Kann die Bevölkerung mitentscheiden, wofür die eigenen Steuern verwendet werden sollen?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du kannst dich natürlich mit Petitionen ans Parlament wenden, die Einflussmöglichkeit ist doch gering.

Größere Chancen wirst du aber auf Kommunalebene haben, da kann es schon sein, dass  Mitspracherechte wie Bau von öffentlichen Gebäuden (Kindergarten...) hast.

Ich fände Internet-Aufklärung und Internet-Abstimmungen sehr hilfreich...

Wir haben so viele Steuern. Folgende Projekte wollen wir dieses Jahr umsetzen - diese werden, in etwa, so und so viel Kosten verursachen. Nummerieren Sie nun die Projekte nach Ihrer persönlichen Priorität. Was soll zuerst angegangen werden? In welches Projekt wollen Sie am liebsten ihre Steuern investieren? Haben Sie noch weitere Vorschläge für Steuer-Projekte, die hier nicht aufgelistet sind? Schicken Sie diese an uns - wenn mehrere Leute sich für derartige Projekte interessieren, werden wir es in unsere Abstimmungs-Liste aufnehmen.

Blabla...

irgend so was....

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Über die meisten Mittel ist doch schon entschieden, bevor der Haushalt zur Abstimmung vorgelegt wird. So sind die Zuschüsse zu den Sozialkassen (jeder zweite Renteneuro stammt nicht aus Beiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt), die Personalausgaben, der größte Teil des Verteidigungsetats usw. einfach vorbestimmt, weil kein Mensch, keine Regierung einfach Soldaten vor die Tür setzen könnte, wenn Volkeswille das so haben möchte.

Für mich wäre es erstmal wichtig, dass die Bürger darüber informiert sein sollten, welches Geld wohin geht. 

Das eben Renten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Das die Investitionen für Straßen auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene ein Geflecht von unüberschaubaren Zuschüssen ist.

So wird z. B. die U55 in Berlin nicht deshalb den Lückenschluss vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz bekommen, weil er wichtig ist, um die Gegend unter den Linden mit dem Hauptbahnhof zu verbinden, sondern nur, weil Berlin den Bundeszuschuss schon bekommen und für andere Dinge ausgegeben hat und der Bau der Reststrecke billiger ist, als diese Zuschüsse zurück zahlen zu müssen. 

Es müsste Pflicht werden, das man auch für die Beamten eine Pensionsrückstellung als Summe ausweist, wie es ein Unternehmen machen muss, was seinen Mitarbeitern eine solche Zusage gemacht hat. Man würde sehen, dass diese Pensionsverpflichtungen für Beamte die schon im Bezug der Pension sind und für die, die noch erst in vielen Jahren dorthin kommen, viel höher ist, als unsere Staatsverschuldung.

Wer über die Verteilung der Mittel mitbestimmen möchte, kann das relativ einfach erreichen. Er tritt einer politischen Partei bei und lässt sich in den Bundestag, oder einen Landtag wählen. Schon sitzt er bei einem halbwegs ausreichendem Gehalt in dem Gremium, was über die Mittel bestimmt.

Ich bin für Internet-Aufklärung und Internet-Abstimmungen.

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Dazu muss auch gute Aufklärungsarbeit betrieben werden, wofür das Geld dann genau verwendet wird.

Das stelllst du dir alles zu einfach vor.

Ganz grob gesagt gibt es schon mal nicht nur "einen" Steuertopf, sondern die Steuern werden auf den Bund, die Länder und die Kommunen erst einmal verteilt.

Was meinst du mit Projekten? Wenn es z.B. um Bauprojekte geht, ist zum Beispiel ein neues Parkhaus am Bahnhof eine Sache der Städte und Gemeinden. Dafür gibt es dann einen Gemeinderat, in welchen man verschieden Personen direkt reinwählen kann.

Wenn jemand Einwände gegen das Parkhaus hat, kann er diese selbstverständlich vorbringen und der Gemeinderat entscheidet darüber, inwiefern den Einwänden stattgegeben wird. Sollte deiner Meinung nach auch hier die Gesamtbevölkerung entscheiden? Wie soll das funktionieren? Muss dann für jedem Tagesordnungspunkt die ganze Bevölkerung fragen? "Wollen Sie ein neues Parkhaus, ja/nein?" Das ist illusorisch. Es kann es ja bei solchen Fragen meiner Meinung nach nicht sein, dass ein interessierter und engagierter Bürger die gleiche Stimmgewichtung hätte wie ein "Spaßwähler", den das Thema eigentlich gar nicht interessiert. Und wenn man für alles letztendlich eine Abstimmung machen müsste, werden ja letztendlich auch sehr viele Steuergelder verschwendet.

Über Länder- und Bundeshaushalt zu entscheiden ist da noch weitaus komplizierter. Woher soll ein Otto-Normalbürger z.B. wissen, ob man dem Bundesverfassungsgericht einen höheren Haushalt genehmigt oder nicht? Das juckt doch praktisch niemanden.

Wo soll man anfangen, wo soll man aufhören?

Das stelllst du dir alles zu einfach vor.

Ja - ich stell es mir wirklich eher einfach vor. Man macht eine Steuer-Webseite und jeder, den es interessiert kann sich dort schlau machen....

Wie viel Steuergelder wurde eingenommen? Wofür sollen diese verwendet werden? Was will das Volk? - Umfragen... und Auswertungen... usw. - nur soll immer alles Gemeinwohl orientiert sein - global gesehen! Die Gesamtsituation soll damit verbessert werden.

Projekte - ja wie du es schreibst - Bauprojekte z. B.

Sollte deiner Meinung nach auch hier die Gesamtbevölkerung entscheiden? Wie soll das funktionieren?

Es muss niemand dazu genötigt werden - die Leute, die es interessiert können dann ja mitentscheiden... auf der Webseite abstimmen und ihre Bedenken dazu formulieren... und was sie stattdessen lieber machen würden...

Muss dann für jedem Tagesordnungspunkt die ganze Bevölkerung fragen? "Wollen Sie ein neues Parkhaus, ja/nein?" Das ist illusorisch.

Ein neues Parkhaus ist schon eine große Sache - da kann man ruhig befragen... Was braucht das Land? Was fehlt? Die Leute sagen, was ihnen gut gefällt und wovon sie mehr haben wollen und was ihnen nicht gut gefällt und wo sie sich Veränderung wünschen.... Für den Mehrheitswunsch lässt man sich dann Projekte einfallen und diese werden auf der Seite dann vorgestellt... Jeder wählt aus, was ihm besonders gut gefällt - was er zuerst umgesetzt haben will oder teilt mit, was ihm daran nicht gut gefällt...  Am Anfang ist alles schwer und kompliziert - aber mit der Zeit kann das dann besser werden. Zu Beginn ist es schwer sich die Schnürsenkel zu binden - hat man es dann über viele Jahre hinweg immer wieder gemacht (Übung) ist es ein Kinderspiel. Die Hände - die Geschicklichkeit wird trainiert.

Mag es am Anfang noch etwas chaotisch sein, wie es auf der Webseite zugeht - kann das über die Jahre immer besser werden, weil man sich ja Lösungen für die Probleme einfallen lässt...

 Es kann es ja bei solchen Fragen meiner Meinung nach nicht sein, dass ein interessierter und engagierter Bürger die gleiche Stimmgewichtung hätte wie ein "Spaßwähler", den das Thema eigentlich gar nicht interessiert. Und wenn man für alles letztendlich eine Abstimmung machen müsste, werden ja letztendlich auch sehr viele Steuergelder verschwendet.

Der, der die Webseite erstellt und in Schuss hält, wird das ja vermutlich beruflich machen...  die vorgestellten Projekte werden alle gut sein - alles, was keinerlei positiven Nutzen für das Gemeinwohl weltweit hat, hat dort eh nichts verloren - warum sollte man so etwas auch umsetzen wollen (?)...  auch wenn ein Spaßwähler daher kommt, wird er nicht viel falsch machen können... die Mehrheit wird sich aber bestimmt näher dafür interessieren und ihre Wahl auch begründen können... "Ich habe mich dafür entschieden, weil..."

In wie fern könnten Steuergelder durch Abstimmungen verschwendet werden? Es wird große Abstimmungen geben - zu gewichtigen Themen - über die dann auch in Zeitungen berichtet werden kann (damit die Bevölkerung Bescheid weiß und zum Mitmachen angeregt wird)... die teuer werden können... und auch kleine Abstimmungen kann es geben, die weniger teuer sind und auch kleinere Bereiche betreffen... z. B.

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@DBKai

Was ist dein Beruf? Ich empfehle dir den Beruf des Verwaltungsbeamten. Dann bist du ganz nah dran an der Sache und hast die Möglichkeit, Impulse zu setzen. Gleichzeitig siehst du dann aber sicherlich auch, wie viel es überhaupt gibt, was man alles verwalten muss, und dass es dabei nicht immer so einfach zugeht, wie man sich das gerne wünscht.

Wie viel Steuergelder wurde eingenommen? Wofür sollen diese verwendet werden? Was will das Volk? - Umfragen... und Auswertungen... usw. - nur soll immer alles Gemeinwohl orientiert sein - global gesehen! Die Gesamtsituation soll damit verbessert werden.

Auf kommunaler Ebene gibt es das doch schon. Viele Kommunen stellen die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen online inkl. der ganzen Sitzungsunterlagen. Da kann jeder Bürger sehen, wie viel Geld eingenommen wurde, und welche Abteilung wie viel Geld ausgegeben hat. Wenn du das mal anschauen würdest, wird dir auffallen, dass das extrem viele Haushaltspositionen sind. "Kurz mal reinschauen" reicht da bei weitem nicht, vor allem, wenn man dann als Otto-Normalbürger dann noch entschweiden will, warum die Abteilung X mehr Geld bekommen soll als Abteilung Y. Und dass soetwas auf globaler Ebene funktionieren soll... völlig utopisch. Informiere dich doch mal über "Crowdfundig", dort kann man spezielle Projekte gezielt fördern.

Es muss niemand dazu genötigt werden - die Leute, die es interessiert können dann ja mitentscheiden... auf der Webseite abstimmen und ihre Bedenken dazu formulieren... und was sie stattdessen lieber machen würden...

Bei Bauprojekten kann jeder Bürger seine Bedenken formulieren. Nur muss er dazu in der Regel durch einen Brief bzw. zur Niederschrift seine Gedanken formulieren. Wäre das alles wie ein "Forum", müsste man ja erst einmal alle unsinnigen und Troll-Kommentare ausblenden. 

Für den Mehrheitswunsch lässt man sich dann Projekte einfallen und diesewerden auf der Seite dann vorgestellt... Jeder wählt aus, was ihm besonders gut gefällt - was er zuerst umgesetzt haben will oder teilt mit, was ihm daran nicht gut gefällt...  Am Anfang ist alles schwer und kompliziert - aber mit der Zeit kann das dann besser werden.

"lässt man sich Projekte einfallen"... Ich glaube, dir ist nicht so ganz bewusst, was für ein Aufwand und damit auch enorme Kosten es verursacht, überhaupt verschiedene Projekte grob zu planen, geschweige denn verschiedene Alternativen zur Auswahl zu stellen. Da hängt viel mehr zusammen als ein kurzer Satz "Ein neues Parkhaus wäre doch gut".

die vorgestellten Projekte werden alle gut sein - alles, was keinerlei positiven Nutzen für das Gemeinwohl weltweit hat, hat dort eh nichts verloren - warum sollte man so etwas auch umsetzen wollen (?)...

Wer entscheidet dann, ob ein Projekt überhaupt "eventuell" einen Nutzen hätte um es dann auf die Internetseite zu stellen? Und warum überhaupt "weltweit"? Du verwechselst auch die Aufgaben des Steuergeldes mit den Aufgaben von Spenden.

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