Fragen zur Eigenleistung beim Mieter?

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7 Antworten

Der Vermieter sagte das es sich geändert hat und eine Eigenleistung von 100 Euro gezahlt werden muß.

Sagt er? Hat er denn eine entsprechende Anpassungsklausel vereinbart?

Andernfalls gilt die vertragliche Regelung, mithin im Einzelfall bis max. 76,69 EUR volle Eigenbeteiligung sofern eine Jahresbelastungsgrenze von höchstens 8 % der Jahresbruttokaltmiete nicht überschritten und entsprechend mitgeregelt wäre, BGH VIII ZR 343/08.

Dabei ist er vorleistungspfloichtig, meint, er kann lediglich Kostenersatz beanspruchen, keinesfalls verlangen, dass der Handwerker vom Mieter beauftragt und direkt bezahlt werden muss (Vornahmeklauselverbot) :-O

Liegt einer der beiden Werte höher, zahlt der VM alles selbst :-O

Nach unserer Information sind Innen Reparaturen sowie das defekte Ventil im Spülkasten vom Vermieter zu bezahlen?

Das kommt darauf an: Lediglich bei fiesenverkleideten Unterbau-Spülkästen mit Hänge-WC (Foto) ist die Auffassung der Gericht uneinheitlich, die sie einzefallabhängig der Installation "unter Putz" zuordnet, die dem M nicht zufällt.

Andernfalls gilt abweichend: Der Begriff "Kleinreparatur" umfasst Instandsetzungen, nicht Neuanschaffungen nach verständiger, dem Sinn und Zweck der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2  der II. BerechnungsVO folgender Auslagung "von Teilen der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen, also regelmäßig benutzt werden und daher eine gewisse Verschleißanfälligkeit aufweisen."

Eine umfassende, aber keineswegs erschöpfende Auflistung, was unter Kleinreparturen nach diesem Leitsatz des BGH-Urteils vom 7.6.1989,  Az.: VIII ZR 91/88 fällt und was nicht, liefert folgender Beitrag: http://www.mietrecht.org/kleinreparaturen/#3

G imager761


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Der Einzelbetrag je Reparatur bleibt wie er vereinbart ist. 150 DM sind 76,69. Dieser Betrag ist vereinbart und bleibt gültig, wenn auch der BGH jetzt meint, 100 EUR seien angemessen. Vertrag ist Vertrag. Eine einseitige Änderung nicht möglich. Da die Kosten (die nachzuweisen wären) höher sind, ist nichts zu bezahlen. Hinzu kommt, dass das Ventil nicht unter Kleinreparaturen fällt, da nicht dem ständigen Zugriff des Mieters ausgesetzt.

Falls im MV nur die Abwälzung je Einzelreparatur oder grundsätzlich sogar für jegliche Reparatur die Kostenübertragung eingetragen sein sollte, ist die Klausel unwirksam und du bräuchtest niemals Kleinreparaturen bezahlen.


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Kommentar von imager761
11.02.2016, 10:21

Hinzu kommt, dass das Ventil nicht unter Kleinreparaturen fällt, da nicht dem ständigen Zugriff des Mieters ausgesetzt.

Wie bitte? Der Unsinn müsste selbst dir auffallen: Was nutzt der M tagein, tagaus wohl häufiger als seine Toilettenspülung?

Die letzen zwei Absätze meines Kommentares empfehle ich deiner skurrilen Rechtsfindung :-)

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Kommentar von albatros
12.02.2016, 10:29

Michy, bitte leile uns doch den Originalwortlaut der Kleinreparaturklausel deine Mietvertrages mit sowie den vom Vermieter verlangten Betrag für die Reparatur. Aus deinen Antworten kann danach geschlussfolgert werden, was hier maßgebend ist und weitere lästige Diskussionen mit imager erspart.

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Ein Ventil für den Spülkasten kostet nun nicht die Welt. Üblich sind 10 - 15 € für das Ventil selbst. Für den Einbau braucht jemand, der nicht gerade 2 linke Hände hat, 15 Minuten, maximal eine halbe Stunde. 

Daher denke ich, dass dies noch unter die Kleinreparatur-Klausel fallen dürfte. Ob diese einer Inhaltskontrolle standhält und damit wirksam ist oder nicht, wäre zu prüfen. 

Es stellt sich auch für dich die Frage, ob du das Ventil einfach in Eigenleistung instand setzt und damit dem ganzen Theater aus dem Weg gehst. 

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Im Vertrag steht etwas anderes, daher würde ich auch sagen, dass der Vermieter im Unrecht steht. Empfehlen kann ich in solchen Angelegenheiten den Mieterbund. Das kostet nicht so viel und in solchem Fall kann mann eine juristische Beratung bekommen. Die setzen dann auch schonmal ein Schreiben für den Vermieter auf und geben Tipps. Hat uns bei unserdn schwierigen vorigen Vermieter sehe geholfen!

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so etwas fällt unter Klein Reparaturen u. ist vom Mieter zu bezahlen!

Laß den Mietvertrag ändern, du kannst doch froh sein, daß es nur noch 100.- . Euro sind!

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Kommentar von albatros
10.02.2016, 23:34

Falsch, falscher, Wonneproppen! Einen schlimmeren Rat gibt es nicht. Lies bitte meine Antwort dazu.

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Wenn im Mietvertrag der Betrag von 150 DM vereinbart sind, gilt das heute auch noch. 150 DM = 76,69 EUR.

Sag' Deinem Vermieter, daß das ja so vereinbart wurde und er deswegen die Kosten zu tragen hat.

Falls Du nicht weiterkommst, wende Dich an den Mieterverein.

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Kenne leider den Mietvertragstext nicht, aber es ist durchaus vertretbar dass ein Mieter "Kleinreparaturen" bis zu einem bestimmten Betrag selbst bezahlen kann und muss!

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Kommentar von albatros
10.02.2016, 23:34

Wenn es denn eine wirksame Kleinreparaturklausel gibt.

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