Geht Demokratie nicht anders?
CDU und SPD machen bereits 200 Milliarden Deals. Wie demokratisch ist Deutschland noch ?
2 Antworten
Das ist sehr demokratisch.
Die Bürger haben gewählt. Die CDU hat diese Wahl gewonnen.
Es gibt nichts demokratischeres, als das eine Partei sich jetzt Partner zur Zusammenarbeit sucht, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern.
Wenn du Parteien die freie Partnerwahl absprichst, dann bist eher du der, der ein Problem mit Demokratie hat. 😉
wenn du schon einen Link verschickst dann lese ihn wenigstens durch.Wo steht das das es nicht in den Bundestag muss?
Hä? Es geht doch darum, dass es jetzt im Hintertürchen beschlossen wurde und schnell noch durchgewunken werden soll, bevor die Opposition überhaupt Platz nehmen kann. Du kapierst wohl nicht wie hintervotzig Merz startet ? Und das Sondervermögen die Verschuldung vom Steuerzahler also von dir bedeutet ?
Es wurde nicht im Hintertürchen beschlossen,sonst wüsstest du nichts davon und man kann es nicht einfach durchwinken.Es muss in den Bundestag und dort erst einmal veruchen die nötige Mehrheit dafür zu finden.
Bisher ist noch gar nichts passiert. Nur weil irgendjemand irgendwelche Überlegungen anstellt, passiert noch lange nichts.
Vielleicht liest du mal erst den Artikel und folgst nicht blind den Sozialistenpack.
Ich muss dem Artikel nicht folgen und habe ihn gelesen.Kenne das Vorhaben aber schon durch die Tagesschau von gestern und sehe da nichts illegales.Wenn der Entwurf nicht genug Stimmen bekommt wird daraus nicht.
Ja, es geht doch darum jetzt noch schnell 200 Milliarden durchzuwinken. Weil es mit der neuen Sitzverteilung im Bundestag nicht umgesetzt werden würde.
Es geht nach wie vor darum, dass es jetzt schnell durchgezogen werde soll, weil es mit der neuen Sitzverteilung nicht passieren würde.
Sicher würde es schwieriger mit der neuen Sitzverteilung,aber noch ist die alte Regierung in kraft und somit ist das Vorhaben auch völlig legal.
Es zeigt doch nur das es keine Demokratie gibt, wenn immer wieder legale Wege gefunden werden. Du tust so als wenn es um ne Tüte Eis für die Bundeswehr geht, statt um 200 Milliarden.
Moment mal..
Inwiefern gibt keine Demokratie, wenn ein demokratisch gewählter Bundestag eine Entscheidung trifft?
Der neue Bundestag ist noch nicht zusammen gekommen. Darf er auch noch nicht. Also entscheidet der aktuelle Bundestag.
Im übrigen ist noch immer nichts passiert.
Es ist sehr spannend, dass du Deutschland die Demokratie absprichst, nur weil inhaltlich Dinge entschieden werden könnten, die du falsch findest.
Es geht darum wie die Dinge in diesem Land ständig geregelt werden, dies hier ist nur ein Beispiel, das von Leuten wie dir ignoriert wird. Die dann selbstgefällig behaupten, ist doch alles legal. Dabei gibt es im Volk eine Bewegung, die diese scheinheilige Demokratie seit Jahrzehnten ablehnt.
Und ja, natürlich bin ich gegen Sozialisten und Krieg, du nicht ?
Wir haben da weder Sozialisten, noch Krieg.
Der Krieg ist in der Ukraine. Undzwar nur, weil Putin sich dieses Land unter den Nagel reißen will. Das sollten wir nicht zulassen.
Ist es wirklich so schwer zu kapieren, was hier mit der Mogelpackung gemeint ist? Und warum fängst du jetzt von der Ukraine an. Kapierst du überhaupt, dass Merz Deutschland für den Krieg aufrüstet ?
Woher glaubst du eigentlich das Recht zu haben, deine eigene Meinung als Tatsache darzustellen?
Ich verstehe was du meinst, bin aber einfach anderer Meinung.
Die Ukraine hat mit sehr viel zu. Je nachdem wie dieser Krieg ausgeht, wird für uns entscheiden, was wir selbst für unsere eigene Sicherheit ausgeben müssen.
Merz rüstet nicht für Krieg auf, sondern um Krieg zu verhindern.
Falls du es noch nicht mitbekommen hast: Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland produziert im Jahr mehr Panzer, als alle europäischen NATO-Staaten zusammen. Russland hat in Kaliningrad nuklearfähige Mittelstreckenraketen stationiert. Im russischen Staatsfernsehen wird davon gesprochen Berlin, London & Paris in Schutt & Asche zu legen. Die USA treten nicht mehr verlässlich für unsere Sicherheit ein.
Währenddessen hat die Bundeswehr Munition für eine effektive Verteidigung von 2 Tagen.
Da keinen Handlungsbedarf zu sehen ist ziemlich naiv.
Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden. Und ja, das richtige Wort ist kriegstüchtig. Aber nicht um einen Krieg zu führen, sondern um im Falle eines Krieges auch in der Lage zu sein, unser Bündnis effektiv zu verteidigen.
So schön Abrüstung auch ist. Wenn unsere Nachbarn aufrüsten & Krieg führen, müssen wir uns auch vorbereiten & aufrüsten. Eben damit wir so stark sind, dass uns keiner angreift.
Das ist meine Meinung. Das kannst du anders sehen. Aber wirf mir nicht vor ich würde irgendwas nicht kapieren, nur weil du eine andere Meinung hast.
Merz rüstet nicht für Krieg auf, sondern um Krieg zu verhindern.
Schon klar, jetzt wollen wir wettrüsten gegen die Weltmächte ? Nach dem die Bundeswehr Jahrzehnte vernachlässigt und dessen Bestände irgendwie abhanden gekommen sind. :-)
Außerdem bin und bleibe ich Pazifist: Wer denkt mit Kriegswaffen Frieden zu erhalten, hat aus der Geschichte nicht gelernt.
Im russischen Staatsfernsehen wird davon gesprochen Berlin, London & Paris in Schutt & Asche zu legen.
Verlink mal zu dem Video.
Das kannst du anders sehen. Aber wirf mir nicht vor ich würde irgendwas nicht kapieren, nur weil du eine andere Meinung hast.
Nun, du erkennst mir die angesprochene Mogelpackung nicht an, weil du für die Aufrüstung bist. Weil es deiner Meinung entspricht. Und nicht wie die Situation ist und das kann man bei solch hohen Beträgen nun mal nicht abstreiten.
Ich möchte auch gar nicht mir dir streiten. Russland hat die letzten 50 Jahre aktive Waffenentwicklung betrieben. Die Demonstration der Rakete, die eine punktuelle Auswirkung einer Atombombe hat, aber weder den Kollateralschaden noch überhaupt unter die Klassifizierung der Atomwaffe fällt zeigt doch, dass es viel zu spät ist.
Die Waffenentwicklung ist wohl kaum aufzuholen. Wenn er wollte, könnte er jetzt sofort das alles stoppen, das allein sollte die Darstellung des Westens über Putin in Frage gestellt werden, aber diese Seite will niemand betrachten.
Deutschland wird es wie der Ukraine ergehen, vielleicht mit mehr Verlusten auf beiden Seiten, aber diesmal geht es um unser Leben. Wenn wir diese Richtung einschlagen, wiederholt es sich wie vor rund 100 Jahren. Da hat die NSDAP die selben politischen und ideologischen Grundlagen geschaffen.
Finde ich nicht dramatisch. Die wollen doch eine Koalition bilden. Mal davon abgesehen muss das erst noch vom Bundestag beschlossen werden, wenn ich mich nicht irre.
VG
Du vergisst, dafür muss erstmal in den Bundestag eingezogen werden, dann eine Koalition gebildet werden, es dann im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. Das wäre der gängige demokratische Weg.
"Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“, im Bundestag beschließen,"
Stammt aus deiner Quelle
Nö, ich finde nur, dass es in den Bundestag gehört. Wer den Teil vergisst, hat wohl eher sozialistische Ansichten ?