Ist dies so rechtens / darf er das verlangen?
Kann eins Vermieter da 99€ verlangen ?!
ich bin schwerbehindert und lebe von Grundsicherung und soll die 99€ von den paar Euro Grundsicherung bezahlen …
es ist kein Mietvertrag es ist eine Versicherung die man zusätzlich dazu zahlen soll die Miete kostet für ca 20qm gut 660€ also die ist mehr als hoch genug …
Es geht hier um eine Versicherung und nicht um einen Mietvertrag … das ist nur die Versicherung die Miete läuft schon auf gut 660€ für ca 20qm…
3 Antworten
In Deutschland herrscht - sofern man sich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegt - Vertragsfreiheit. Ich sehe nicht warum dieser Vertrag gegen geltende Gesetze verstoßen sollte, daher Ja, das kann er.
Ich sehe hier eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren als rechtlich unwirksam. Hier liegt ein befrister Mietvertrag mit Verlängerungsoption vor, den lässt das deutsche Mietrecht m. W. nicht zu. Zumal außerdem eine zulässige Begründung für eine Befristung nicht erfolgt und auch kein wechselseitiger Kündigungsverzicht vereinbart ist.
Darüber hinaus erkenne ich keine Unregelmäßigkeiten die Anlass für eine Intervention sein könnten.
Ich denke es geht um eine Einrichtung im Sinne vom Pflegeheim usw? Da gilt nicht das normale Mietrecht sondern besondere Bedingungen, da das Amt ja auch für eine Betreuung noch bezahlt usw