Gebühren bei Geldbuße wg Parken ohne gültigen Parkschein?

7 Antworten

Von wem stammt denn die Rechnung? Polizei, Ordnungsamt? Da kommt keine Rechnung sondern ein amtliches Bussgeldbescheid.

Du hast wohl auf einem "Privatparkplatz" gestanden? Oder die erste freundliche Aufforderung des Ordnungsamtes übersehen...............

Der Vorwurf auf der "Rechnung" lautet wohl wie folgt:

Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein - länger als 2 Stunden. § 13 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 63.4 BKat

Das ist grundsätzlich mal ein Verwarnungsgeld von 25 Euro ohne zusätzliche Kosten, und so steht es auch auf dem Knöllchen an der Windschutzscheibe. Da das anscheinend aus heiterem Himmel kommt, scheinst du gar kein Knöllchen am Scheibenwischer erhalten zu haben. Normalerweise wird dann der Halter nochmals per Post mit erneutem Verwarnungsgeldangebot angeschrieben, wenn innerhalb einer Woche nach dem Knöllchen keine Zahlung eingeht. Das muss aber nicht sein. Erfolgt nun nach einer weiteren Woche immer noch keine Reaktion, geht die Stadt oder die Polizei davon aus, dass der Halter das Verwarnungsgeld nicht akzeptiert und leitet ein förmliches Bußgeldverfahren ein.

Nun wird der eigentliche Bußgeldbescheid erlassen: Das sind die 25 Euro für das Falschparken als eigentliches Bußgeld. Dazu kommt noch eine Gebühr von 25 Euro für den Verwaltungsaufwand sowie die Auslagen für die förmliche Zustellung im gelben Briefumschlag mit Postzustellungsurkunde in Höhe von 3,50 Euro.

Nun wundert es mich aber, dass du einen Bußgeldbescheid erhältst. Denn ein Bußgeldbescheid darf nur an den Betroffenen geschickt werden, also den Fahrer, der das Auto dort abgestellt hat. Und wenn das Auto abgestellt war, ist auch kein Fahrer in der Nähe, dessen Personalien man aufnehmen kann. Eine Halterabfrage auf Grund des Kennzeichens ist natürlich möglich, aber das heißt ja noch nicht, dass er an diesem Tag auch gefahren ist.

Hier würde ich anstatt eines Bußgeldbescheids eher einen Kostenbescheid erwarten. Dieser ist die einzige Möglichkeit in Deutschland, einen Halter für Verkehrsverstöße indirekt haftbar zu machen, aber nur für Parkverstöße. Geregelt ist das in § 25a des Straßenverkehrsgesetzes:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Die Gebühr beträgt dann pauschal 20 Euro sowie die üblichen 3,50 Euro für die Zustellung, also viel weniger als das, was du derzeit zahlen sollst. Dies ist keine Geldbuße, sondern soll nur den Aufwand zur Fahrerermittlung ein wenig ausgleichen.

Warst du denn an dem im Bußgeldbescheid genannten Datum mit dem Auto unterwegs und hast du irgendjemand "Offiziellen" an deinem Auto gesehen, der dich auch gesehen haben könnte? Oder warst du mit einem anderen Auto unterwegs und der Halter hat dich gegenüber der Behörde als Fahrer benannt?

Wenn du selbst der Halter des Fahrzeugs bist, leg lieber Einspruch ein, denn die bloße Haltereigenschaft darf nicht dazu führen, dass du verdächtigt wirst.

Bußgeld für parken ohne Parkschein?

Hallo Community,

ich habe letztens vor lauter Stress vergessen einen Parkschein zu ziehen. Es handelte sich dabei um einen privaten Tagesparkplatz mit Gebühren von 2€ pro Tag. Natürlich war darauf hin ein Zettel an der Scheibe mit 25€ Bußgeld.

Ist das nicht etwas viel? Normalerweise kostet es bei der Stadt doch 15€ und dort sind sogar die Tagesgebürhren höher.

Wäre super von euch eine Einschätzung zu bekommen ob das nicht nur in meinen Augen Wucher ist.

...zur Frage

Abschleppen bei fehlendem Parkschein?

Hallo, wie man aus der Überschrift entnehmen kann handelt meine frage vom abschleppen.

Ich habe mein Fahrzeug heute in Köln unter dem Verkehrsschild "Parken mit Parkschein Werktags von ... Bis..." geparkt. Das ganze jedoch im Glauben dass Samstag kein Werktag wäre (von Samstag auf Sontag). Jetzt nun die frage: Muss ich mit Abschleppen und einer dicken Rechnung rechnen oder lediglich einen Geldbetrag ?

Danke schon im voraus.

...zur Frage

Parkausweis vergessen, kann man Strafe zurückerstatten

Hallo,

Ich stelle mir schon seit langem die Frage, ob man Strafzettel für das Parken ohne Parkausweis zurückerstattet bekommt, wenn man seinen gültigen Parkschein vorzeigt. Den das System mit dem Parkschein wird ja eingeführt, damit unsere Schulparkplätze nicht von fremden Personen benutz wird. Wenn man aber seinen Parkausweis vorzeigen kann sollte man doch theoretisch der Strafe entkommen.

Den ich finde es wirklich nicht im Sinne der Schüler 15 Euro für das vermeintliche Falschparken zahlen zu lassen oder haben die es wirklich soooo nötig?

...zur Frage

Parken ohne Parkschein Jetzt bekomme ich Schreiben von "Ungarische Autobahn Inkasso" mit hohe Bearbeitungsgebühr. Was tun?

Parken ohne Parkschein (war für mich nicht klar ersichtlich) in Budapest. Dafür befand sich Strafzettel am Auto. Habe nicht bezahlt. Jetzt bekomme ich Schreiben von "Ungarische Autobahn Inkasso". Sie erheben zusätzlich eine hohe Bearbeitungsgebühr in Rechnung gesetzt (damit sind es jetzt 142 €). Hat jemand Erfahrung mit ähnlichem Fall. Danke. Mocho

...zur Frage

Parkrecht vor dem eigenen Haus?

Guten Tag, ich wohne in einem Bungalow auf einem großen Grundstück. Das Haus liegt an einer sehr ruhigen Gegend in Berlin.

Nun habe ich das Problem, dass wenn ich von der Arbeit nach Hause komme kein einziger Parkplatz vor meinem Haus verfügbar ist, da ich direkt vor meinem Grundstückseingang eine der wenigen Laternen habe. Die Autos die da stehen gehören Nachbarn, die zwar eine eigene Einfahrt haben (ich habe keine), aber dennoch zu Faul dazu sind sich auf das eigene Grundstück zu stellen. Es ist oft der Fall, dass ich eine Straße weiter Parken muss, da sonst kein Platz verfügbar ist (zwar wenige Fahrzeuge auf der Straße aber dafür eine Einfahrt nach der anderen die freigehalten werden muss).

Habe ich ein Anrecht auf einen Parkplatz vor meinem eigenen Haus? Muss ich mir das Anrecht bei der Stadt Berlin erkaufen oder steht mir das als Eigentümer zu? Reicht es wenn ich ein Schild "Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" oder ähnliches aufhänge?

Zum Grundstück: Ich bin Eigentümer, habe sowohl Grundstück als auch das Bungalow darauf gekauft. Besitze keine Garage/Carport/Einfahrt oder ähnliches auf dem Grundstück.

Ich hoffe mir kann in der Sache jemand weiter helfen, auch wenn die Antwort nicht meiner Vorstellung entspricht.

Patrick

...zur Frage

Muss ich Inkassogebühren bezahlen?

Hallo, ich habe eine Rechnung für falsches Parken einen gelben Streifen über 30€ bekommen (27.11). Am 13.12 wurde ich mit Frist und Gebühren von 6,50€ aufgefordert diese bis zum 23.12. zu begleichen.

Die Rechnung habe ich dann am 27.12. incl. der extra Gebühren überwiesen.

Heute (3.01) bekomme ich ein Schreiben von einem Inkassobüro mit Datum vom (28.12), dass ich die gesamte Rechnung 36.50€ + 20€ an sie zahlen soll.

Muss ich nun die 20€ an das Inkassobüro noch zahlen und Sie darauf hinweisen, dass ich die restlichen Gebühren bereits bezahlt habe oder kann ich darauf verweisen, die Gebühren schon vor Ausstellung des Briefes bzw. Erhalt, bezahlt habe.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?