Ist die AFD jetzt doch nicht Rechtsextrem?
Verfassungsschutz hat Urteil zurückgezogen.
15 Antworten
Der Verfassungsschutz ist kein Gericht. Entsprechend kann der Verfassungsschutz kein Urteil äußern. Der Verfassungsschutz hat ein Bericht/Beurteilung veröffentlicht. Durch die Klage vor Gericht wird die Gültigkeit der Beurteilung ausgesetzt.
Das aktuelle Prozedere entspricht dem Schema F und war vorherbestimmt. Je nach Gerichtsurteilsspruch wird der Bericht dann wieder zulässig oder nicht.
In dem Gerichtsverfahren wird geprüft, ob der Bericht unter objektiven, klar nachvollziehbaren Standards zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen ist und keine unlauteren Praktiken und subjektiven einseitigen Auslegungen zum Einsatz gekommen sind.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Bericht nicht nach professionellen Standards erstellt wurde. Die AfD war zum handeln gezwungen, wenngleich die Chance eines Sieges gegen 0 geht.
Er hat bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Frage eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben, "mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht".
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Partei bis dahin nicht mehr so und beobachtet sie nicht mehr unter dieser Einstufung, nur wie bisher als Verdachtsfall.
Das sind alles völlig verschiedene Dinge.
Das müssten die AFD-Wähler am besten wissen. Die wissen doch, dass in der Partei Rechtsextreme sitzen und dass diese rechtsextreme Äußerungen von sich geben. Und die NSU-Morde und andere Tötungsdelikte von rechts werden mit Schweigen kommentiert.
Es zeigt die Lächerlichkeit.
"Ihr seid rechtsextrem!"
"Wir klagen dagegen"
"Ach ne, dann doch erst mal nicht!"
In jedem anderen Fall hätte sich der Beschuldiger damit lächerlich gemacht, aber weil es gegen die AfD geht, gelten normaler Maßstäbe eh nicht mehr.
Ich hoffe, dass die AfD schnell irgendwo die absolute Mehrheit erringt und auch so lustige Dinge tun.
Zb den anderen alle Ämter verwehren, auf die sie keinen direkten Anspruch haben.
Krah wird Bundesminister für Frauen!
Au ja! Objektivität ist cool! Was ist der Unterschied zwischen "aussetzen" und "zurückziehen"?
Zu Deiner Frage: Man muss nicht eine Kopie der NSDAP sein, um trotzdem als rechtsextremer Verein verboten zu werden.
Ès ging und deine Einschätzung. Aussetzen ist genau so zu bewerten.
Es ging darum, dass jedes verfickte Müllzeitung in diesem Land es schreiben durfte.
Wo es hart auf hart geht, "setzen sie es aus"
Genau so würde es Putin auch m achen!
Auch das ist Unsinn. "Aussetzen" bedeutet in diesem Fall, dass das Verfassungsschutzamt so lange nichts weiter unternimmt, bis über den Eilantrag der AfD entschieden worden ist. Genauso macht es das Finanzamt, wenn Du Deinem Steuerbescheid widersprichst: Sie pfänden Dich erst, wenn über Deinen Einspruch entschieden wurde.
Müsstest Du aber eigentlich aus der Vergangenheit wissen. Als über den "Verdachtsfall entschieden wurde, war es das gleiche Prozedere.
Und die Zeitungen, die für mich relevant sind, haben das auch genau so geschrieben.
Warum macht ihr euer Urteil von der Einschätzung einer Behörde abhängig, deren Gutachten nicht einmal öffentlich verfügbar ist? Könnt ihr nicht selbst denken und euch eine eigene Meinung bilden? Diese deutsche Obrigkeitshörigkeit und blindes Vertrauen in Behörden hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Eine Demokratie setzt mündige Bürger voraus, die sich eigenständig informieren und sich eine Meinung bilden, die nicht von Regierungsmeldungen abhängt. Zur AfD sind sicher viele Meinungen vertretbar. Wenn ihr der Meinung seid, sie sei rechtsextrem, begründet das inhaltlich und mit Belegen. Wenn ihr der gegenteiligen Meinung seid, auch. Aber hört auf, eure Meinung mit einer Pressemitteilung einer dem Innenministerium unterstellten Behörde zu begründen. Das ist wirklich peinlich.
Liest Du eigentlich was Du schreibst? Magst Du vielleicht mal über ein paar Fakten nachdenken?