Ich miete für minderjährigen Sohn (Schüler Bafög) Wohnung. Ich wohne selbst aber nicht dort, muss ich dann GEZ zahlen weil ich der Mieter lt. Mietvertrag bin?

6 Antworten

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Die Sache ist nach dem Gesetz (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) eindeutig: Nur derjenige, der die Wohnung tatsächlich bewohnt, ist verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das ist nur dein Sohn. Ebenfalls eindeutig ist allerdings auch, dass Minderjährige nicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind. Daher muss er sich - so lange er minderjährig ist - weder dort anmelden noch einen Antrag auf Befreiung stellen (wer nicht zahlen muss, kann sich auch nicht von einer nicht bestehenden Zahlungspflicht befreien lassen).

Von dem Mietvertrag erfährt der Beitragsservice grundsätzlich nichts, er erfährt über die Meldebehörde bestenfalls, dass dein Sohn sich auf die neue Wohnung umgemeldet hat und minderjährig ist. Er wird sich daher nicht bei ihm melden, weil er weiß, dass Minderjährige nicht bezahlen müssen.

Wichtig ist dann allerdings, dass dein Sohn mit Eintritt der Volljährigkeit beim Beitragsservice mit dem BAföG-Bescheid als Nachweis einen Antrag auf Befreiung stellt. Dann ist er beim Beitragservice gemeldet, muss aber nichts zahlen.

Vielleicht doch nicht alles so kompliziert!

Dieses Modell ist nicht üblich aber möglich, zumal der Vermieter damit einverstanden ist und sogar nur so machen will.

Du mietest und zahlst die Miete. Du bist zugleich Wohnungsgeber deines Sohnes und füllst die für die Anmeldung beim Meldeamt erforderliche Wohnungsgeberbestätigung aus. Der Name deines Vermieters ist dabei nur zu nennen. Dein Sohn geht mit deiner Bestätigung und seinem PA zur Meldestelle und meldet sich für diese Wohnung an.

Rundfunkbeitrag ist je Haushalt zu zahlen. Hier besteht der Haushalt allein aus deinem  Sohn. Da er als BAföG Empfänger sich davon befreien lassen kann, entfällt die Zahlung (auf Antrag).

Da du der Mieter bist, könnte es, wenn in dieser Kommune eine Zweitwohnungssteuer zu zahlen ist, durchaus passieren, dass du diese, da ja nicht deine Hauptwohnung, zahlen musst. Um die Höhe der Steuer (6 bis 8% der Jahresnettomiete jährlich) feststellen zu können, benötigt die Abt. Finanzen deinen Mietvertrag für diese Wohnung.

Der Beitragsservice interessiert sich für den Mietvertrag gar nicht. Man geht dort nach der Anmeldung im Einwohneramt.

Du solltest im Mietvertrag mit reinschreiben lassen, dass dein Sohn die Wohnung nutzt. Denn vom Gesetz her ist die Genehmigung des Vermieters erforderlich, wenn man die Wohnung Dritten überlässt. Und mit der Eintragung ist die Genehmigung gleich dokumentiert.

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