Gerichtsvollzieherkosten nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrages ? Ratenzahlungsvereinbarung?

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2 Antworten

Hallo youngdevil60,

Kostenschuldner ist der Auftraggeber (§13 Abs. Nr. 1 ZPO).

Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn er dem GV oder der Geschäftsstelle des Gerichts zugegangen ist (§3 Abs. 3 S.1 GVKostG).

Dabei gilt ein Auftrag als durchgeführt, wenn er zurückgenommen wurde (§3 Abs. 4 S.1 GVKostG).

Die angefallenen Kosten sind mit der Zwangsvollstreckung beim Schuldner beizutreiben (§788 Abs. 1 S.1 ZPO).

Das bedeutet, dass Du als Schuldner die Kosten zu tragen hast, auch wenn der Auftrag zurückgenommen wurde. Dabei ist mir nebenbei gesagt nicht ganz klar, weshalb der Auftrag vom Vollstreckungsgericht zurückgenommen wurde. So etwas kann im Grunde nur der Gläubiger machen, es sei denn, dem Schuldner wurde einem Rechtsmittel stattgegeben.

Was dem Hinzufügen von Kosten zur Ratenvereinbarung betrifft, so stimmt es, dass mit Unterzeichnung der Vereinbarung alle Kosten in die Ratenzahlung miteinbezogen werden und nach Rechtskraft dieser Vereinbarung (§802 Abs. 2,3 ZPO) keine weiteren hinzukommen können. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, um welche Kosten es sich da handeln soll. Kannst Du das hier noch einstellen?

Ich hoffe, ich konnte Dir soweit schon mal weiterhelfen.

Grüße

itasca

youngdevil60 02.07.2017, 21:35

es sollen die Kosten für den GV der RZV hinzugefügt werden.

Dazu nochmals

"
Es wurden alle gegen sie bestehenden Forderungen in die ratenbewilligung aufgenommen

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itasca 03.07.2017, 08:25
@youngdevil60

Ich nehme an, man fordert von Dir die Gebühren für die "Gütliche Erledigung KV Nr. 206 i.H.v. 16,00 plus Auslagenpauschale KV 716 i.H.v. 3,20 Euro. Diese Gebühr dürfte dadurch entstanden sein, dass der Auftrag "Gütliche Erledigung", welcher eine Ratenzahlungsvereinbarung beinhaltet, zusätzlich erteilt wurde, also einen eigenen Auftrag darstellt. Seit Dezember 2016 wurde die "Gütliche Erledigung" als eigener Gebührentatbestand in das Kostenverzeichnis aufgenommen und ist abrechenbar, sofern der Gläubiger hierzu einen expliziten Auftrag erteilt.

Schau Dir mal die Kostennote an. Ich denke, ich liege mit meinen KV- Nummern und den dazugehörigen Beträgen durchaus richtig.

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Kosten des Gerichtsvollziehers, soweit dieser bereits tätig geworden ist, zu tragen.

Der Vollstreckungsauftrag wird  vom Gläubiger zurückgenommen und nicht vom Vollstreckungsgericht.

Zu den im Ratenzahlungsabkommen mit dem Gläubiger enthaltenen Hauptforderungen kommen Verzugszinsen, Säumniszuschläge und die eingangs erwähnten GV-Kosten hinzu.

Wenn die alten Forderungen vollständig beglichen und keine neuen hinzugekommen sind, bist du schuldenfrei.

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