Ist ein Modell der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild für die BRD empfehlenswert?
Die Frage ist für meine Präsentation
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
8 Antworten
Die Schweiz hat ein anderes politisches System als Deutschland, und die "direkte Demokratie" ist dort in ein ganz anderes politisches Denken eingebettet.
So ist z. B. die Grundlage eine Konsensdemokratie. Es gibt keine Regierungspartei, sondern alle Parteien sind entsprechend ihrer Anteile am Wahlergebnis in die Verantwortung eingebunden, auch die SVP (die in etwa unserer AfD entspricht). Ferner ist für Schweizer:innen die kantonale Ebene weit wichtiger als der Bund, der dort in vielen Bereichen nur reduzierte Aufgaben und Befugnisse hat.
Dazu muss man auch auf die Bevölkerungszahl schauen: In der Schweiz mit ihren rund 5,5 Mio. Stimmbürgern sind Volksentscheide immer noch ein überschaubarer Aufwand (wobei sie nicht so häufig vorkommen, wie man in Deutschland denkt). Und dazu kommt eben die Schweizer Mentalität eines stärkeren - regionalen - politischen Engagements allgemein. In Deutschland stünde vermutlich das Ergebnis (Erreichen des Quorums und Beteiligung) in keinem Verhältnis zum Aufwand.
Dieses Modell verlangt eine gebildete und interessierte Öffentlichkeit die sich am politischen Willensbildungsprozess aktiv beteiligt.
Das mag für ein kleines Land wie die Schweiz funktionieren (wobei ich selbst da viele Probleme sehe), doch für eins wie Deutschland ist das nicht sinnvoll.
Dafür müsste die Bevölkerung sehr viel weniger apathisch und politisch sachlicher besser gebildet sein. So ein System wäre eine Spielwiese für Extremisten, Populisten und Stimmungsmacher.
Ansonsten ist dieses System in Gefahr eine Ochlokratie zu werden oder eine Herrschaft der Minderheit die sich für Politik interessiert.
Welche Lobbyisten? Die der Gewerkschaften, Sozialverbände oder Umweltverbände? Alle und noch viele mehr sind im Parlament und im Vorfeld vertreten.
Ich habe eher die aus dem Interessensbereich Wirtschaft und Straßenverkehr gemeint. Aber richtig, es gibt zahlreiche andere, die auch gegen die versuchen, gegenanzustreiten.
Ja sicher, davor hat das politische Berlin eine absolute Torschlusspanik.
Unser Grundgesetz gibt das her, jedoch weigert sich das politische Berlin, die dazu notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Finde den Fehler.
ich denke, unter direkter Demokratie nach Schweizer Muster würde die BRD in mehrere unabhängige kleinere Teile zerfallen (Rheinland, Donauland, Küstenland, Sachsen, Preussen, ...)
Ich fände es gut, wenn jedes Bundesland die direkte Demokratie hätte und über Gesetze etc dort selbst entscheidet. Natürlich sollen wir nicht in kleine eigene Länder zerbrechen, der Bund sollte dann noch als eine Art Überverwaltung dienen und D im Ausland repräsentieren.
EIne "Überverwaltung" wie die EU ? Hat sich mit der Schweiz ja bewährt ???
Die EU ist so ziemlich das schlechteste Beispiel. Nein, halt eine Überverwaltung aber ohne viel Macht, die alles dann zwischen den Bundesländern nur koordiniert und als Mittelsmann zum Ausland fungiert, aber sich in Gesetze und Abstimmungen, der einzelnen Bundesländer nicht weiter einmischt.
Ich weiß, alles Fantasie und wird es wohl auch bleiben, aber man darf ja träumen.
Das Problem: wir sind ein par Menschen mehr, und diese Durchführung nach schweizer Vorbild lässt sich so nicht einfach übertragen. Was jedoch wünschenswert wäre: Volksbegehren und Volksabstimmungen müssten auch bei uns mehr Raum bekommen.
Das ist es jetzt schon. Die Lobbyisten sind die Minderheit, die sich für eine Politik interessiert, die nach ihrem Geld ist.