Hat der Artikel 102 des Grundgesetzes, eine Ewigkeitskrausel oder könnte er "theoretisch" abgeschafft werden?

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4 Antworten

Die Ewigkeitsklausel betrifft nur die "Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze."

Siehe GG Art. 79 (3)

GG Art. 102 könnte also abgeschafft werden, falls eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gegeben ist (was in diesem Fall ziemlich unwahrscheinlich ist).

Könnte Deutschland nicht, dann "theoretisch" aus der EU austreten und die gesetzte dann ändern?

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@winstoner14

Das hat nichts miteinander zu tun. Die 2/3 Mehrheit ist im Grundgesetz festgeschrieben - und das gilt mit oder ohne EU-Mitgliedschaft.

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Das Verbot der Todesstrafe in Artikel 102 GG unterliegt zwar nicht der Ewigkeitsklausel nach Art. 79 GG, eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde aber mit ziemlicher Sicherheit gegen Art. 1 GG verstoßen.

Theoretisch könnte er abgeschafft werden. Die Ewigkeitsklausel schützt nur Artikel 1 und 20.

Im Grundgesetz kann jedes Gesetz mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden

Nein, siehe Artikel 79 (3) GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

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oh ok, aber die Artikel an sich sind veränderbar. Danke für die Info

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