber gerade in diesen Berufsgruppen ist es für Mobbingopfer sehr schwer sich zur Wehr zu setzen, weil diese Berufsgruppen eine gewisse Harte mit sich bringen müssen und sich die Kameraden deshalb nur selten an die Vorgesetzten wenden oder gar eine Anzeige stellen. Kaum ein Mobbingopfer will zeigen, dass er zu schwach ist um sich ohne Hilfe von anderen zu wehren.

Das geht soweit, dass es durch Mobbing zum Suizid des gemobbten führen kann bzw. nicht nur kann, sondern auch zum Suizid führt.

Siehe z.B. folgenden Link:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/suizid-polizist-nahm-sich-das-leben-kollegen-sprechen-von-mobbing/4602028.html

Wie oft Mobbing in diesen Berufsgruppen aber wirklich vorkommt kann man schlecht abschätzen, da das Thema unter den Kameraden totgeschwiegen wird und noch seltener an die Öffentlichkeit kommt. Stichpunkt: Netzbeschmutzer.

Niemand gibt gerne zu, dass Polizisten, Feuerwehrleute & Soldaten auch "nur" Menschen und nicht die harten Kerle aus dem Fernsehen sind.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Dance0fArrows,

wo hast Du diesen Unfug her?

nun droht mir ein 2 jahre langes verbot für den Führerschein.

Dir droht nun ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage:

***********************************

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

***********************************

Weder ist der Entzug der Fahrerlaubnis / eine Sperre vorgesehen, noch wird diese in der Regel verhängt.

Du wirst wahrscheinlich mit einer Geldstrafe und 3 Punkten rechnen müssen. Von einer Sperre würde ich jetzt erst einmal nicht ausgehen.

Das Problem ist nur, dass die Polizei die Fahrerlaubnisbehörde darüber in Kenntnis setzt, dass gegen Dich ein Strafverfahren wegen eines Verkehrsvergehens eingeleitet hat. Und bis zum Abschluss des Strafverfahrens durch Einstellung des Verfahren bzw. Verurteilung wird Dich die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Prüfung zulassen.

Wenn Du jetzt geschrieben hättest, Du hättest in ein paar Tagen Prüfung, würde ich sagen Du kannst Glück haben, denn Behördenmühlen mahlen langsam und bis zur Prüfung / Erteilung der Fahrerlaubnis ist die Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde noch nicht erfolgt oder zumindest nicht verarbeitet und Du kannst die Fahrerlaubnis noch erwerben.

Aber wenn Du was von 5 Wochen schreibst, sehe ich da erstmal schwarz. Glaube nicht, dass Du in 5 Wochen noch zur Prüfung zugelassen wirst.

Ich gehe also davon aus, dass Du erst zur Prüfung zugelassen wirst, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo pijalni,

das Design der Polizeifahrzeuge ist rechtlich nicht geschützt und jeder kann sein Fahrzeug im Polizeidesign lackieren.

Nur Polizeifahrzeuge haben in der Regel silberne reflektierenden Streifen am Fahrzeug. Diese reflektierenden Streifen darfst Du an Deinem Fahrzeug nicht anbringen, da diese als nicht zulässige Beleuchtungseinrichtungen gelten.

Ebenso wenig, darfst Du den Schriftzug "POLIZEI" verwenden.

Der folgende Artikel könnte für Dich vielleicht ganz interessant sein:

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-firmen-lackieren-ihre-autos-wie-streifenwagen-reul-kritisiert-falsche-polizeiautos_aid-34174627 

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo XBatwomanX,

frage mich, ob die Frage wirklich ernst gemeint ist.

Inzwischen und aufgrund der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage nach der Bewaffnung doch schon gar nicht mehr. Vielmehr ist inzwischen die bisherige Bewaffnung nicht einmal mehr ausreichend und die Polizei rüstet sich mit stärkeren Waffen aus.

Siehe zum Beispiel folgender Artikel:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/fuer-terrorlagen-das-ist-die-neue-ausstattung-der-polizei-in-sh-id19657836.html

Schöne Grüße
TheGrow  

...zur Antwort

Bei mir in Stade wurden die Gaszähler am 16.6. abgelesen . Die Abrechnung lag zwei Wochen später bei mir im Briefkasten und eine weitere Woche verging bis das Geld auf dem Konto war von der Erstattung. die Stader Stadtwerke sind also ziemlich schnell in der Bearbeitung.

...zur Antwort

Das kommt darauf an ob es sich um ein Verwarnungsgeld oder mein Bußgeld handelt.

Verwarnungsgelder bis zu 55 € werden in der Regel in sogenannten vereinfachten Bußgeldverfahren eingezogen. das heißt man bekommt gleich eine schriftliche Verwarnung mit Nennung der Höhe Verwarnungsgeldes.

Bei Bußgeldern ab 60 €, wird erst ein Anhörungsbogen versendet und der Bußgeldbescheid selber kommt erst später

...zur Antwort

Hallo, Selbstverständlich kann man in einen Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Einspruch einlegen.

erfahrungsgemäß kommt es dann zu einer Gerichtsverhandlung , in der die Richtigkeit des Bußgeldbescheides geprüft wird!

Der Betroffene im Bußgeldverfahren muss dann im allgemeinen auch noch die Verfahrenskosten tragen.

Das bedeutet, dass sich ein Einspruch meistens nicht lohnt.

...zur Antwort

Hallo YumaYamamoto,

Verwarnungsgelder bis zu einer Höhe von 55,00 € werden im vereinfachten Bußgeldverfahren eingezogen.

Vereinfachtes Bußgeldverfahren

  • Der Betroffene zahlt fristgerecht das Verwarnungsgeld
  • Die Angelegenheit ist damit erledigt
  • Es fallen keine Verwaltungsgebühren an

Zahlt der Betroffene nicht fristgerecht, wird aus dem vereinfachten Bußgeldverfahren ein reguläres Bußgeldverfahren. Folgen:

  • Der Betroffene erhält einen Anhörungsbogen und kann sich zur Sache äußern
  • nach Rücksendung des Anhörungsbogens wird der Bußgeldbescheid erlassen
  • zum Bußgeld in Deinem Fall 55,00 € kommen noch 28,50 € (nicht "nur" 23,- €) an Gebühren und Auslagen dazu, so dass Dich der Verstoß letztendlich 83,50 € kosten wird.

Dementsprechend würde ich mir ganz schnell die 55,- € besorgen und fristgerecht zahlen.

Die Höhe der Gebühren kannst Du übrigens § 107 OWiG entnehmen. Mindestens sind 25 € an Gebühren, plus 3,50 € für den Versand, also 28,50 € zu zahlen.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Aramos99,

eine Zwangseinweisung ist nur dann möglich, wenn Du eine konkrete Gefahr für Dich oder Andere darstellst.

Die Einweisung muss auch ein Richter anordnen. Die Anordnung erfolgt auf Rechtsgrundlage des psychisch Kranken - Gesetz Deines Bundeslandes.

Aber in der Regel wird man NICHT gleich gegen seinen Willen eingewiesen, nur weil man Suizidgedanken hat.

Eine Depression bzw. Suizidgedanken hat fast jeder Mensch ein oder mehrmals in seinen Leben. Bei den meisten Menschen gehen diese Gedanken auch von alleine weg. Bei einigen Menschen ist hier allerdings eine Therapie notwendig. Diese bringt in der Regel aber nur dann was, wenn der Patient diese Therapie freiwillig macht. Mit Zwang ist diese wenig erfolgversprechend.

Aus diesem Grund kommt es nur selten zu einer Zwangseinweisung.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo hallo123189,

gegen Dich wurde kein Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO durchgeführt, sondern ein gegen Dich eingeleitetes Strafverfahren (zum Beispiel wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB) wurde aufgrund der folgenden Rechtsgrundlage eingestellt.

§ 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Dien Polizei will nun Akteneinsicht nehmen, um herauszufinden warum das Verfahren eingestellt wurde.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Das Strafverfahren gegen Dich wurde eingestellt, weil die Ermittlungen ergeben haben, dass Du schlichtweg unschuldig bist oder
  2. das Strafverfahren gegen Dich wurde eingestellt, weil die Ermittlungen zwar nicht ergeben haben, dass Du wirklich unschuldig bist, aber nicht genügend Beweise vorgelegen haben um Klage erheben zu können

Im ersten Fall steht einer Einstellung bei der Bundespolizei nichts entgegen. Im zweiten Fall in der Regel auch nicht, aber im Einzelfall, kann tatsächlich auch ein eingestellte Strafverfahren nach § 170 (2) StPO ein Einstellungshindernis darstellen.  

Ich an Deiner Stelle, würde aber davon ausgehen, dass das eingestellte Strafverfahren kein Einstellungshindernis ist.

Allerdings kann die Akteneinsicht ein wenig Zeit in Anspruch nehmen.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo BPextrem,

leider muss ich PolizeiPruefung widersprechen:

Die BP ist ein Familienfreundlicher Arbeitgeber

Aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre, muss ich leider sagen, dass der Arbeitgeber Bundespolizei sehr wenig bis keine Rücksicht auf die familiären Belange nimmt.

Nach der Ausbildung bekommt man eine Stelle zugewiesen. Man kann zwar wie PolizeiPruefung bereits richtig angeführt hat Verwendungswünsche äußern. Aber letztendlich wird auf diese Verwendungswünsche wenig Rücksicht genommen. Dort wo viele Leute gebraucht werden, werden sie auch hingeschickt. Die Chance an einen Standort zu kommen, an dem wenig Polizisten gebraucht werden ist fast Aussichtslos.

Man sollte sich also darauf einrichten, dass man nach der Ausbildung weit weg der Heimatstadt eine Stelle bekommt.

Aber hat man erst einmal Stelle, kann man dort meist bis zur Pension bleiben. Man kann sich aber auch jederzeit woanders hin bewerben und manchmal hat man Glück, manchmal hat man Pech.

Ich selbst habe fast 15 Jahre gebraucht um dort hin zu kommen, wo ich hin wollte.

Aber bereut habe ich die Entscheidung zur Bundespolizei (damals nannte sich der Verein noch Bundesgrenzschutz) zu gehen nie.

Ein sicherer und relativ gut bezahlter und sehr abwechslungsreicher Job.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort