Hallo, was ist davon wichtig zu wissen?
2 Antworten
Punkt 6 zum Beispiel stimmt nicht. Die Gerichte sind dem Gesetz verpflichtet. So steht es auch in der Verfassung. Außerdem sind Justizministerien eigentlich überflüssig. In vielen Darlegungen ist ein utopischer Idealismus abgedruckt, das der Realität abnorm ist. Ein Rechtsstaat kann man nicht als Pauschalisierung gelten lassen, denn nicht immer kann Recht gesprochen werden. Und viele Verfahren kommen wegen Überlastung der Justiz gar nicht erst vor Gericht. Auch jede Anwendung von Verjährung ist dubios. Als Letztes unterwirft sich die Mehrheit der großen Parlamente dem Fraktionszwang, was jeder Gewaltenteilung bei der Gesetzgebung Hohn spricht. Es gibt auch viele Entscheidungen, die die Regierung selbst trifft ohne das das Parlament zustimmen muss auch wenn in den laufenden Haushalt eingegriffen wird. Ein Grundproblem gibt es dahingehend: Wer heute jemanden wählt, weiß nie mit Gewissheit, was dieser morgen tun wird. Ein Mehrparteiensystem bedeutet nur einen Kuhhandel, mal der Eine, mal der Andere an der Krippe.
Alles, sonst würde es nicht dastehen.