Gibt es ungeschriebene Gesetze?

15 Antworten

Natürlich gibt es ungeschriebene Gesetze. Dein Beispiel hat damit aber nichts zu tun. Juristisch verurteilt werden kann nur auf der Grundlage geschriebener Gesetze.

Ungeschriebene Gesetze sind je nach Kultur und Land anders und regeln den Alltag viel stärker als die geschriebenen. Es sind die Regeln, die ein Kind durch das Vorbild der Erwachsenen lernt. Sie erleichtern und vereinfachen das Zusammenleben. Sonst müsste man mit allen Mitbürgern täglich das Zusammenleben neu aushandeln.

Dazu gehören z. B. Dresscodes in Firmen, das Platzanbieten an Ältere in der Straßenbahn, das Respektieren eines körperlichen Abstandes (in DE größer als in südlichen Ländern), das Anblicken des Gesprächspartners (während in anderen Kulturen eine junge Frau einem Mann nie direkt in die Augen blicken soll), das Betreten fremder Wohnungen mit Straßenschuhen (während in einigen anderen Kulturen das tabu ist), das Ansprechen von vorne und nicht von hinten, das Siezen fremder Personen (heute aufgeweicht im Geschäftsleben: "Fühl dich wohl bei Ikea" etc.), keine Krankenbesuche in der Klinik mit großen Menschengruppen (heute zunehmend ein Problem durch Clans), kein Mitführen von erlaubten Messern in der Öffentlichkeit (auch dies heute ein schlimmer Trend) usw.

Man kann strafrechtlich nur für etwas verurteilt werden, was explizit verboten ist und auf das eine Strafe ausgesetzt ist...

Das ist ein Grundsatz des Rechtsstaates, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, zu wissen, was er darf und was nicht.

Man kann auch keine Straftatbestände rückwirkend einführen...

Aber es könnte dir schon passieren, dass du ein Verbot übertrittst, von dem nichts weisst, z.B. Majestätsbeleidigung in Thailand... darauf stehen sehr harte STrafen... aber du hättest die Möglichkeit gehabt, es zu wissen, wenn du dich informiert hättest.

Nun ja. 

Vor rund fünf Jahren ging wohl der Bundesgerichtshof in einem seiner Urteile auf ein solch ungeschriebenes Gesetz unmissverständlich ein. 

Hier ging es um von Helmut Kohl mittels unserer Steuergelder als Kopfgeld ausgelobt und ins Land gelockte Russlanddeutsche. Sie hatten zu mehreren Eigentumswohnungen im gleichen Haus gekauft und sich dann eingebildet, sie könnten eigene Regeln aufstellen, die für die dort lebenden Mieter verbindlich seien. 

Es steht nirgendwo als Recht bei uns geschrieben, wir seien verpflichtet, unser geltendes Recht zu kennen. Noch steht irgendwo geschrieben, Zuwanderer seien verpflichtet, sich damit zu beschäftigen. 

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil damals eindeutig erklärt, diesmal lasse er es noch bei einer Mahnung Wenn das nächste Mal so ein Zuwanderer wegen Rechtsignoranz beim Hohen Haus aufschlagen würde, dann würde die Person zurück geschickt, wo sie hergekommen sei. 

Aus dem Urteil lässt sich schlussfolgern:

Sicherlich gibt es einfach Anstandsregeln. Wer diese zu massiv missachtet, der muss halt damit rechnen, dass geltendes Recht sich dem Thema annimmt und entsprechend schriftlich formuliert wird. 

Wesentlich zu wissen ist natürlich, dass in einem Rechtsstaat die Artikel und Gesetze das Knochengerüst sind. Fleisch, Sehnen werden von den Gerichten drauf geformt. Blut- und Lymphe bringt die Bevölkerung zum fließen. 

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