Jobcenter: Bin ich dazu verpflichtet zu einem Termin zu erscheinen obwohl ichKeineEinladung erhielt?

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28 Antworten

Nun habe ich aber den Tag schon anders verplant und find das irgendwie ne Frechheit dass mir erst ein Tag vorher 'Bescheid gesagt' wird dass ich morgen einen Termin habe.

Wenn Du parallel eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem potentiellen neuen Arbeitgeber für morgen hast, wird es sicherlich möglich sein, um Terminverschiebung beim Amt zu bitten.

Wenn Du den Tag "urlaubsmäßig" verplant hast, ist der Einladung vom Amt Folge zu leisten, da Du bei ALG-Bezug ja grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen musst und offenbar keinen Urlaub beim Amt für morgen beantragt hast.

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Kommentar von beangato
27.06.2014, 13:05

Kein ALG-II-Empfänger ist verpflichtet, ein Handy zu haben. Es reicht aus, wenn er postalisch erreichbar ist.

Und nein - was ein ALG-II-Empfänger täglich macht, geht das Jobcenter nichts an. Für einen einzelnen Tag muss man keinen Urlaub nehmen. Wenn man in der Nachbarsatdt einkaufen geht, macht man das - noch gibt es keine Stallpflicht.

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Da kann aber etwas nicht stimmen und wir sollen hier wohl für dumm verkauft werden, oder? Ich kenne viele, die eine Krankheit haben und trotzdem hochkommen und auch gehen und fahren können und daddeln und einkaufen und vom Arzt nach Hause auch nicht getragen werden müssen. Also bitte und ich fürchte, es wird eine gute Strafe geben und das wird auch vor Gericht nicht anders ausgehen. Gute Besserung und das mit den Briefen ist so wie bei meinen Mietern. Da kommen die BK-Abrechnungen auch immer nicht an.

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 03:48

Zu pauschale, einseitige Antwort!

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Kommentar von butterfass1004
28.06.2014, 17:00

Superantwort --- schleudermaxe :)) !!!

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Wenn du einen Termin vom JobCenter erhältst, egal in welcher Form, solltest du den tunlichst auch wahrnehmen. Warst du für den vorherigen ausgefallenen Termin denn krank gemeldet? Sonst hast du ja jetzt bereits Probleme.

Andere Planungen könntest du auch nicht eingehen, wenn du in einem Arbeitsverhältnis wärst.

Jedenfalls, wenn du zu dem morgigen (ZWEITEN) Termin nicht erscheinst, kannst du davon ausgehen, dass deine Leistungen vorläufig ausgesetzt werden, so lange bis du dich unaufgefordert wieder anmeldest.

Un noch etwas. Der "nette Mann" sitzt tatsächlich am längeren Hebel. Wenn du dort nicht erscheinst, geht er davon aus, dass du wohl etwas besseres zu tun hast. Das einzige was ihm dazu dann einfällt ist SCHWARZARBEIT oder dass du wegen Auslandsaufenthalt eben nicht erreichbar bist.

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Kommentar von Holzstab
28.06.2014, 12:57
egal in welcher Form>

Die Form ist eben NICHT egal! Keine Unwahrheiten verbreiten und dann die Korrektur auch noch beanstanden! (?)

Einladungen zum Jobcenter müssen immer schriftlich erfolgen. Eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung muss auch immer dabei sein. Ist eins von beiden oder beides nicht der Fall, sind Sanktionen rechtswidrig!

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Kommentar von beangato
28.06.2014, 13:50

@DerHans

sitzt tatsächlich am längeren Hebel

Natürlich nicht. Meist sind das auch nur befristet eingestelle Leute.

Und selbst die dürfen NICHT am SGB II vorbei handeln - obwohl das so mancher (wie man an einigen Antworten hier sieht) gern hätte.

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Hattest du dich rechtzeitig abgemeldet, als du krank warst?

Klar ist das dumm gelaufen, wenn der Brief nicht ankam, so was kann passieren. Aber nun weisst du es ja und du bewegst dich auf sehr duennem Eis, wenn du einfach fern bleibst. Wenn du Leistungen beziehst, dann bekommst du wahrscheinlich erst mal eine Sanktion, klar vielleicht wirst du die mit Einspruch wieder los, ist aber viel Aufwand und man hat vielleicht wochenlang kein Geld. Wenn es dir das wert ist, Recht zu haben?

Du kannst jetzt bei dem Vermittler anrufen, fragen, ob man es verlegen koennte, weil du da ein "Vorstellungsgesprach" oder "wichtigen Arzttermin" hast. Vielleicht spielt er da dann mit.

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Kommentar von DerHans
27.06.2014, 12:53

Für ein "Vorstellungsgespräch" oder einen "wichtigen Arzttermin" will der Sachbearbeiter dann Belege sehen.

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Du musst den Termin wahrnehmen, denn sonst macht der Sachbearbeiter tatsaechlich davon Gebrauch die Leistungen zu kuerzen. Du bist der Bittsteller und willst einen Job von denen haben. Ich finde das auch nicht richtig wie sich manche Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen gegenueber ihren Kunden verhalten. Aber ich rate dir den Termin doch wahrzunehmen. Wenn du willst kannst du dich ja mal beschweren ueber das Verhalten bei dem Behoerdenleiter mittels Dienstaufsichtsbeschwerde. Aber dann hast du wirklich nichts mehr zu lachen bei dem Herrn. Gleichzeitig musst du dir einen anderen Sachbearbeiter zuweisen lassen.

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Kommentar von Direwolf
26.06.2014, 13:55

Danke für die Antwort! also funktioniert das dass man sich einen anderen Sachbearbeiter nehmen kann? ich glaub nicht dass ich auf einen grünen Zweig mit dem komme...der vertritt nciht wirklich meine Interessen :/ und die bestehen ja immerhin nicht nur daraus Geld von denen zu kriegen.

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Quote:

heute morgen kam dann eine Erinnerungs-SMS vom Jobcenter die mich daran erinnern sollte dass ich morgen zum Termin erscheinen soll. Nun habe ich aber den Tag schon anders verplant


den Termin musst Du wahrnehmen und Deine privaten Angelgenheiten verschieben ...

SGBII Empfänger sein, heißt man hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten (in diesem Fall Mitwirkungspflichten durch Terminwahrnehmung)

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 03:59

Falsch! Termine müssen nur wahr genommen werden, wenn diese schriftlich erfolgen!

Ihr sollt hier nicht aufgrund eurer Vorurteile, sondern aufgrund der Rechtslage antworten!

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wie du deinen tag planst braucht das jobcenter nicht zu interessieren. wenn der brief nicht ankommt, können die nichts dafür. sei froh, daß sie dir eine sms geschickt haben und du den termin wahrnehmen KANNST. wäre das nicht so, hättest du den termin verpasst und wärst um einige leistungen ärmer. was du hinterher für ausreden bringst interessiert keinen mehr. daß der brief nicht ankam glauben sie dir sowieso nicht. aber dafür gibts ja die erinnerungsms. du bist verfplichtet dahin zu gehen! also geh hin und sein froh, daß du per sms vom termin erfahren hast. und schau, daß du arbeit bekommst. bei sowas könnt ich echt .....

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Kommentar von YK1972
26.06.2014, 13:46

Diese Regelung mit den SMS gibt es ja extra aus dem Grund, falls mal Post nicht ankommt, dass man trotzdem Bescheid weiß und nicht in die Zwickmühle gerät. Und dann beschweren sich noch welche darüber, dass ein Tag vorher zu kurzfristig sei.

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Auch wenn der Termin schon vorbei ist: Kann es sein, dass das JobCenter einen Brief abgeschickt hat, dieser aber bei dir nicht angekommen ist? Oder er vielleicht im JobCenter selbst verschlampt wurde? Das kommt immer wieder vor, und dann sind sie trotzdem schnell mit Sanktionen. Ich wäre da schon aus eigenem Interesse hingegangen.

Auch bei Krankheit solltest du sofort den Krankenschein hinschicken und am besten vorher noch anrufen, wie man es ja auch bei einem Arbeitsverhältnis macht. Obwohl auch schon ein Gericht festgestellt hat, dass man auch bei Krankschreibung einen Termin auf dem JobCenter wahrnehmen muss, sofern man dazu in der Lage ist (wenn man ans Bett gefesselt ist bzw. im Krankenhaus liegt, ist man das natürlich nicht).

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Du bist dazu verpflichtet ja! Da du "arbeitslos" bist musst du deine Zeit sinnvoll nutzen und da zählen private Sachen leider rein gar nichts, außer es handelt sich um sowas wie Bewerbungsgespräch/Schulung. Sogesehen, kannst du sauer sein, jedoch da du (jetzt mal hart ausgedrückt) dem Staat auf der Tasche liegst, musst du dich dem beugen und den Termin wahrnehmen.

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 03:35

Aber nur wenn dieser schriftlich zugeht! Dein "Wissen" aus der "BILD" solltest du nicht nach aussen tragen!

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Dieser Mann sitzt am längeren Hebel!! Wenn du nicht zu dem Termin erscheinst, wirst du wohl Sanktionen bekommen. Deine Dinge, die du zu erledigen hast, kannst du auch vorher oder hinterher erledigen. Das Gespräch dauert normalerweise nur 30 o. 45 Minuten. Also, geh hin!!!

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 04:03

Sanktionen wegen eines verpassten SMS-Termins sind rechtswidrig!

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Einladungen sind schriftlich und mit einer Rechtsfolgebelehrung an den Hilfeempfänger zu versenden !

Ohne diese schriftliche Einladung und Belehrung,darf bei nicht erscheinen keine Sanktion erfolgen.

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Kommentar von DerHans
27.06.2014, 12:56

Der neue Termin war ja bereits ein Entgegenkommen, für den schuldhaft versäumten Termin. Ob hier eine gültige Entschuldigung vorlag, geht ja aus der frage nicht hervor.

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Wenn du schon angst hast bei dem Typ anzurufen, solltest du auf jeden Fall da aufkreuzen xD

Man kann sich ja in jedem Fall rechtfertigen, warum man zu so einem Termin nicht erscheint (in deinem Fall wegen keiner schriftlichen Benachrichtigung). Aber wenn du dich nicht traust (aus welchem Grund auch immer) hast du natürlich schlechte Karten...

Entweder du gehst hin, du rufst an oder du musst mit weniger Geld klarkommen.

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 03:59

Zu pauschale, falsche Antwort! Unverdiente 10 Punkte!

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Ja, es ist schon ein etwas seltsames Vorgehen vom Jobcenter, das stimmt. Trotzdem wirst du in den sauren Apfel beissen müssen und den Termin wahrnehmen müssen. Denn der ach so nette Herr wird sonst seine Drohung wahrmachen und dich sperren, wie ich ihn einschätze. Denke mal, deine anderen Termine werden sich verschieben lassen. Nicht ärgern!

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Kommentar von Direwolf
26.06.2014, 13:46

ok danke :)

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 04:00

Fasch! Ein SMS-Termin muss NICHT wahr genommen werden!

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Wer weiß, wo du deine Einladung versehentlich entsorgt hast. Ist aber eigentlich auch egal. Wenn du keinen Ärger mit dem Jobcenter haben möchtest, dann erscheinst du dort morgen zu dem Termin. Die sind nämlich mit Sanktionen schnell bei der Hand.

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Hast Du den Termin, als Du krank warst, korrekt abgesagt? Dann ist das okay. Nicht absagen, auch wenn krank.. immer dumm.

Und heute Info ist Dir zu kurzfristig, da Du wichtigeres vorhast.

Klar ist so kurzfristig etwas blöd, aber ein echter Grund ist das nicht.

Und gewisse Leistungen möchtest Du schon. Das kann so gerne mal ins Auge gehen.

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Kommentar von Direwolf
26.06.2014, 13:44

Ja ich hatte mich letzte Woche korrekt abgemeldet trotzdem hat der mir gleich mit Kürzungen gedroht ehrlich gesagt kriege ich Bauchschmerzen wenn ich an den Termin denke.

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 04:04

Sinnfreie, nicht hilfreiche Antwort!

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Wenn man aus gesundlichen Gründen einer Meldeaufforderung nicht nachkommt, kann das Jobcenter die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Die Arbeitsunfähigkeit bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man wegen der Erkrankung auch keinen Meldetermin wahrnehmen kann. Im Zweifelsfall kann das Jobcenter einen entsprechenden Nachweis verlangen, dass man nicht in der Lage dazu war. Ist vom Bundessozialgericht abgesegnet. -

Du musst nur postalisch erreichbar sein. Die Angabe der Telefon-/Handynummer und Emailanschrift ist freiwilig. Ich würde von beidem abraten und, falls bereits erteilt, schleunigst nachweislich schriftlich die Löschung der Angaben und eine schriftliche Bestätigung darüber verlangen. - Sowohl für dich als für das Jobcenter gilt: Im Zweifelsfall muss der Absender nachweisen können, dass sein Schreiben tatsächlich dem Empfänger zugestellt wurde. Da "Einladungen" in der Regel nur mit normaler Briefpost rausgehen, kann unterwegs durchaus auch mal etwas verloren gehen. Ggf. also einen Nachweis für die erfolgte Zustellung verlangen. (Dass dir die Fahrtkosten zu "Einladungs"terminen zu erstatten sind, weisst du ja vermutlich schon.) - Schau' auch mal hier rein... § 309 Absatz 3 SGB III: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__309.html

ich würde ja bei dem ach so liebreizenden Herren anrufen

Ganz allgemein: Gerade auch, wenn es um Punkte geht, die deine Rechte und Pflichten und damit auch deine Leistungszahlung betreffen (könnten) , ist "nachweislich schriftlich" angeraten. Telefonate sind unverbindlich.. ihre Inhalte sind nicht nachweisbar.. im Falle eines Widerspruchs-oder Klageverfahren hat man nichts in der Hand..

Ist nicht im eigenen Interesse.

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 03:32

Premium Antwort!

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Hoffentlich warst Du da.

So kurzfristig Termine setzen kann Methode sein. - Du sollst ja die ganze Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Irgendwelche privaten Planungen stehen hintenan. - Diese kurzfristigen Termine können auch dazu dienen, dass geahnt wird, der "Kunde" (wie es ja so vollmundig heißt) versemmelt solch einen kurzfristigen Termin ... und schon kann sanktioniert werden.

Ist Dir bekannt, dass es eine Rangliste gibt von Jobcentern, wo am meisten sanktioniert wird, und dass die Leiter der Jobcenter mit den meisten Sanktionen einen Bonus kriegen? - Kein Witz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Lies dazu dies:

Jobcenter-Chefs: Prämie für Hartz IV- Sanktionen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php

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Kommentar von cyracus
29.06.2014, 07:35

Vorsorglich auch diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Die Begleitung kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall empfehlenswert.

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Kommentar von cyracus
29.06.2014, 07:36

Falls Du eine (neue) Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben sollst, nimm sie mit nach Hause - unterschreibe sie keinesfalls dort!!!

Hör Dir auf YouTube die hervorragende Information zu Eingliederungsvereinbarungen von einer Fachfrau an:

Eingliederungsvereinbarung 1

Es sind sieben kleine Teile. Ist ein Teil zu Ende, kannst Du den Folgeteil direkt auf Youtube oben rechts neben dem Video anklicken.

http://www.youtube.com/watch?v=msOcuQYUGQM

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Zwar halte ich Sanktionen nach § 31 des SGB 2 grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ferner stellt für mich jede Sanktion über 10 % vorsätzliche Körperverletzung dar.

Jedoch: Wenn du krank bist/warst, musst du das belegen! ( Attest, Krankenbescheinigung )

Du musst dich nur aufgrund einer SCHRIFTLICHEN Einladung persönlich melden. Im Streitfall muss das Jobcenter nachweisen, dass dir eine schriftliche Einladung rechtzeitig zuging. ( wenigstens 2 Tage vor dem Termin )

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Kommentar von DerHans
28.06.2014, 18:39

Man ist verpflichtet, so erreichbar zu sein, dass man innerhalb von 24 Stunden nach der Postzustellung einen Termin wahrnehmen kann. Sonst steht man eben nicht zur Verfügung und hat KEINEN Anspruch.

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Was hindert dich daran, morgen einfach dahin zugehen? Mir entgeht irgendwie gerade dein Problem.

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Kommentar von Direwolf
26.06.2014, 13:42

Mein Problem ist dass ich es ne Frechheit finde dass der Typ er nicht mal für nötig hält mir eine vernünftige schriftliche Einladung zu schicken und das nicht erst ein Tag vorher.

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Du bist hier der Bittsteller und musst den Termin wahrnehmen.

Sonst wird Dir mein Geld gekürzt.

Hoffe, Du planst eigentlich morgen Vorstellungsgespräche. Wenn nicht, geh zu Deinem Berater. Danach kannst Du ja immer noch Deinen eigenen Kram machen. Und davor auch.

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Kommentar von beangato
26.06.2014, 14:00

@Bambi1964

Sonst wird Dir mein Geld gekürzt.

Natürlich nicht. Kein ALG-II-Empfänger ist verpflichtet, ein Handy zu haben. Es reicht aus, wenn er postalisch erreichbar ist.

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Kommentar von Holzschraube
28.06.2014, 03:24

An Bambi und die bisher 8 Liker dessen unwürdiger Antwort:

Ich fordere euch Demokratiefeinde auf, umgehend die BRD zu verlassen!

Man muss nur Termine wahrnehmen, die aus einer schriftlichen Einladung des Jobcenter hervor gehen!

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