Im Mietvertrag steht : Keine Tierhaltung erlaubt. Nun hat Mieter ohne Rückfrage eine Katze angeschafft, darf er das ?

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15 Antworten

Im Mietvertrag steht : Keine Tierhaltung erlaubt.

Was für ein Mietvertrag? In einem ernsthaft verhandelten, individuellen MV hat man sich an das zu halten, was man übereinstimmend vereinbarte und unterschrieb.

In einem Formular- oder Standardmietvertrag mit dieser Regelung wäre diese Bestimmung n. § 307 BGB unwirksam.

Nun hat Mieter ohne Rückfrage eine Katze angeschafft, darf er das ?

Nein. Die Haltung von Hund und Katze bedarf zwingenend deiner vorherigen Zustimmung. Eine unwirksame Tierhaltungsklausel ist kein Freifahrtschein.

Da fordert man den M zugangssicher (Einwurfeinschreiben 2,85 EUR) auf. "die Katze unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens abzuschaffen" und kündigt an, "nach fruchtlosem Fristablauf eine Unterlassungsklage wegen fortgesetzt vertragwidrigem Gebrauch n. § 541 BGB anzustrengen und erforderlichenfalls eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB auszusprechen."

G imager761

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Ich würde jetzt auch der Katze zu liebe und wenn es sich um einen Mieter handelt, den man eigentlich gerne in der Wohnung hat, folgendermaßen vorgehen:

Den Mieter baldmöglichst besuchen und dabei vor allem die Geruchsorgane weit aufsperren. Dann schauen, wie die Katze gehalten wird, also ob es sowas wie gepflegtes Katzenklo und einen Kratzbaum gibt und ob das Tier stubenrein ist. Schließlich würde ich dem Mieter klar machen, dass die Haltung der Katze laut Mietvertrag verboten ist, aber von Dir bis auf weiteres erlaubt wird, wenn er sich an folgende Regeln hält. 1., 2. 3.

Das würde ich ihm schriftlich geben und unterschreiben lassen. Hält man sich nicht daran, z. B. dass das Katzenklo regelmäßig gereinigt wird und kein Gestank ins Treppenhaus dringt, gibt es eine Abmahnung und bei wenn sich nichts bessert, die Aufforderung, das Tier abzuschaffen. Schlimmstenfalls dann die fristlose Kündigung.

Wir hatten sowas mal im Haus. Das Katzenklo stank regelmäßig erbärmlich im Treppenhaus und wenn man die Besitzerin der Katze darauf hinwies, hieß es, "die Katze stinkt nicht". Am Ende war sie so beleidigt, dass sie u. a. deswegen bald darauf auszog. War nicht schade drum.

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Kommentar von imager761
13.12.2016, 17:53

Alles schön und gut, nur dummerweise hat der Vermieter dann hinzunehmen, dass Beschädigungen seines nagelneu verlegten Parketts/Laminats, Türen oder der Tapeten auf seine eigenen Kosten zu beheben wären.

Denn wer Katzen duldet, erklärt die Haltung als vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und hat eben Verschlechterungen selbst zu tragen, wenn der Stubentiger beim Flitzen um die Ecke seine Krallen ausfährt oder die Tapete irgendwann spannender als den Kratzbaum findet.

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Wenn der Mietvertrag in dieser Frage exakt wiedergegeben wurde, ist die Klausel für den Mieter nicht bindend, weil unwirksam.

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Kommentar von Bitterkraut
02.01.2016, 14:34

Daß die Klausel unwirksam ist, verkehrt sie aber nicht ins Gegenteil. Das bedeutet nicht automatisch, daß Haltung erlaubt ist. Der Mieter muß sich die Zustimmung des Vermieters holen und der muß die Ablehnung individuell begründen. D.h. nur das generelle Verbbot ist unwirksam, ein indivuelles kann durchaus ausgesprochen werden.

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Ein generelles Tierhaltungsverbot in Form einer vor formulierten Vertragsklausel (AGB) ist nicht durchsetzbar, da von vornherein unwirksam.

Als Individuelle Vereinbarung wäre es jedoch durchaus zulässig, Tierhaltung generell zu untersagen.

Deswegen wäre hier zu klären, ob es sich um eine AGB oder eine Individuelle Vereinbarung handelt.

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Kommentar von Bitterkraut
02.01.2016, 13:57

Ein Verbot muß begründet sein.

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Die Klausel im Mietvertrag ist nicht wirksam. Der Mieter muß sich die Erlaubnis des Vermieters geben lassen und der darf sie nur gut begründet verweigern.

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Kommentar von Interesierter
02.01.2016, 15:40

Das stimmt aber nur, wenn es sich um eine AGB Klausel handelt.

Als individuelle Vereinbarung ist das generelle Verbot zulässig. Eine Begründung ist dann nicht notwendig.

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Im Mietvertrag steht : Keine Tierhaltung erlaubt. 

Diese Klausel ist  bei Formularmietverträgen unwirksam.

Nun hat Mieter ohne Rückfrage eine Katze angeschafft, darf er das ?

Auch wenn nichts im Mietvertrag zu Tierhaltung stehen würde muss man den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Der Vermieter darf Tierhaltung nicht einfach verbieten; er muss die Interessen aller Parteien berücksichtigen, aber mit entsprechender Begründung kann er Tierhaltung untersagen.

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Sogenannte Kleintiere sind immer erlaubt.

Katzen und Hunde, egal wie klein, sind laut BGH jedoch keine Kleintiere. Folglich  wäre hier die Zustimmung des Vermieters nötig.

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Nein das darf er nicht, aber die Katze ist bestimmt knuffelig also würde ich sie ihm lassen :)

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Das könnte großen Ärger mit dem Vermieter geben. Eventuell kann ihm die Wohnung gekündigt werden.

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Das ist eine unwirksame Klausel, daher darf er die Katze halten.

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Nein, darf er nicht. aber lass ihn doch.

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Nein, darf er nicht.

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