Ist es gerechtfertigt bei einer Zahlungserinnerung eine Mahngebühr und eine Stornogebühr der Bank in der unten angegebenen Höhe in Rechnung zu stellen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Mahngebühren würde ich nie in einer Höhe von mehr als 1,20 € pro Mahnung akzeptieren.

7,50 € sind reines Gewinnstreben. Eine Mahnung mit 7,50 € ist niemals zu rechtfertigen.

Bei einer Mahnung darf nur der Materialaufwand berechnet werden. Der summiert sich aus einem Blatt Papier, einem Briefkuvert, dem Porto und den Anteil für Tinte und Toner. Da kommt man nicht über 1,20 € drüber.

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/615/wie-hoch-duerfen-mahngebuehren-sein/

Die Stornogebühren, gemeint sind wohl Rücklastschrift Gebühren, sind mit 10 € auch zu hoch. Mehr als 5 € sollten hier nicht gezahlt werden.

Ob diese Mahnkosten so in den AGB stehen und du diese unterschrieben hast, spielt keine Rolle. Die jahrelange, ständige Rechtssprechung bejaht Mahnkosten von maximal 2,50 € .

Lass dir nichts gefallen.

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Die jahrelange, ständige Rechtssprechung bejaht Mahnkosten von maximal 2,50 € .

und erklärt in AGB formulierte Pauschalbeträge für unzulässig. (also diesen Teilsatz hast du vergessen).

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@mepeisen

Ich habe nichts vergessen. Meine inhaltlich perfekte Antwort listet alles wichtige bezüglich der Frage auf.

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Ich wurde damit vertröstet, dass die Mahnkosten in der AGB stehen, die
ich unterzeichnet habe und das Fitnessstudio somit rechtens handelt. 

Das ist der übliche Blabla und rechtlich nicht ganz korrekt. Zwar können AGB gewisse Dinge festlegen, sie unterliegen aber einer Inhaltskontrolle (§§ 305 ff BGB) und gewisse Klauseln in AGB sind nichtig bzw. unwirksam.

Bei einer Rücklastschrift tritt Verzug automatisch ein, so dass die Mahnung nicht verzugsbegründend war. Für die Mahnung können die tatsächlichen Kosten oder eine angemessene Pauschale als Schadenersatz verlangt werden. Was eine angemessene Pauschale ist, beurteilen Gerichte nicht ganz einheitlich, maximal jedoch 2,50 € pro Brief!

Die Gebühren für eine Rücklastschrift betragen auch nicht überall gleich viel. Mehr als 5-6,- € sind dies aber auch nicht (es gibt auch Urteile die sagen 3,65 € ist pauschal das Maximum). Auch hier verstehen sich die Kosten als Schadenersatz. Dem Fitnessstudio darf dadurch kein Gewinn entstehen.

Also überweise meinetwegen 8,50 € pauschal für Rücklastschrift und Mahngebühr. Auch so deklarieren.

Dem Grunde nach ist die Forderung korrekt, der Höhe nach nicht.

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Danke für diese ausführliche Antwort. Genau das selbe habe ich dem guten Herren nach einigen Recherchen mit Google auch erzählt. Das Studio würde mir 2,50 erlassen, worauf ich mich nicht eingelassen habe. Ich werde jetzt 8,50 überweisen, weil ich für meinen Fehler ja auch gerade stehen will. Mal sehen was passiert. Danke!!!

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@Hodenkobold1

Es kann nicht viel passieren. Entweder sie akzeptieren es oder nicht. Wenn sie es nicht akzeptieren und dir den Zugang verweigern, kündigst du fristlos wegen Leistungsverweigerung (schriftlich). Dann bist wenigstens aus dem Vertrag draußen. Einklagen können sie die überzogenen Gebühren so nicht.

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Ist die Lastschrift geplatzt? Dann kann das schon mal 10 Euro kosten. 7,50 Euro Mahngebühr finde ich jetzt etwas viel - was dir aber nichts nützt. Willst du deswegen klagen?

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Willst du deswegen klagen?

Muß er ja nicht. Er zahl einfach nicht.  Er zahlt das was angemessen ist und fertig.

Wenn das Studio ihm einen gerichtlichen Mahnbescheid zustellen läßt kreuzt er einfach an Forderung unberechtigt, und sendet es ans Amtsgericht zurück.  Damit ist die Sache erledigt, es sei denn das Studio wäre so doof zu klagen. Damit liegt aber das ganze Prozesskostenrisiko bei denen. Und da die Rechtslage da ziemlich eindeutig ist, werden sie so nur Geld verschleudern.  Denen ihr Firmenanwalt weis das auch und wird sie davon abhalten so nen Unfug zu machen.

Die Rechtslage ist nämlich so wie Kevin1905 sie beschrieben hat völlig korrekt. 8,50 und Schluss.

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@Effigies

Das Studio muss nicht klagen. Die können ihn einfach nicht mehr reinlassen... Und dann? 

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@ErsterSchnee

Dann bekommt das Studio gar kein Geld mehr und wird schadensersatzpflichtig.

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66
@AalFred2

Und wie kommt er an seinen Schadenersatz? Richtig - ER muss klagen... Womit wir wieder am Anfang wären.

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30
@ErsterSchnee

Aber nicht wegen 5 €, sondern einer erheblich grösseren Summe. Zudem, warum sollte das Studio ihn einer solchen Summe wegen aussperren?

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67
@ErsterSchnee

Das Studio muss nicht klagen. Die können ihn einfach nicht mehr reinlassen... Und dann? 

Ich mache einen kurzen Exkurs in den Bereich der Telekommunikation. Er wird nicht 1 zu 1 übertragbar sein, aber der Gedanke dahinter ist mir wichtig:

  • Wenn ich eine Telefon- oder Handyrechnung nicht bezahle, darf man mir erst dann den Anschluss sperren oder mir fristlos kündigen, wenn meine Ausstände, ohne Nebenforderungen mind. 75,- € betragen (§ 45k TKG).
  • Diese Bestimmung wurde vor einigen Jahren ins TKG aufgenommen, nach einem Grundsatzurteil des BGH. Tenor des Urteils war, dass eine Sperre bzw. Kündigung bei geringeren Ausständen unverhältnismäßig wäre.

Und genau dieser Gedanke der Verhältnismäßigkeit spielt hier eine Rolle.

Dem Fragesteller den Zugang zu verwehren würde ihn an der Nutzung des Vertragsgegenstands hindern. Damit entstünde dem Fragesteller ein Recht zur fristlosen Kündigung, nach Einräumen einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Missstände.

Die Eintrittsverweigerung wäre hier mit Sicherheit als unverhältnismäßig einzustufen, da es sich

  1. Bei den Ausständen um eine Nebenforderung handelt (die Beiträge selbst wurden ja bezahlt)
  2. Diese streitig sind und vor Gericht wahrscheinlich zusammengekürzt würden.
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@kevin1905

Was nichts daran ändert, dass das Fitnessstudio (vorerst) am längeren Hebel sitzt - und man sich deshalb überlegen sollte, ob man sich auf einen Streit einlässt. 

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@ErsterSchnee

Deine Logik ist also, du zahlst jede Forderung, egal ob berechtigt oder nicht, weil das Studio dich aussperren könnte. Gut ist ja dein Geld. Warum der Rest der Welt das auch machen sollte, verstehe ich nicht.

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@ErsterSchnee

Was für ein längerer Hebel?

Es ist gradezu albern einfach als Kunde ein neues Fitnesstudio zu finden, wogegen es für den Unfrternehmer nicht so einfach ist neue Kunden zu finden.

Gleichzeitig passiert dem Kunden eigentlich nix besonderes wenn er kein neues Studio findet, ein Mensch kann sehr glücklich leben ohne so ne Hampelbude. Dagegen ist der Betreiber des Studios ohne Kunden reichlich aufgeschmissen.

Also wer sitzt hier an welchem Hebel ? ;o)

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@ErsterSchnee

Welchen Schadensersatz? Es entsteht beim TE ja kein Schaden, den er einklagen müsste.

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@ErsterSchnee

Nö, sitzt es nicht. Wenn das Studio ihn nicht mehr reinlässt ohne Grund (da die Forderung nicht erlaubt ist), dann geht es Vertragsbruch. Das erlaubt dem TE auf jeden Fall, fortan 0€ zu bezahlen wegen Leistungsverweigerung. Er könnte auch seinerseits fristlos kündigen wegen Leistungsverweigerung. Am längeren Hebel sitzt das Studio, wenn der TE sich richtig verhält, gerade nicht.

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@AalFred2

Das mag aber auch an deinen nur schwach ausgeprägten Fähigkeiten liegen, sinnerfassend zu lesen.

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@mepeisen

Genau - FORTAN. Wenn er aber schon gezahlt HAT und den Rest des Monats nicht mehr rein darf, hat er ein Problem, wenn er schon auf die jetzigen Kosten nicht klar kommt. 

Natürlich kann er fristlos kündigen. Davon ist das Geld aber trotzdem weg!

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Ist eine sog. Servicepauschale im Fitnessstudio rechtens?

Person A hat seit längerer Zeit mit einem Fitnessstudio einen Vertrag abgeschlossen. Dabei wirbt das Fitnessstudio mit einer Gebühr von 19,90 Euro pro Monat. Auf dem Vertrag wird man dann noch auf eine Kartengebühr von 19,90 Euro, eine einmalige Verwaltungsgebühr von 19,90 Euro und zum Schluss auch noch auf eine halbjährliche Servicepauschale von 19,90 Euro hingewiesen. Die Kartengebühr ist noch hinnehmbar, dafür erhält man ja die Karte als Leistung. Zwei konkrete Fragen dazu: 1. Ist es rechtens, Kunden mit solch niedrigen Gebühren aufmerksam zu machen; dann aber bei genauerem hinschauen zusätzliche Beiträge zu verlangen. Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Fitnessstudios, die mit höhere Beiträgen werben und zunächst unattraktiv erscheinen, stattdessen aber keine zusätzlichen Servicegebühren verlangen. 2. Ist es Rechtens eine halbjährliche Servicepauschale zu verlangen mit der Begründung um z.B. die Geräte aufrechtzuerhalten etc.. Müsste das denn nicht bereits im Monatsbeitrag enthalten sein? Damit wird doch der Kunde getäuscht und bezahlt ohne ersichtliche Gegenleistung. Ich hoffe, jemand kann diese schwierigen Rechtsfälle lösen!

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