Verfassungsschutz?
Denkt ihr, dass der Verfassungsschutz neutral ist?
16 Antworten
Nein, der war schon immer eher eher rechtsgeneigt/konservativ (weshalb es ja auch so lange gedauert hat bis die AfD eingestuft wurde und die CDU Kulturminister bennen kann, welche Blut udn Boden Rethorik pflegen, ohne dass es konsequenzen hat)...
...ist aber eigentlich überall so (sogar in Sozialistischen/Staatskapitalistischen Ländern - der Inlandsgeheimdienst ist eigentlich überall Konservativ und schützt die bestehenden Hierachien, Privililigein und Ungerechtigkeiten anstelle für eine gerechtere d.h. progressivere Gesellschafft zu Kämpfen)...
Der Verfassungsschutz ist nicht neutral. Er ist für die Verfassung zuständig und deckt auf, wer diese ablehnt.
Der Verfassungsschutz hat aktuell die AfD neu eingestuft. Und das hat er auch sehr gut begründet. Wir sollten also über die AfD und ihre Haltung zu unserer Verfassung reden. Und nicht die Beamten dort anpinkeln, weil sie offensichtlich eine für manche Leute unangenehme Entscheidung getroffen hat.
Wenn das der AfD nicht passt, kann sie klagen. Aber dazu muss sie die Argumentation des Verfassungsschutzes widerlegen. Nicht den Verfassungsschutz selbst beschimpfen. Das ist kindisch.
Hier mal die Argumentation des Verfassungsschutzes:
Natürlich nicht aus meiner Sicht. Wie sollte er auch?
Eine Behörde, die aktuell noch Faeser unterstellt ist. Dabei gehts gar nicht speziell um die Person, sondern generell Parteinähe, die von einem bedeutsamen Parteimitglied sozusagen geleitet wird. Neutral wäre er, wenn man die Mitarbeiter so verteilt, dass jede Partei zu selben Teilen vertreten ist oder aber völlig Abstand hält von der aktuellen Politik bzw. Parteien. Ist aber nicht so, geht wahrscheinlich nicht so, also auch keine Neutralität.
Der ist natürlich NICHT neutral, sondern ganz klar gegen Feinde der Verfassung.
Das war einfach.
Offiziell: Ja
De Facto: Nein, weil sie von der SPD gesteuert wird