Ich soll 5000€ Strafe zahlen, weil ich meine Betriebskostenabrechnung nicht von mir aus ans JobCenter geschickt habe aus Unwissenheit. Ist das legitim?

9 Antworten

liebe QueenDilara...das is ja der Hammer - 5.000,00 Euronen ans Jobcenter zahlen - denen würde ich was husten; schalte einen Rechtsanwalt ein, falls die darauf pochen und stelle alles richtig; aber wieso kommen die auf eine solch hohe Summe als Strafe bei dir ?

...schalte deinen RA ein und stelle deine Unterlagen alle zusammen; wie die Aussichten auf Erfolg sind, muß der RA dir sagen, bzw. sagen können...; viel Erfolg, alles Gute, öliebe Grüße aus Köln

Du meinst die Nebenkostenabrechung?

Das habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört, und auch nichts derartiges im Internet gefunden, dass man wegen Nichteinreichung von Unterlagen bezüglich Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechung eine Strafe zahlen muss.

Es kann einem höchstens passieren, dass die sich weigern, eine Nachzahlung an Dich vorzunehmen, wenn das schon über ein Jahr her ist, dass Dir Kosten entstanden sind und die jetzt erstattet haben möchtest.

Es geht hier vermutlich um eine Gutschrift. Aber da sind 5000 € sicher zu hoch als Verwarnung (zu was es bei einmaligem versäumen kommen kann)

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Oh, doch !!  Beispiel aus eigener Erfahrung !!! Ich habe meine Betriebskostenabrechnung 2014 im November 2015 (Zugang Mitte Oktober 2015 bei mir) eingereicht gehabt. Das Jobcenter behauptete aber das diese nie bei Ihnen eingegangen ist. im Januar 2016 hatte ich dann meine WBA eingereicht. Da wurde die Betriebskostenabrechnung 2014 angefordert und erneut von mir, nachweisbar, eingereicht. Nach einigen Hin- und Her war die ganze Sache eigentlich mit der Betriebskostenabrechnung für 2014 im Mai 2016 erledigt, incl. Berechnung des Rückerstattungsanteil und Überweisung. Trotzdem hat das Jobcenter im Januar 2017 Strafanzeige wegen Betruges § 263 StGB gegen mich gestellt, wegen der Betriebskostenabrechnung aus 2014. Zum Glück habe ich alle Unterlagen und Belege aufgehoben. Darauf hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt

Das Jobcenter arbeiten mit ganz miesen Tricks und daher ist auch ein Strafbescheid über 5000 € keine Seltenheit heute,

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@Graupelz3591

Von einer Strafanzeige wegen Betrugs lese ich in der Frage aber nichts. Die müsste es dann ja auch geben.

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@Pucky99

Stimmt, der Fragesteller hat auch nichts von einer Anzeige geschrieben. Ich wollte mit meinen Kommentar nur aufzeigen, daas das Jobcenter auch nicht davor zurück schreckt Strafverfahren, per Anzeige, auf den Weg zu bringen. Also nicht nur das man Strafgelder versucht zu verhängen, um damit einen teil ihrer Zahlungen wieder rein zu bekommen.

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@Pucky99

nein die muss es nicht unbedingt geben. mit bisschen glück, bleibt es beim bußgeld. ein strafverfahren, kann natürlich noch immer angehängt werden wegen betrug.

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@markusher

Das Vergehen rechtfertig keine 5000 .€ Bußgeld, wenn man mal davon ausgeht, dass es hier um einen Wert von vielleicht 200 € geht.

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@Pucky99

doch na sicher rechtfertigt es dass. das nennt man sozialbetrug

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Ja ist legitim. 5000€ ist dabei der Höchstsatz, da muss man schon ordentlich was ausgefressen haben aus Sicht des Jobcenter.

https://www.welt.de/wirtschaft/article158992145/Hartz-IV-Empfaenger-sollen-bei-Geheimniskraemerei-zahlen.html

Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machten.

Die haben wohl einen Knall. Er hat sie nicht abgegeben, also keine falschen Auskünfte erteilt.

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Aber sicherlich nicht bei einmaligem Vergessen der Betriebskostenabrechnung.

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@Pucky99

Die Regelungen wurden letztes Jahr verschärft. Vorher gab es Bußgelder nur für falsche Angaben, jetzt reicht schon nicht angeben, selbst bei nicht wissen bzw. vergessen.

Das diese Maßnahme extrem übertrieben ist, gebe ich dir voll Recht.

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