Ist die Fangprämie oder auch Vertragsstrafe rechtmäßig?

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6 Antworten

Grundsätzlich müsste eine solche "Prämie" rechtswirksam in den AGB verankert sein. Weiter müssen die AGB dem Kunden rechtzeitig zugänglich gemacht werden. Ob dies hier der Fall ist, wissen wir nicht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Forderung durchsetzbar. 

Problematisch für das Geschäft wird es dann, wenn das Ganze als Vertragsstrafe benannt wird. Eine Vertragsstrafe kann nur auf einen Vertrag angewendet werden. Rechtlich sauber wäre es, dies als Bearbeitungsgebühr auszuweisen.

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Kommentar von RobertLiebling
15.11.2015, 11:23

Eine Vertragsstrafe kann nur auf einen Vertrag angewendet werden.

c.i.c. - Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht (§ 311 (2) BGB i.V.m. § 280 (1) BGB i.V.m. § 241 (2) BGB).

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 13:27

es war bei saturn ... wie ist das denn da?

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 14:24

kann mich nicht mehr erinnern was auf dem schild steht

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 15:07

aber die ist das denn bei saturn. was steht da auf dem schild. ich habe keine Aufforderung bekommen das geld zi zahlen

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zuwenige Infos

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Es handelt sich - wie schon gesagt - um eine Vertragsstrafe wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht. Diese kann auch in den AGB vereinbart werden; mit dem Betreten des Geschäfts akzeptierst Du die AGB. Wenn das bereits am Eingang des Ladens angeschrieben ist, handelt es sich auch nicht um eine überraschende Klausel.

Dazu kommt noch der Schadenersatz (Fangprämie) für den Ladendetektiv.

Nach ständiger Rechtssprechung wurden Pauschalbeträge bis 70 € für zulässig erklärt; ob sich wegen der 30 € Unterschied ein Rechtsstreit lohnt, sei dahingestellt. Zumal noch nicht mal sicher ist, dass das Gericht in Deinem Fall die 100 € als unzulässig einstuft.

Solche Kosten kann man zudem leicht vermeiden, indem man nicht klaut.


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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 13:37

aber naja wenn 70 Euro rechtmäßig sind muss ich keine 100 zahlen

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Kommentar von Interesierter
15.11.2015, 14:00

Dazu kommt noch der Schadenersatz (Fangprämie) für den Ladendetektiv.

Genau an dieser Stelle habe ich Bedenken gegen eine Vertragsstrafe. Diese ist im Gegensatz zu einer Bearbeitungspauschale unabhängig von Schadensersatzforderungen, die noch zusätzlich erhoben werden könnten.

Wenn 100 € nicht zulässig sind, führt das dazu, dass die komplette Klausel unwirksam ist und gar nichts zu zählen wäre.

Wobei wohl diese 100€ für den Dieb das kleinste Problem darstellen dürfte.

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 14:25

Aber es muss eine Aufforderung kommen oder?

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Kommentar von MoralGott
15.11.2015, 17:52

Liebling:  Ich bin der Meinung das bis 120 € Vertragsstrafe zulässig wären.

Dazu kommt noch der Schadensersatz ( Fangprämie ) für den Ladendetektiv.

Bitte was?! Der Beschuldigte muss - wenn er tatsächlich etwas gestohlen hat - nur die Vertragsstrafe zahlen. Und eigentlich auch nur dann, wenn er rechtskräftig wegen eben dieser Tat verurteilt wurde. Ohne rechtskräftige Verurteilung entzieht sich meines Erachtens der Grund der Forderung einer Vertragsstrafe.

Zwar ist die Vertragsstrafe eine zivilrechtliche Seite und die Verurteilung eine strafrechtliche. Jedoch:  Die zivilrechtliche Forderung der Vertragsstrafe bezieht sich ja gerade auf eine ( vermeintlich ) strafrechtliche Tat des Beschuldigten.

Insofern müsste erst richterlich anerkannt werden, dass diese Straftat, wie vorgeworfen, stattgefunden hat, andernfalls man meiner Meinung nach keine Vertragsstrafe zahlen müsste.

Dann wäre es aber auch so, dass dann immer eine Partei des geschädigten Unternehmens in irgendeiner Weise Kenntnis von der Rechtskraft des für das Unternehmen begünstigenden Urteil Kenntnis erlangen müsste. Was aus Gründen des Datenschutzes relativ schwierig würde.

Außer das Urteil würde zum Beispiel in der ersten Instanz rechtskräftig und ein Vertreter des Unternehmens ist als Zuschauer zugegen.

Meines Erachtens muss das vermeintlich geschädigte Unternehmen immer nachweisen, dass es wirklich im Sinne dessen AGB geschädigt wurde und somit die Vertragsstrafe auch zur Zahlung fällig wird.

Jedenfalls muss der Beschuldigte nicht zusätzlich zur Vertragsstrafe noch andere Gebühren an das vermeintlich geschädigte Unternehmen zahlen. Auch und gerade kein Schadensersatz oder Fangprämie.

Der Beschuldigte muss doch nicht das Gehalt bzw. die Arbeit des Detektivs mitfinanzieren. Schadensersatz ist zudem was ganz anderes. Fangprämien sind freiwillige Zahlungen, die das Unternehmen mit dem Detektiv individuell vereinbart. Damit hat der Beschuldigte rechtlich gar nichts zu tun.

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das ist rechtens und beim Betreten akzeptierst du die Bedingungen. Entweder du wirst direkt vor Ort dazu aufgefordert sie zu bezahlen oder später in einem Schreiben. Kommt kein Schreiben, dann gehen die davon aus, dass du eh nicht bezahlen kannst und es kann sein dass sie darauf verzichten. Aber generell musst du damit rechnen dass sie das Geld von dir haben wollen

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 10:24

hab ein schreiben wegen hausverbot bekommen aber keine Aufforderung zu zahlen

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Kommentar von Interesierter
15.11.2015, 11:21

Der Ladenbesitzer kann keine willkürlichen Strafen verhängen. Dazu fehlt die rechtliche Grundlage.

Er kann Schadensersatz oder eine Bearbeitungsgebühr verlangen, aber keine Strafe.

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 13:28

also wenn ich eine Rechnung bekomme muss ich zahlen vorher nicht

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Kommentar von MaGo19
15.11.2015, 14:26

wiegesagt nur ein Brief wo hausverbot drin steht mehr nich5

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Die musst du zahlen.

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Natürlich ist das rechtens.

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