Geschenkter Motorroller, wird das aufs ALG II angerechnet?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Drei Daumen hoch für eine rechtswidrige Antwort auf eine rechtliche Frage kann ich nicht unbeantwortet lassen! Richtig ist daran nur, dass ein Mörder nicht bestraft wird, wenn er nicht verhaftet werden kann ...

Und die Rechtslage ist so: Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, kriegt im Grunde weniger ALG II, wenn er Einkommen erzielt. Anderes würde sicher kein Bürger verstehen. Wer 1.000,- Einkommen hat im Mai sollte sicher nicht genauso viel ALG II erhalten wie der, der keine 1.000,- Einkommen hat im Mai - oder ist da wer anderer Ansicht?

Das Gesetz jedenfalls nicht, dem ist es sogar schnuppe, ob ich die 1.000,- Einkommen in Scheinen bekomme oder in Gold oder als Motorroller: "§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen - (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Der Geldeswert eines geschenkten Gegenstandes ist hier zum Zeitwert zu berechnen, und der ist bei einem fabrikneuen Motorroller entweder der korrekte Verkaufspreis - oder, falls dieser, nicht korrekt ist, sondern getürkt worden ist, der Schätzpreis eines Sachverständigen. Der Einfachheit halber kann man vorab aber schon mal den Listenpreis nehmen, abzüglich der aktuell üblichen Rabatte ...

Dann kucke man in Absatz 3 § 11 SGB II, dann weiß man, welchen Einfluss solch ein Geschenk auf die Höhe des ALG II haben: "(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen."

Oder eben über sechs Monate, wenn die einmalige Einnahme recht hoch ist, einfach weiterlesen dort.

Anders sieht es rechtlich aus, wenn man keinen Roller geschenkt bekommt, sondern geliehen. Dann ist eben der Geldeswert eines Leihrollers in jedem Monat anzusetzen als anrechenbares Einkommen (nach entsprechenden Abzügen laut § 11 b SGB II):

Was kostet ein Leihroller so im Monat? Von dieser Marke und Klasse vielleicht 350,-. Dann hätten wir einen Freibetrag von 30,- für private Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 3 § 11b SGB II, und dann noch die Haftpflichtversicherung für den Roller.

Natürlich kann ich mir auch heimlich einen Roller leihen oder einen Masseratti, aber sobald dies erkannt wird, bleibt es bei meiner Berechnung.

Gruß aus Berlin, Gerd

Und hiermit hast Du gerade selbst die Antwort darauf gegeben warum der "rechtswidrige" Beitrag ganz oben mittleweile 4 DH bekommen hat! Ein nicht enden wollendes Procedere wegen einem Vater, der seinem Sohn eine Freude machen möchte... !

Noch kurz zum Grund der vielen positiven Bewertungen oben... Vielleicht liegt es daran, dass die Menschen mittlerweile erkennen, dass das halbe Hartz- Gesetz im Grunde rechtswidrig ist und in vielen Punkten mit dem Grundgesetz auf das heftigste kollidiert?!!!?? So wie der Staat diesen Menschen ihre Würde und ihre Grundrechte raubt, ist es kein Wunder, wenn da eine Gegenwehr kommt! Völlig verständlich!

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@sonnig0815

Vielleicht liegt es daran, dass die Menschen mittlerweile erkennen, ...

Vielleicht liegt es auch daran, dass die Leute grundsätzlich nur wenig Unrechtsbewusstsein haben, wenn es um "den Staat" oder die "Allmende" geht, denn - seien wir mal ehrlich - Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gab es schon vor Hartz IV ... und das nicht, weil die Leute in ihrer Würde und ihren Grundrechten beschnitten wurden.

Das, was für dich Gegenwehr ist, ist für mich blanke Gier. Wer seine Grundrechte gefährdet sieht, kann doch klagen ... oder sehe ich das falsch?

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@VirtualSelf

Hallo, vielen Dank für Eure interessanten und teilweise sehr ausführlichen Antworten. Habe meinem Vater inzwischen gesagt, dass er mir keinen Roller schenken soll. Sonst bin ich ja der Dumme. Das Fahrrad muss eben reichen.

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Er kann ihn dir ja auch zur Nutzung überlassen und muß den Roller nicht schenken.

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