Ist der Verfassungsschutz neutral?
https://youtu.be/Q4PxQxsydvI?si=TLhPNMp2697EhWpw
Sie sagt zb nein. Naja finde er is halt nicht neutral.
9 Antworten
Puh ...Die Journalistin schießt ja quer ... Hätte man das geahnt, hätte man die Frau wohl nicht eingeladen.
Das rund 1000-seitige Gutachten, das dem SPIEGEL vor allen anderen bekannt wurde, sollte man gründllch rechtlich überprüfen lassen und dann am Ende die Ergebnisse verkünden.
Vorher bringt alles Gerede wenig.
An der Neutralität des Verfassungsschutzes darf man in dieser Sache seine leisen Zweifel haben.
Der Verfassungsschutz wird bei jeglichen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes tätig. Dabei unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes natürlich der Kontrolle durch die Justiz.
Zwar stimmt es, dass der jeweilige Innenminister/die jeweilige Innenministerin beispielsweise darüber entscheidet, wer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz ist. Auch sind die Beamten verpflichtet, dienstliche Anordnungen auszuführen. Aber auch der Innenminister ist an Recht und Gesetz gebunden und kann keine Weisungen willkürlich erteilen. Doch da die Aufgaben des Verfassungsschutzes gesetzlich geregelt sind, hat ein Innenminister nicht die Möglichkeit, den Verfassungsschutz zu eigenen Zwecken zu instrumentalisieren, denn das wäre illegal.
Darüber hinaus überwacht ein parlamentarisches Kontrollgremium, das sich aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammensetzt, die Arbeit der Geheimdienste – und damit auch die des Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutz darf meines Erachtens gar nicht neutral sein. Er hat die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und zu bekämpfen.
Die Dame redet aber auch viel Unwahres. Der Verfassungsschutz ist nicht weisungsgebunden, wobei es geringe Ausnahme von der Regel gibt, die hier aber nicht greifen.
Außerdem wäre der Bericht keinerlei Grundlage für ein Verbot der AfD. Der allein wäre viel zu wenig. Ein Antrag, der sich allein auf dieses Gutachten stützt, würde vermutlich zur Entscheidung gar nicht erst angenommen werden.
Dabei hat sie aber auch eine wichtige Sache angesprochen: "Wir hatten vor der Bundestagswahl viele Anschläge, nicht ausschließlich, aber von muslimischen Tätern."
Und nach der Wahl? Nix! Kein einziger muslimischer Anschlag mehr in Deutschland seit fast 3 Monaten. Sollte uns das nicht allen zu denken geben? Bei Mademoiselle Achterberg scheint das keinerlei Gehirnwindung zu aktivieren.
Man sollte die AfD eben halt nicht zu lange begleiten, sonst findet man die noch gut.
Nein, das fängt schon damit an, dass der Bericht nicht sofort mit der Verkündigung veröffentlicht wurde. Man hätte warten können, aber so kann man Schlagzeilen erzeugen, ohne öffentlich stichhaltige Begründungen liefern zu müssen. Wenn man sich so die Ausschnitte anschaut, wird da viel in den Topf geworfen, damit der voll aussieht:
Nein, Inlandsgeheimdienste sind eigentlich immer eher Konservativ/Rechts geneigt und konterrevolutionär (selbst in Realsozialistischen Ländern).
Hä was hat der Spiegel damit zu ton lool