Ist es möglich als Grenzgänger mit Wohnsitz in den Niederlanden, als Beamter in Nordrhein-Westfalen seinen Dienst zu verrichten?

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4 Antworten

1. Die erste Hürde ist das Erfordernis einer bestimmten Staatsangehörigkeit. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen (unten 3):

a) Das Beamtenrecht stellt klar, dass die persönliche Ernennungsvoraussetzung der Staatsangehörigkeit erfüllt ist, wenn man aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt (§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a BeamtStG für Landesbeamte und § 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a BBG für Bundesbeamte).

b) Daneben können auch Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum deutsche Beamte werden (§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b BeamtStG für Landesbeamte und § 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b BBG für Bundesbeamte). Es handelt sich dabei um die Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein.

c) Das Beamtenrecht eröffnet die Möglichkeit der Ernennung auch für Mitglieder eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben (§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c BeamStG für Landesbeamte und § 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c BBG für Bundesbeamte). Diese Bestimmung zielt unmittelbar auf Staatsangehörige der Schweiz ab.

2. Es gibt jedoch bestimmte Funktionen, die kraft Gesetzes ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. So bestimmen § 7 Abs. 2 BeamtStG und § 7 Abs. 2 BBG übereinstimmend: „Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 GG in ein Beamtenverhältnis berufen werden.“

a) Unter den Stellenvorbehalt für deutsche Staatsangehörige fallen die klassischen Laufbahnen der Hoheitsverwaltung wie der Polizeivollzugsdienst, die Steuerverwaltung oder die Tätigkeiten als Rechtspfleger. In den Laufbahnen der Allgemeinen Verwaltung (Gemeinden, Landkreise etc.) und der Sozialverwaltung wird man danach unterscheiden müssen, ob die konkrete Funktion (überwiegend) eingreifender Natur ist (dann gilt der Stellenvorbehalt) oder (wieder) überwiegend rein verwaltende Tätigkeiten anfallen. Siehe dazu: Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 7 BeamtStG, Rn. 72.

b) Dagegen fallen die Lehrerlaufbahnen, der überwiegende Teil der technischen Laufbahnen und der Gesundheitsdienst nicht unter den Stellenvorbehalt.

3. Es bestehen allerdings kraft Gesetzes Ausnahmen von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit nach Ziffer 1 und Ziffer 2, wenn

a) für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder

b) bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

Zu a): Hier besteht ein personalpolitisches Ermessen des jeweiligen Dienstherrn. Eine solche Ausnahme besteht etwa dann, wenn es in bestimmten Bereichen (Polizei, Gewerbeaufsicht, Verfassungsschutz, Ordnungsamt) gerade auf bestimmte Sprachkenntnisse oder auf die speziellen Kenntnisse zu Lebensverhältnissen im Heimatland ankommt (v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 7 BeamtStG, Rn. 92 ff.).

Zu b): Hier besteht ein wichtiger Grund für eine Ernennung etwa in besonderen wissenschaftlichen oder künstlerischen Kenntnissen und Fertigkeiten.
Auf jeden Fall ist die Kenntnis der deutschen Sprache eine unabdingbare Voraussetzung für die Ernennung eines ausländischen Bewerbers (§ 17 Abs. 2 BBG und das jeweilige Landesrecht).

Quelle: http://www.rehmnetz.de/

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Steph2006 18.02.2016, 15:44

Ich bin bereits Beamter im mittleren Dienst. Habe meine niederländische Frau geheiratet und wir haben vor unseren Hauptwohnsitz in die Niederlande zu verlagern. Ich besitze die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ich hoffe damit konnte ich die Frage etwas konkretisieren.

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FragaAntworta 18.02.2016, 15:46
@Steph2006

Wie Du siehst ist es möglich und kann durchaus so, wie gewünscht gemacht werden, solange jedenfalls die Voraussetzungen erfüllt sind, und nichts dagegen spricht, dass kannst Du aber dem Text entnehmen.

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Die Frage ist: bist du deutscher Staatsangehöriger, ja oder nein? Wenn ja, dann ist das definitiv kein Hinderungsgrund, denn wo dein Wohnsitz ist sollte unerheblich für die Ausübung deiner Tätigkeit sein. Es spielt also keine Rolle ob du zum Beispiel die wenigen Kilometer nach Aachen (oder sonst wo) über die Grenze fährst um dort tätig zu werden/zu sein.
Zudem lässt das Beamtenrecht klare Ausnahmen von EU Bürgern zu. Hierzu gehören meines Wissens zumindest zum Teil auch die Bewohner des Staates Niederlande. Insofern sollte dies alles kein Problem darstellen.

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Mir ist ein Fall bekannt, da wohnte ein deutscher Beamte im deutschsprachigen Teil von Belgien und der ist jeden Tag nach NRW gefahren,  um seinen Dienst zu verrichten - also ist das möglich, was du vorhast.

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Wenn Du Deutscher bist dann dürfte es keine Probleme geben

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