Hab fragen Zum Wahlprogramm der afd?
Die AFD will ja Abtreibung verbieten aber ist das nicht eine Sache die auf Bundesebene entschieden werden muss also mein ich die können das doch gar nicht alleine entscheiden und meine 2 Frage wäre was die AFD mit deutschen Staatsbürgern machen will die durch Gesundheitliche Probleme nicht arbeiten können.
5 Antworten
Abtreibungen sollen jedenfalls eingeschränkt werden.
Einzelheiten müsste man nachlesen.
Wer krank geschrieben ist, ist krank, und bekommt nach der Lohnfortzahlung bis zu 78 Wochen Krankengeld.
Sollte es dauerhaft sein, folgt Grundsicherung oder EU-Rente.
Keine Partei kann irgendwas alleine entscheiden (solange sie nicht die absolute Mehrheit hat), aber die Parteien schreiben ja nur in ihr Wahlprogramm, wofür sie stehen.
Die AfD kennt wenig Gnade mit Leuten, die nicht arbeiten können.
So wie ich das verstanden habe, will die AfD Abtreibungen nicht legalisieren aber den §218 so lassen wie er jetzt ist. Abtreibungen bis zur Entbindung lehnt die AfD ab.
Bürgergeld soll an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, Missbrauch erschwert und der Bezug im Falle der Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen sein.
Abtreibung ist nach geltendem Recht eine Straftat, weil es eine Tötung ist. Diese Straftat wird gegenüber der Frau nicht verfolgt, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Das ist die Fristenlösung, ein fauler, aber sinnvoller Kompromiss aus einer Zeit, als die Linksgrünen noch nicht so ideologisch radikal und verbiestert waren wie heute.
Große Teile der linken Parteien SPD, Grüne und LP wollen diesen Kompromiss kippen und die Abtreibung bis zur Geburt legalisieren. Dagegen ist die AfD, mMn zu recht.
Es ist klar, dass eine Partei nicht ein Gesetz machen oder ändern kann. Es zählt die Mehrheit im Bundestag.
Kranke Bürger? Ja, was sollte denn die AfD mit ihnen machen? Ganz normale Heilbehandlung per Gesetzlicher oder per PKV, was sonst? Wenn sie krank geschrieben sind können sie nicht arbeiten.
Die AfD ist wie die Union und die FDP dagegen, dass Gesunde, Leistungsfähige von Sozialhilfe leben und damit Arbeitende ausbeuten.
Ein Wahlrprogramm ist ein Indikator dafür, wie Parteien bei Entscheidungen über Gesetze abstimmen werden.
Ich habe das Wahlrpogramm der AfD nicht im Detail gelesen, aber sollten sie im Bund sitzen und über ein Abtreibungsgesetz entschieden werden, werden sie wohl gemäß ihrem Wahlprogramm abstimmen.
Alleine entscheiden können sie es natürlich nicht.
was die AFD mit deutschen Staatsbürgern machen will die durch Gesundheitliche Probleme nicht arbeiten können.
Für solche Menschen gibts Bürgergeld und das möchte die AfD härter sanktionieren und Leistungen generell kürzen. Zudem stand die Idee der biometrischen Erfassung von Bürgergeldempfängern im Raum.
Es geht ja erstmal ums Walhprogramm und nicht darum, was dann tatsächlich durchgesetzte wird.
Bzw. Sanktionen, gabs vorher bei Hartz 4 bis 100%, es haben sich leute deswegen, sogar das Leben genommen oder tod gehungert.
Sorry aber wer 100%ige Sanktionen bekommt der ist selbst Schuld. Die bekommt man nicht einfach so. Und die Reaktion darauf ist dann auch übertrieben. In Deutschland braucht niemand Angst zu haben zu verhungungern.
Das mti den Härteren Sanktionen, ist Reiner Populismus . Also beim Bürgergeld, das kann KEINE PARTEI DURCHDRÜCKEN. Es Wurd vom Bundesverfassungsgericht vor nen paar Jahren Unterbunden. Mehr als 10% ist Verfassungswidrig. Link Zum Urteil hier : https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Bzw. Sanktionen, gabs vorher bei Hartz 4 bis 100%, es haben sich leute deswegen, sogar das Leben genommen oder tod gehungert.