Kann AGB das BGB außer Kraft setzen?

5 Antworten

NEIN! Gesetzliche Vorgaben zu den AGB´s stehen IM BGB (§ 300 ff.) Wenn ein Punkt der AGB´s nicht mit den gesetzlichen Vorgaben konform ist, dann ist dieser Punkt unwirksam!

Nein,aber umgekehrt wäre es schon möglich.

Nein, denn AGBs dürfen ja nicht gegen geltendes Gesetz verstossen. Sonst könnte sich jeder seine eigenen Gesetze machen.

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Hallo!

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"Insbesondere der Vertragsschluss kann - auch in der späteren Niederschrift - auf einen knappen Satz zu beschränken sein oder ganz entfallen, nämlich wenn der Aufgabensachverhalt nur berichtet, jemand habe "etwas" gekauft und zur Begründung des Schuldverhältnisses und zum Vertragsschluss ansonsten keinerlei weitere Angaben macht."

Was meint hier ganz entfallen?

Aus meinem Verständnis steht dies in Bezug zum knappen Satz. Der knappe Satz meint die Anwendung des Urteilstils, - Bsp.: A hat mit B einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB über das Fahrrad geschlossen. - was meint das ganz entfallen. Ich gehe gleich zum nächsten Schritt ohne den Vertragsschluss zu benennen? Bitte mit einem Beispiel anschaulich machen.

Weiter heißt es, damit erscheint es mir von Relevanz:

"Steht also das Schuldverhältnis bereits fest, weil der Falltext vorgibt, dass etwas gekauft wurde, muss logisch zwingend ein Vertragsschluss erfolgt sein. - Jede weitere Auseinandersetzung mit dem Vertragsschluss würde deshalb dahin aufgefasst werden müssen, dass der Bearbeiter diesen Zusammenhand nicht verstanden habe."

Danke.

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Bestelle ich für mich selbst bekomme ich Vergünstigungen von 35 % und habe kein Widerrufsrecht laut Firmen-AGB.

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