Grundstückskauf von Gemeinde - Bindungsfrist

5 Antworten

Verträge sind einzuhalten! Sie haben subventioniertes Bauland angenommen und werden diesen Vorzug bei vorzeitigeer Aufgabe des Vertrages an den Vertagspartner zahlen müssen; im Zweifel geht das zu lasten des Kaufpreises, den Sie erzielen, was nachbetrachtet für den Steuerzahler nur rechtens wäre!..

Diese Info hilft mir auf jeden Fall schon mal. So, wie ich das sehe, wird sich sogar auf ein ähnliches Gerichsverfahren gegen unsere Stadt berufen. Wenn sich das tatsächlich bestätigt, dann wäre das natürlich äußerst hilfreich - auch wenn ich nach dem ersten Überfliegen des Urteils des BGH befürchte, dass wir dann wohl keine Möglichkeiten mehr haben werden...

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Wenn es um die Erstattung einer Preisdifferenz und die Rückzahlung von Subventionen geht muss das im Kaufvertrag eindeutig geregelt sein, ist Abhängig von den Förderungsvoraussetzungen und kann deshalb hier nicht konkret beantwortet werden.

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