Gibt es eigentlich Notwehr gegen die Polizei?

5 Antworten

Wenn dir nicht bewusst ist, dass du es mit einem Polizisten zu tun hast, darfst du dich wehren (wirst aber vor Gericht schwierigkeiten haben, zu beweisen, dass du in Notwehr gehandelt hast). Wenn du erkennen kannst, dass du es mit der Polizei zu tun hast, musst du dich ergeben, sonst ist es Widerstand gegen die Staatsgewalt. Also: schieß nicht auf den Schupo, wenn er dich auf dem Fahrrad anhält!

Es gibt ein normales Notwehrrecht. Das bedeutet, dass du dich wehren darfst, wenn der Polizist dich unrechtmäßig angreift (also festhalten, zu Boden zwingen, Drohung, Schlagstock). Wenn der Polizist aber das gerechtfertigt tut, weil du nicht das tust, was er dir sagt (und das darf er als Polizist), oder du gegen Recht verstößt, dann gibt es kein Notwehrrecht, das ist dann Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Grundsätzlich steht einem Normalmenschen auch ein Notwehrrecht gegenüber der Polizei zu. Wäre ja auch schlimm, wenn nicht. Wenn die polizeiliche Maßnahme nicht rechtmäßig ist, darf man sich dagegen wehren. Es gibt auch genug Fälle, wo die Menschen tatsächlich straffrei davon gekommen sind, weil sie die rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht erkennen konnten oder die Maßnahme tatsächlich rechtswidrig ist.

Daß man da sehr schnell in Beweisnot kommt, steht auf einem anderen Blatt....

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