Hausverbot aufgrund der Hautfarbe rechtens?
Hallo, es geht um ein Vorfall, welcher sich am 29.08 im Galeria Kaufhof ereignet hat. Ein junger schwarzer Mann wurde gewaltsam aus dem Kaufhaus gebracht. Hier das Video dazu, welches derzeit viral geht: https://www.instagram.com/p/CEepzGbKsR9/
Es soll davor mehrere male ein Hausverbot von der Security ausgesprochen worden.(Ergänzung: Das Hausverbot wurde kurz vor Beginn der Aufnahme ausgesprochen, also ein paar Minuten davor, nicht schon mehrere Tage zuvor oder so) Ein Grund wurde nicht angeben. Bevor die Security kam soll eine Mitarbeiterin dem Mann gesagt haben, er solle die Musik ausmachen, welche eigentlich sein Klingelton war, was er der Dame dann auch gesagt habe und daraufhin soll sie gesagt haben: "Ihr Schwarzen seid doch alle dumm" dann meinte er, dass er sich dadurch diskriminiert fühlt und daraufhin sagte sie, dass er das Haus verlassen müsse und er fragte sie nach dem Grund.
Es wurde bis zum Ende kein Grund angegeben, sondern auf das Hausrecht berufen. Und gegen den Mann wurde anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.
Soweit ich weiß muss in Geschäftsräumen, die allgemein zugänglich sind, immer ein Grund für das Hausverbot angegeben werden. Dazu finde ich, dass es nicht rechtens ist, da es diskriminierend erscheint und meiner Auffassung nach gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt verstößt. Und wenn das Hausverbot nicht rechtens ist dürfte der Tatbestand Hausfriedensbruch nicht gegeben sein.
Was ist eure Auffassung dazu?
8 Antworten
Ich möchte das was da passiert ist jetzt nicht werten. Es klingt zwar wenn man die Frage liest schon nach einem rassistischen Verhalten. Aber das kann man nicht sagen ohne beide Seiten der Geschichte zu kennen.
Nun hast du zwar recht, dass man in Öffentlichen Räumen nicht einfach ohne Grund ein Hausverbot aussprechen kann. Aber das heißt nicht, dass wenn ein Hausverbot ohne Grund ausgesprochen wird, dass es nicht gilt.
Wenn ohne Grund ein Hausverbot ausgesprochen wird, dann kann man dagegen vorgehen oder zumindest (per Anwalt) eine Begründung einfordern.
Aber man kann nicht davon ausgehen, dass man einfach weiterhin dort einkaufen kann, weil ja kein Grund genannt wurde.
Das Hausverbot ist also Anfechtbar aber ist gilt dennoch solange bis man sich geeinigt hat oder bis ein Gericht entschieden hat, dass es nicht gilt. Daher würde ich sagen, dass eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch schon möglich ist.
Es bedarf in diesem Fall eines sachlichen Grundes. Ein lautes Handy über eine längere Zeit würde ausreichen.
Sollte das Hausverbot ohne Grund ausgesprochen worden sein, so wäre es nicht gültig.
Es soll davor mehrere male ein Hausverbot von der Security ausgesprochen worden
Ich bin sicher, ihm wurde der Grund für sein Hausverbot mitgeteilt. Und ich würde meine rechte Hand verwetten, dass es nicht seine Hautfarbe war.
Er kann eine Anzeige machen wegen Rassendiskriminierung und eventuell Schmerzensgeld einfordern
Da wird wohl noch mehr vorgefallen sein, so einfach bekommt man kein Hausverbot und hat auch nichts mit der Hautfarbe zu tun!