Haben Polizisten im Straßenverkehr Sonderrechte?

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Also zum einem: Generell muss man zwischen Sonder- und Wegerecht unterscheiden:

in ganz kurz: Wegerecht: Blaulicht und Martinshorn müssen angeschaltet sein. Andere Verehrsteilnehmer müssen Platz machen.

Sonderrecht: Die StVo muss nicht beachtet werden. Zum Beispiel: rote Ampeln überfahren, zu schnell fahren etc.

Nur für die Wahrnehmung von Sonderrechten ist weder das Blaulicht, noch das Martinshorn notwendig. Z.B. Polizeibeamte haben "in begründeten Fällen" Sonderrechte. Das bedeutet, dass es einen Grund geben muss. Beispielsweise die "Sicherung der öffentlichen Ordnung" o.ä. Dieses Sonderrecht ist auch nicht an einen Wagen gebunden, sondern an die person. Das heißtl dass z.b. im extremen Beispiel: ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr fährt im Privatwagen zur feuerwache, da er zu einem Einsatz gerufen wurde. Hier darf er, nach gängiger Rechtssprechung, auf dem Weg zur Wache Sonderrechte in Anspruch nehmen. Dieses Beispiel war allerdings auch schon mehrfach vor Gerichten und wurde hier teilweise unterschiedlich beurteilt. Der Großteil der Entscheidungen sagt aber, dass sie hier Sonderrechte haben.

Nun gut, um auf deine Frage einzugehen: Generell haben Streifenpolizisten keine Sonderrechte. Wenn sie aber z.B. unbedingt einen Wagen unauffällig nicht "entkommen" wollen, da sie diesen ggf. kontrollieren wollen, da sich der Fahrer auffällig verhalten hat o.ä. so haben sie auch ohne Blaulicht Sonderrechte.

Generell sollen aber Polizeifahrzeuge o.ä. wenn sie die Möglichkeit haben die Wahrnehmung von Sonderrechten zumindest durch das Einschalten des Blaulichts anzeigen, da sich so andere Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können, bzw. nicht unnötig gefährdet werden.

Erstmal vielen Dank für diese klare, ausführliche Antwort zu dieser Tageszeit :-) Dann habe ich jetzt einen besseren Überblick und kann die in der Zukunft folgenden Situationen besser beurteilen. Danke!

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Selbstverständlich haben sich Polizeibeamte im Straßenverkehr genau wie jeder andere Verkehrsteilnehmer an die bestehenden Regeln zu halten. Unter besonderen Umständen können sie natürlich Sonderrechte in Anspruch nehmen, dies wird meist mit Blaulicht und Martinshorn angezeigt. Das ist jedoch nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderrechte und in manchen Fällen auch nicht ratsam um den Einsatz nicht zu gefährden. Ohne Wissen warum z.B. ein Streifenwagen ohne Sondersignale sich nicht an Vorschriften hält, ist eine Beurteilung nicht möglich, es sei denn, er parkt im Halteverbot vor einer Pommesbude.

Das Halteverbot vor der Pommesbude trifft es schon ganz gut. Nur dass es eine Dönerbude war und es sich um ein Motorrad auf dem Gehweg handelte.

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es sei denn, er parkt im Halteverbot vor einer Pommesbude.

Und selbst da kann man es als Außenstehender nur schwer beurteilen. Ich hatte auch schon Einsätze in Dönerbuden, Pommesbuden und McD... und dabei Sonderrechte in Anspruch genommen und direkt davor geparkt.

Und was mache ich wenn ich z.B. einen Einsatz direkt neben der Dönerbude habe... darf ich mir dann danach einen Döner holen oder muss ich erst den Streifenwagen umparken?

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@freede

Hallo "freede", du weist sicher wie dieser Satz gemeint war. Du darfst dir dann gerne einen Döner kaufen und ihn von mir aus auch auf der Stelle essen, aber bitte kein Bier dazu trinken. ;-)

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Du kannst das zur Anzeige bringen, aber jeder erfahrene Polizist hat auch ein Repertoire von Ausreden parat. Da kann immer mal ein schnelles Mofa in der Ferne erblickt werden! dass man noch einholen wollte ; - )

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