Gilt ein Sendebericht eines Faxes nicht ähnlich viel wie ein Einschreiben?

8 Antworten

Auf der amtlichen Mitteilung ist angegeben, in welcher Form ein eventueller Widerspruch erfolgen muß. Dort steht meistens: "schriftlich" oder "persönlich, mündlich zur Niederschrift" bei der Behörde selbst. Im allgemeinen ist bei "schriftlich" ein Einschreiben mit Rückschein ausreichend, wobei es zu berücksichtigen gilt, daß die Postlaufzeit zur Fristwahrung mit berechnet werden muß. Der Eingangsstempel des Widerspruchsschreibens bei der Behörde ist maßgebend. Faxe haben hier keine fristwahrende Bedeutung, es sei denn, auf diese Möglichkeit wird im Behördenbescheid ausdrücklich hingewiesen. Zum Beispiel bei Subventionsanträgen, die derartig zeiteng von der Behörde selbst veröffentlicht werden, daß praktisch sonst keine Fristwahrung möglich wäre.

Damit die Faxgeräte der "Subventionsantragsbearbeitungsbehörde" nicht zusammenbrechen, wird hierbei dann die Methode des Faxpollings angewendet, wobei die Empfangsstation selbst bestimmt, wann das Senderfax abgerufen wird.

0

Man könnte aber trotzdem einfach mal bei der Behörde nachfragen, ob das Fax angekommen ist. Vielleicht sind die ja auch so nett und bestätigen den Empfang mit einem Antwortschreiben. Muss man immer gleich vom Unwill der anderen Menschen ausgehen? Klar drauf verlassen würde ich mich auch nicht, aber zur Sicherheit nachfragen kostet (fast) nichts.

Ein Sendebericht eines Faxes heisst genausoviel wie ein Einschreibebeleg - nämlich: NICHTS. Im Arbeitsrecht - als ein Beispiel von vielen - gelten beide nicht als Beweis. Es hätte ein leeres Blatt im Umschlag gewesen sein können, bzw. gefaxt worden sein. DU bist beweispflichtig für den ordnungsgemäßen Versand. Und beweisen kannst Du nur, wenn Du z. B. einen Fahrradkurier beauftragst, bei Dir den Brief abzuholen, ihn vor seinen Augen - er muss gesehen haben, worum es sich handelt - in den Umschlag steckst und dann zustellen lässt. So ist z. B. bei Kündigunggen die Fristeinhaltung beweisbar. Alles andere setzt ein Good-will des Empfängers voraus: Auch faxe, auf deren Sendebericht eine Teilkopie des Schriftstückes aufgedruckt sind, machen keine Ausnahme...

Was möchtest Du wissen?