Ist Körperverletzung gestattet wenn ich einen vertrag dafür aufstelle zwischen Verletzendem und verletzt werdenden?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ein solcher Vertrag wäre sittenwidrig und daher gem § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 

Tatbestandlich sind Operationen auch (gefährliche) Körperverletzungen, §§ 223, 224 I Nr. 2, ggf. Nr. 4 u. 5 StGB. Aber das verstößt nicht gegen die guten Sitten, sodass dort eine Einwilligung/Vertrag möglich ist.

Bei Sport, insb. Fußball gab es in letzter Zeit durchaus einige neuere Urteile. Jemand, der entgegen der Regeln, jemanden einfach nur völlig wegflext, kann und wurde schon strafrechtlich verfolgt. Zudem wurde im Zivilprozess Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. In einem Fall konnte der Gefoulte seiner Arbeit nicht mehr nachgehen, sodass ihm sogar eine Geldrente zugesprochen wurde.

Beim Boxen wird kein Vertrag geschlossen, sondern in die Körperverletzung eingewilligt, solange sie regelkonform erfolgt.

Da es für ein krankenhausreif Schlagen kein anerkanntes Regelwerk gibt und auch kein sportlicher Gedanke dahintersteht, kann es keinen Vertrag geben. Eine Einwilligung in eine stupide Prügelei scheidet wegen 

§ 228 StGB
Einwilligung

Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

ebenfalls aus.

Es gibt ja die Erklärungen, die man beim Arzt unterschreiben muss vor einer Operation: dies ist eine verzwickte Situation, da dich der Arzt nun mal erst aufschnibbeln MUSS, um dir irgendwie helfen zu können. Dies für sich alleine ist eigentlich eine Körperverletzung. Aber die ganze Aktion einem höheren Ziel folgt (die Schlitzerei ist ja nicht Selbstzweck), muss man sich hier einer rechtlichen Hilfskontruktion bedienen. Mit der Erklärung signalisierts du, dass dir dies bewusst ist und bereit bist, die damit verbundenen Risiken einzugehen. Dito etwa beim tätowieren.

Beim Sport ist es eine ähnliche Situation: dort muss man zwar nichts entsprechendes unterschreiben, aber mit der Ausübung der Sportart akzeptierst du stillschweigend die damit verbundenen Risiken. Zum Beispiel beim Boxen: beide wissen, das sie aufs Maul bekommen werden - aber es ist insofern fair und moralisch vertretbar, als dass das Kräfteverhältnis und die Ziele der beiden Teilnehmer gleichwertig sind.

Einen Vertrag aufzusetzen, in dem steht "du darfst mir die Fassade polieren, bis ich mause bin" wäre hingegen vor Gericht nicht haltbar. Solche Verträge sind moralisch verwerflich (im ethischen Sinn, nicht im religiösen), weil aufgrund der ungleichen Ziele nicht feststellbar ist, ob sie dem freien Willen des Opfers entsprechen, oder unter Druck zustande kommen. Das gleiche Problem stellt sich ja auch etwa beim Thema aktiver Sterbehilfe; die Grenze zwischen tatsächlich erwünschter Hilfe und Mord ist da kaum zu ziehen, insbesondere hinterher.

Zusammengefasst, kann man sich auf den Begriff des gleichen Ziels einigen: Sowohl der Arzt wie du wollen, dass du gesund wirst. Beide wissen das. Und beide Boxer wollen den Match gewinnen. Und beide wissen das.

Ich hoffe ich habe mich einigermassen verständlich ausgedrückt :)

Einfache Körperverletzung wird nur auf Antrag verfolgt, wenn kein öffentliches Interesse vorliegt. Polizei bzw. Staatsanwalt werden also nicht von sich aus aktiv.

Wenn du nicht gerade einem Politiker bei öffentlicher Kundgebung in die Kauleiste schlägst, ist das öffentliche Interesse ehr zu verneinen.

Es herrscht Vertragsfreiheit, diese findet aber u.a. bei der Sittenwidrigkeit ihre Einschränkungen. Gegenseitige einfache KV ist nicht sittenwidrig, wenn sie z.B. in einem sanktionierten Boxkampf stattfindet.

Wie viele Verträge sind bei O2 erlaubt?

Ich besitze derzeit folgende Verträge bei dem Anbieter O2. 1x Mobilfunkvertrag 1x O2MyHandy Vertrag 1x Daten Tarif für Tablet

Da ich nächstes Jahr ausziehe und einen DSL Anschluss benötige, Frage ich mich ob dies bei mir noch möglich ist. Ich habe nämlich gehört das bei einigen nur ein Vertrag erlaubt ist während bei anderen wiederum 3 oder mehrere gestattet werden. Wovon hängt das ab?

...zur Frage

Rechtlich gegen privaten Ebay Verkäufer vorgehen?

Guten Tag.

Ich habe auf eBay einen Bildschirm ersteigert und per Überweisung (auf ein Österreichisches Konto) bezahlt. Der kam dann irgendwann auf der nächsten Poststelle an und ich wollte ihn abholen. Er war aber gänzlich ungepolstert und ungeschützt ohne Zubehör (Fuß und Netzteil) in einem ausgebeulten und viel zu kleinen Karton verpackt. Keine Farge. Ich habe auf Rat des Angestellten bei der Post die Annahme des Pakets verweigert. Haber allerdings keine Bestätigung darüber bekommen.

Also habe ich bei eBay normal eine Rückgabe eingeleitet, den Verkäufer kontaktiert und auf Antwort gewartet. Nach einer Woche kam nichts. Also habe ich den eBay Support kontaktiert. Dieser hat nochmal den Verkäufer kontaktiert. Wieder keine Antwort. Also habe ich nun die Kontaktdaten des Verkäufers (bei ebay angegebener Wohnsitz ist in Deutschland).

Nun meine eigentliche Frage: Welche schritte leite ich nun taktisch klug an, um meine 60€ zurückzubekommen?

schonmal vielen Dank

lG m0rz

...zur Frage

Sollte man einen abgelehnten "Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages" widerrufen, um seine Daten zu schützen?

Durch den "Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages" habe ich persönliche Daten und Rechte an eine Versicherung übergeben. Nachdem die Versicherung den Antrag abgelehnt hat, möchte ich meine Daten und Rechte ( so gut es geht) schützen und habe überlegt, ob ich den Antrag widerrufen kann( oder sollte). Die Widerrufsfrist ist noch nicht verstrichen und in dem Antrag steht "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen.".

...zur Frage

Fristlose Kündigung IHK Bescheid geben?

Ich wurde fristlos gekündigt vor 3 Wochen. Muss ich der IHK Bescheid geben oder macht das mein Betrieb? Jemand sagte mir heute Nämlich, dass ich der ihk auch Bescheid geben muss. Passiert da jetzt was, da es schon 3 Wochen drüber sind?

...zur Frage

Also nochmal die Frage zur Leihmutterschaft?

Also es ist verboten in Deutschland , weiss ich .Meine Frage ist es erlaubt eine Bekannte BZW. Eine Paar aus Deutschland will ein Kind für das Paar sagen wireine Freundin von dem Paarsie gehen ins Auland .Das Paar die Freundi und lassen die künstliche Befruchtung mit dem Sperma des Mannes da durch führen kehren dann nach Deutschla dzurück mir der dann höchst weilscheinlichen Schwangern ist das dann erlaubt ode muss das Kind im Ausland geboren werden auch und muss es eine frmde Person sein dsmit das Embrioynenchutzgesetzt nicht verletzt wird ? Uff hoffe meine Frage ist jetzt verständlicher .Meine Fragen sind rein höpotätisch es interessiert mich im Allgemeinen. Die Fragen kam mal im Bekanntenkreis auf.

2.Frage Darf die Frau bzw die Leimutter ,dass Kind droz Vertrag behalten wenn Sie das will ? und mus Sie dann das Geld an das Paar zurück zahlen

Danke fpr duw Antworten und sorry wegen meiner Recht Schreibung habe eine Leserechrschreibschwäsche?

...zur Frage

Mietvertrag Rauchen nicht gestattet

Hallo liebe Community,

ich habe schon einiges hier gelesen bezüglichs Mietvertrag und Rauchverbot, leider war für mich keine passende Antwort dabei.

Folgendes Problem: Ich habe eine schöne Wohnung in einem Zweifamilienhaus gefunden. Ich wurde beim Besichtigungstermin nicht gefragt, ob ich Raucher sei, ebenso wurde nicht gesagt, dass die Wohnung eine Nichtraucherwohnung sei. Jetzt habe ich den Mietvertrag bekommen und darin steht jetzt auf einmal in einer Anlage, bzw. in einem "Zusatzvertrag für den Mietvertrag...", dass das Rauchen in der Wohnung nicht gestattet sei und ich meinen Besuch darüber auch in Kenntnis setzen soll, dass das Rauchen in der Wohnung nicht erlaubt ist. Ist diese Klausel nun unzulässig? Wenn ich den Vertrag so unterschreibe, darf ich dann trotzdem in der Wohnung rauchen oder kann mir der Vermieter deswegen kündigen?

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten ;-)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?