Illegale Kameraüberwachung - An wen wenden?

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8 Antworten

Nur wegen der Rechtslage, weil hier einige anderer Ansicht sind:

Für die Beobachtung und Überwachung von öffentlichen Straßen und Bürgersteigen sind ausschließlich die Sicherheitsbehörden zuständig, also in erster Linie die Polizei.

Sein eigenen Grundstück darf man überwachen. In Mietshäusern nur seinen eigenen Wohnungseingang, und das auch nur unter bestimmten Bedingungen, etwas wenn ein Rollstuhlfahrer die Klingel nicht erreichen könnte, Oder ähnliches.

Anzeige kannst Du bei jeder Polizeidienstelle machen, oder direkt an die Staatsanwaltschaft des nächsten Amtsgerichtes, oder Du bittest einen Anwalt das für Dich zu tun, was dann natürlich Geld kostet.

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Kommentar von GrafLukas
13.10.2011, 12:14

DH! Überwiegend richtig, aber eine Ergänzung/Klarstellung: Zum eigenen Grundstück gehört nicht der Bürgersteig davor und der Hauseingang.

Bei uns in der Nachbarschaft gibt es seit einiger Zeit auch ein Haus mit einer vermutlich illegalen Videoüberwachung. An dem Haus wurden öfters Graffitis gesprügt, das wird der Grund sein. Kann ich ja irgendwie verstehen, dass die Eigentümer das unterbinden möchten, vielleicht sind es auch nur Attrappen, aber unzulässig ist es trotzdem.

Soweit ich weiß, kann man aber die Überwachung von der zuständigen Behörde genehmigen lassen, wenn man ein berechtigtes Interesse hat. Es könnte also sein, dass es ausnahmsweise zulässig ist. Aber auch das müsste sich durch Rückfrage beim Ordnungsamt klären lassen.

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@Die dürfen das, solange die nichts in Internet stellen / aus Schutzgründen / : Nein, das ist Blödsinn... Wie petermaennchen schon sagt, ist der einzige, der staatlichen Boden überwachen darf, der Staat selbst, auch nicht, wenn es zu Übergriffen auf ein Haus kommt. Und ja, die dürfen ihr Grundstück (ebenfalls mit Einschränkungen) filmen aber öffentlicher Straßengrund ist eben nicht deren Grundstück.

@Hausverwaltung kontaktieren: Woher soll ich wissen, wer für das Haus, das 70 Meter von meinem entfernt ist, zuständig ist? Das ist ja gerade mein Problem, nirgendwo hängt ein Schild, wem dieses Gebäude gehört...

@petermaennchen: Also Anzeige? Wegen was genau? Einschränkung informationeller Selbstbestimmung?

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"Die Hausverwaltung eines benachbarten Hauses hat sich erdreistet" schreibst du und dann weiter "Ich kann den Inhaber dieser Kameras nicht kontaktieren, weil nirgendwo ein Schild hängt, wem die Kameras gehören".

Gehe zur benachbarten Hausverwaltung und kläre den Sachverhalt.

Im übrigem kannst du dich mit deinem Anliegen auch an das Ordnungsamt bzw. Landesdatenschutzbeauftragten wenden.

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Die Hausverwaltunge hat leider das Recht dazu dies zu machen und zwar aus Schutzgründen bzw. wenn es schon öfters zu gewaltsammen Übergriffen oder so kam.

Es ist der Grund der Hausverwaltung, solange diese das Filmmaterial behalten also nicht entfremden kann die Kammeras im Flur und halt auf Ihrem Grundstück aufhängen so viele Sie will.

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Kommentar von GrafLukas
13.10.2011, 12:15

(-), vgl. Antwort von Petermännchen m.Anm. von mir.

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Wenn du doch soviel recherchiert hast - warum dann nicht gleich auch noch die Bürgerhotline von Ordnungsamt und Polizei???

Sind maximal zwei Anrufe, dann hast du dein Begehren richtig platziert. seufz

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1.) eine Hausverwaltung ist keine PERSON

2.) zeig mir ein kaufhaus wo du siehst, das du von 5 Kammeras gefilmmt wirst.

Klar kannst du jemand Kontaktieren, du hast ja selbst geschrieben das es die Hausverwaltung des benachtbarten hauses war. Also wende dich doch auch an die.

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also mir wurde gesagt solange dies nicht im internet landet dürfen die filmen was die wollen und wenn sie es ins internet stellen müssen sie die leute unerkennbar machen

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Kommentar von GrafLukas
13.10.2011, 12:15

(-), vgl. Antwort von Petermännchen m.Anm. von mir.

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Ohne mir das alles durch zu lesen: Ab zu den Cops.

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