Ist sowas Strafbar?

Wenn jemand öffentlich den Rechtsstaat und die Verfassung nicht ansieht. Sich sehr anti-demokratisch äußert und "feindliche" Länder schön redet.

Comments

[DonkeyShot]

nicht ansieht

Was meinst du damit?

[CRIIIPTIC]

Er lehnt den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland ab und redet im Gegenzug Länder wie Russland schön

Answer 1

[Eckengucker]

Meinungsfreiheit ist auch ein Recht. Sie endet dort, wo die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Stammtischgebrabbel zählt dazu nicht.

Die Frage ist natürlich, was "ablehnen" bedeutet. Man kann sich nicht die Rosinen rauspicken und den Rest wegwerfen, wie es z.B. manche Reichsbürger machen. Aber reine Unzufriedenheit ist nicht strafbar.

Answer 2

[DonkeyShot]

Nein, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei denn, es gibt Bestrebungen, z.B. durch politiche Parteien, tatsächlich an der Demokratie zu rütteln, dann kann das schon justiziabel werden.