Ist es erlaubt Polizisten bei einer Personenkontrolle zu filmen?

12 Antworten

Solange eine Aufnahme nicht gegen das REcht am eigenen bild verstößt, können Sie filmen, sowiel Sie wollen. Bei einer Personekontrolle Ihrer eigenen Person durch die Polizei käme ein solches Verhalten allerdings etwas befrendlich!?! Der Beamte könnte zurecht solche Aufnahmetätigkeit als die Amtshandlung störend und seine Privatsphäre verletzend betrachten!?!

Ja und? Der mag das als störend empfinden, auch zu Recht - das aber berechtigt ihn nicht dazu, ein Unterlassen durchzusetzen. :-) Und seine privatspähre wird auch nicht verletzt. Der wird ja bei der Arbeit gefilmt. :-)

1
@Atzec

Die Ausübung seiner hoheitlichen Aufgabe wäre gestört und er kassiert den Apparat bis zur Klärung des Sachverhaltes einstweilen ein.

0
@Atzec

Der mag das als störend empfinden, auch zu Recht - das aber berechtigt ihn nicht dazu, ein Unterlassen durchzusetzen.

Doch .. genau dazu wäre er bei einer Störung berechtigt .. gem. §164 StPO

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__164.html

Und seine privatspähre wird auch nicht verletzt. Der wird ja bei der Arbeit gefilmt.

Die Privatsphäre endet nicht mit dem Beginn des Dienstes, die gilt selbstverständlich trotzdem, so wie bei jeder anderen Person auch.

0

Ich sehe darin kein Problem. Lediglich zur Veröffentlichung und verbreitung bräuchtest du die Einwilligung des Betroffenen nach 22 KunstUrhG.

Das sieht die Rechtsprechung mittlerweile etwas anders.

1
@volkri

Kannst du das bitte erläutern oder mit einem Fingertipp auf Quellen verweisen? Würde mich interessieren...

2

Hallo MoNoHomo,

grundsätzlich haben Polizisten in Sachen gefilmt werden keine anderen Rechte wie Jedermann auch.

Es ist nicht verboten Jemanden zu Filmen, jedoch ist es nicht zulässig die erstellten Filmaufnahmen zu veröffentlichen. Selbst die Weitergabe der gemachten Aufnahmen ist nicht zulässig

Gesetzlich ist das in folgenden Paragraphen geregelt:


§ 22 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.


Von meinem Rechtsverständnis her, bedeutet dass, dass die Polizisten nichts dagegen unternehmen können, wenn sie gefilmt werden.

Nun kommt das große aber:

In vielen Bundesländern sehen es die Polizisten und anscheinend auch die Richter so, dass davon auszugehen ist, dass die Bildaufnahmen fast immer weitergeben oder gar veröffentlicht werden, so dass die Wegnahme und Löschung der gemachten Aufnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr durchaus zulässig sind.

Das bedeutet, dass Du zwar nicht bestraft werden kannst, wenn Du die Aufnahmen machst, aber Du must mit rechnen dass Dir das Gerät mit dem Du die Bilder gemacht hast zumindest kurzfristig weggenommen wird und die Bilder gelöscht werden.

Schöne Grüße
TheGrow

perfekt erklärt! allerdings würde es sich dann bei der Wegnahme um Raub handeln (nicht Diebstal, weil Polizisten i.d.R. bewaffnet sind), ggf. sogar Nötigung. Hier in Stuttgart können wir mittlerweile ein Lied davon singen, was auf Demonstrationen so alles passiert.

Polizisten sind oft diesbezüglich nicht gut informiert - oder wollen es nicht sein. Stichwort "Macht ausnutzen".

0
@meini77

Da die Wegnahme als Maßnahme im Rahmen der Gefahrenabwehr, sprich um die unerlaubte Verbreitung der Bildaufnahmen zu verhindern, geschieht, ist das kein Raub, sondern eine ganz legitime Wegnahme die durch das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes gedeckt ist.

3
@meini77

Ganz gefährliches Halbwissen. Mag sein, dass der Tatbestand erfüllt ist, da macht die jeweilige Bewaffnung aber nicht den Unterschied zwischen Raub und Diebstahl. Es handelt es sich jedoch um eine ganz normale Polizeiliche Maßnahme, die durch das jeweilige Gefahrenabwehrrecht gedeckt ist. Wenn man so argumentiert begehen Polizisten tagtäglich Tatbestandsmäßig unzählige Straftaten (KV, Freiheitsberaubung usw.) jedoch sind diese Handlungen aufgrund der Ermächtigungen nicht rechtswidrig.

1

Bekomme hier eine Strafe/Anzeige?

Hallo zusammen,


mir ist leider etwas blödes in Sachen Vorfahrt passiert. Ich fuhr auf eine durch Polizei geregelte Kreuzung zu. Vor mir war ein PKW der gerade aus fahren wollte. Dies war aber durch eine Straßensperrung nicht möglich. Darauf in wurde der PKW von einen Polizeibeamten in der Mitte der Kreuzung angehalten. Leider dachte ich aufgrund das die kreuzende Straße ebenfalls durch Polizeibeamte gesperrt war das dass rechtsabiefen in Ordnung sei und der PKW vor mir nur eine Belehrung bekam das das gerade ausfahren nicht erlaubt sei. Leider war dies nicht der Fall. Jetzt bin ich ca 2m nach rechts abgebogen und habe auf den Schrei "Halt" des Polizeibeamten auch dann angehalten. Nach dieser Action bin ich von einem weiteren Beamten rausgewunken geworden und habe eine unhöfliche Belehrung bekommen. Meine Personalien wurden nicht aufgenommen. (Kennzeichen hatte er warscheinlich gesehen). Ich habe auch entschuldigene Gesten gemacht. Der Beamte hatte mich dann unfreundlich, aber verständlich, weiterfahren lassen. Muss ich jetzt mit Strafen bzw. Führerscheinenzug rechnen?

...zur Frage

Arbeitdzeiten für Auszubildende in Ordnung?

Ich mache eine Ausbildung zur Fachkraft ür Schutz und Sicherheit in der Sicherheitsbrange, bin seit Montag bis heute (Freitag) in einer Firma beschäftigt Personenkontrolle und Überwachung mit 12 Stunden Arbeitszeit täglich normal hätte ich Sa. So. Und Mo. Frei jetzt wurde mir Mo. Gestrichen und soll Mo. Wieder 12 Stunden arbeiten ist das erlaubt?

...zur Frage

Polizisten filmen erlaubt?

Ist es erlaubt einen bzw. mehrere Polizisten zu filmen z.B. in Polizeikontrollen oder bei Verhaftungen oder können die einen zwingen die Kamera aus zu machen

...zur Frage

Polizei während der Arbeit filmen erlaubt?

Juten Abend,

Meine Frage ist ob man das Recht hat Polizisten während einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder sonstigem Grund das sie jemanden anhalten Filmen darf?

Ich meine jetzt nicht das Handy rausholen und drauf los filmen, sondern wenn Beispielsweise die Helmkamera noch an ist. Man sieht es ja oft auf Youtube, dass das erste ist was die Cops sagen "Put your camera out!" obwohl es in den USA erlaubt ist ein solches Szenario zu Filmen.

Also, darf ich die Helmkamera an lassen, wenn mich eine Streifen Anhalten würde? Auch wenn man mich bitten würde sie auszumachen, würde ich mich strafbar machen wenn ich das nicht tue?

Danke für die hoffentlich Hilfreichen Antworten,

lg Helge

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?