Ist es strafbar "Wahlversprechen" nicht einzuhalten?
An die Juristen und Experten!
[Frage steht oben]
Wenn die Antwort Nein ist: wieso? Ist es nicht eine schwere Straftat, welche die Demokratie in ihrem Kern korrumpiert und zerstört? und wäre so ein Gesetz fairer und "Demokratischer" ? Oder einfach nur Doof, weil man unmöglich alles einhalten kann?
Wenn die Antwort Ja ist: Welches Schlupfloch benutzen sie?
5 Antworten
»Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampf-Aussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.«
Franz Müntefering (SPD)
In aller Kürze: Nein, es ist nicht strafbar, wenn deine Vertreter dich (wissentlich) belügen, um sich so einen "Vertretungs-Auftrag" zu erschleichen.
Begründung: Jene, die es zu einer Straftat erklären müssten, sind auch jene, die diese "Straftat" selbst begehen. Sie würden sich also selbst in den Knast bringen. ... Und das macht kein Verbrecher dieser Welt.
Ist es nicht eine schwere Straftat, welche die Demokratie in ihrem Kern korrumpiert und zerstört?
In einer Demokratie? Ja! In einer Vertretungs-Demokratie, in der man sich auf das Wort desjenigen, der dich vertreten soll, verlassen können muss? Unbedingt!
Wir leben aber in einer aristokratischen Parteien-Diktatur, in der Politiker auch schon mal ungestraft »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fressen.« (Franz Müntefering, SPD) sagen oder das Grundgesetz mit Füßen treten dürfen.
Da zählt nur der Machterhalt um jeden Preis. Ganz egal, was dabei den Bach runtergeht.
und wäre so ein Gesetz fairer und "Demokratischer" ?
"Fairer" vielleicht nicht. Aber "demokratischer".
Heutige Wahlen haben NICHTS mit "Wahlen" zu tun. Vielmehr ist es "Raten, Hoffen & Beten": Man rät, wer wohl die eigenen Interessen vertreten könnte, hofft dass dieser Jemand es auch 4 Jahre durchhält und betet dafür, dass man sich nicht geirrt hat. Das hat nichts - aber auch GAR NICHTS - mit "Demokratie" zu tun.
Für den Wähler gilt: Ja, ein "Gesetz" (eigentlich müsste es schon die "Moral der Ehrlichkeit" sein) kann dem Ganzen einen stabileren Untergrund geben.
Für die Parteien gilt: Es wird praktisch unmöglich, Koalitionen nach "bekanntem und bewährtem Muster des Klüngels und der Vorteilsnahme" zu bilden. Man müsste VÖLLIG NEU ANSETZEN.
Und das ist - siehe Strauß, Schröder, Steinbrück, Seehofer (und das waren nur ein paar Namen mit "S") & Co. - völlig ausgeschlossen.
Oder einfach nur Doof, weil man unmöglich alles einhalten kann?
Diese Behauptung wird immer wieder gestreut. Und für Leute, die nicht von der Wand bis zur Tapete denken können, ohne dabei Kopfschmerzen zu bekommen, ist das auch plausibel.
Aaaaaaber: In Deutschland gibt es keine "unendliche Vielfalt". Tatsächlich sind mögliche Parteienkonstellationen auf sehr wenige Koalitionsmöglichkeiten beschränkt:
- Schwarz
- Schwarz/Rot
- Schwarz/Grün
- Schwarz/Gelb
- Rot/Rot/Grün
Jede dieser Parteien könnte VOR DER WAHL mit potenziellen Koalitionspartnern ins Gespräch kommen und einen "potenziellen Koalitionsplan" ausarbeiten, der die Schnittmengen der Interessen beinhaltet.
Und man bräuchte nur die "kleinsten gemeinsamen Nenner" aller möglichen Koalitionen - also das, was man GANZ SICHER EINHALTEN kann - als WahlVERSPRECHEN anzupreisen. Schon wäre das Problem gelöst.
Es gibt jedoch einen Haken: In diesem Fall könnten Parteien nicht mehr nach dem eigenen Vorteil schielen, sondern müssten die "Interessen der Wähler" im Auge behalten. Das will man jedoch um jeden Preis verhindern.
Und deshalb argumentiert man, dass man NACH DER WAHL eine bessere Verhandlungsposition haben und mehr Interessen der eigenen Gruppe durchsetzen könnte. Das ist zwar tatsächlich nicht ganz auszuschließen, beträfe aber nur kleinere Bereiche der Politik. Im Gegenzug dafür wäre aber das "Postengeschacher" nicht mehr möglich. Und das wollen die Parteien schon mal gleich gar nicht: ... Wie im Feudalismus. Wie in der Aristokratie...
Danke für die ausführliche Antwort!
Oh je. Deine Frage trieft nur so vor Populismus und Ahnungslosigkeit.
Fangen wir mal bei deinem grundlegenden Irrtum an: Du gehst davon aus, dass jedes gebrochene Wahlversprechen eine absichtliche Lüge war. Das ist falsch. Höchstens ein geringer Teil der gebrochenen Wahlversprechen basiert auf absichtlichen Lügen.
Die meisten basieren auf anderen Dingen: Politiker überlegen sich nicht,ob ihre Versprechen so umsetzbar sind, Versprechen können nach der Wahl z.B. aus koalitionspolitischen, verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Oder die Situation ändert sich in einer Art und Weise, durch die eine Umsetzung des Versprechens schädlich wäre.
Und nun zur eigentlichen Frage: Nein, der Bruch von Wahlversprechen ist nicht strafbar. Glücklicherweise. Wenn Politiker gezwungen wären, Wahlversprechen auf Gedeih und Verderb umzusetzen, dann könnte das schlimme Folgen haben.
Bsp: Nehmen wir an, ein Politiker verspricht eine Steuersenkung. Nachdem er dafür gewählt wurde, kommt es zu einer Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit steigt(damit auch die Ausgaben für Arbeitslose), es müssen mehr Steuergelder in die Sozialversicherungen gepumpt werden, um ein angemessenes Niveau zu sichern, ein Konjunkturpaket ist nötig.
Soll der Politiker etwa jetzt Steuern senken? Natürlich sollte er das nicht tun; die Ausgaben sind stark gestiegen, es wäre fatal, jetzt die Steuern zu senken. Und da derartige Situationen eben auch in der Realität vorkommen, ist es gut, dass Politiker nicht gezwungen sind, Wahlversprechen immer umzusetzen.
Hoffe, ich konnte dich etwas klüger machen.
Wahlversprechen sind nur ein Instrument zur Stärkung der Wählerschaft. Sie müssen nicht eingehalten werden und es besteht auch keine Verpflichtung zu diesen nach der Wahl. Allerdings sollte man sie weitestgehend als Partei einhalten, da sie sonst bei der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich viele Stimmen verlieren werden.
Sehr gute Frage!
hab ein Video auf meinem Handy wo die Merkel Live sagt
"Was vor den Wahlen gesagt wir heißt nicht das es noch nach den Wahlen gilt! "
super oder? also versprechen die uns immer das Blaue vom Himmel vor den Wahlen das sie unsere Stimmen bekommen und danach ist alles egal - man wurde ja gewählt Rest ist wurscht! im Endeffekt ist es auch egal wenn man wählt am Ende Regieren eh die Lobby´s und die Sagen was gemacht wird und was nicht!
Da hast du vollkommen recht!
Ich frage mich wie man Jugendliche für Politik begeistern möchte, wenn man ein System erbaut hat, indem ihnen mehr oder minder eindeutig klargemacht wird das sie nichts verändern wollen!
nein, denn dann würden schon längst sämmtliche sitzungen im gefängnis abgehalten werden