Gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich Hausverbot?

5 Antworten

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Zitat aus Wikipedia: Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt. Der Begriff Hausverbot ist vage und unbestimmt. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Insbesondere auf umgehendes Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen (§ 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG).

Öffentliche Einrichtungen werden also wohl rein vorsorglich schriftlich das Hausverbot bestätigen.

Der Chef kann das Hausverbot mündlich aussprechen. Hältsich Dein Freund nicht daran, liegt Haussfriedensbruch im Sinne des StGB vor

da dein chef das hausrecht hat, kann er das veerbot auch aussprechen. übrigens: was hats DU davon, wenn dein Freund sich nicht dran hält??? Ich meine, ausser Streß mit dem chef?

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Ich lass mir von Vorgesetzten nicht gern auf der Nase tanzen. Zumal unser Unternehmen sich viel Illegales erlaubt.

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@Vicki

stimmt - nicht deine! aber meine antwort steht auch da.ich wollte lediglich zum nachdenken animieren....

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@armermieter

Glaube mir, das tu ich schon seit gestern.... Es geht im Großen und Ganzen darum: mein Freund ist in seiner Freizeit in einer öffentlichen Einrichtung tätig. Dort sind sie verpflichtet, wenn sie Hausverbot erteilen, der betreffenden Person dies innerhalb von 4 Wochen nochmals schriftlich mitzuteilen. Dass es auch mündlich rechtens ist, soweit sind wir schon :-) Wir möchten eigentlich nur wissen, ob es in diesem Fall genauso ist, denn was Hausrecht usw. angeht, sind wir auf dem Laufenden, auch dass ein Hausverbot nicht ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden kann, da es sonst schnell zur Willkür wird. Ich, als Filialleitung, könnte dann ja nach Belieben JEDEM Hausverbot erteilen. PS: mein "Chef" ist mein Bezirksleiter und nicht mein eigentlicher Chef, denn über ihm sind noch ein paar mehr "Chefs".

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