„Heilsgruß“ Legal zur Verwendung?

12 Antworten

§ 86a StgB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

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ich habe die Fettschrift hinzugefügt. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Verwendung im Rahmen von künstlerischen Darstellung (z.B. historische Filme oder Satire) erfolgt.

Woher ich das weiß: Recherche

Dieses Gesetz ist mir bekannt, und deshalb auch meine Frage, gehört der „Heilsgruß“ (nicht der Hitlergruß) auch zu diesen Parolen? ...

LG

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Hitlergrüße sind wirklich nur diese:
Heil Hitler und Sieg Heil

Und der Heilsgruß ist einfach ein Gruß mit „Heil“.

LG

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Ich glaube nicht, dass der Jägergruß Waidmannsheil strafbar wäre, nur weil heil darin vorkommt. Auch reagiert man eh gelassen auf solche Verstöße. Dem Gesetzgeber kommt es mehr darauf an, dass bei offensichtlich provokativen Verstößen man eine gesetzliche Handhabe hat, bei Bedarf dagegen einzuschreiten. Wenn im Wirtshaus ein Besoffener so grüßt, nimmt das kaum jemand ernst.

Könnte problematisch werden und Du wirst vielleicht strafrechtlich verfolgt. Da verstehen die keinen Spass.

Ich würde auch zu dem SPD Arbeitsminister im Wahlkampf nicht "Sieg Heil" sagen, könnte etl. missverstanden werden. LOL

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