Filmen bei Festnahme?

6 Antworten

Hallo Diesertyp1234,

vom Grundsatz her dürfen Polizisten bei einer polizeilichen Maßnahme gefilmt werden.

Ein generelles Verbot wie z.B. von miranya angeführt, Polizisten oder andere Personen in der Öffentlichkeit gegen ihren Willen zu Filmen gibt es nicht.

Allerdings sind die Polizisten berechtigt, Personen die sich in einer polizeilichen Maßnahme befinden, das Halten von Gegenständen aus Eigensicherungsgründen zu untersagen. Das Gleiche gilt nicht nur für das Halten von Gegenständen sondern die Polizei kann auch verlangen, dass Du die Hände gut sichtbar vor dem Körper und nicht hinter dem Körper oder in irgendwelche Hosentasche oder Taschen steckst.

Damit soll sichergestellt werden, dass Du die Polizeibeamten nicht mit Gegenständen angreifen oder bewerfen kannst. Auch ein Handy kann schon als Wurfgeschoss aus kurzer Distanz zu Verletzungen führen.

Dieses Risiko müssen die Polizisten nicht eingehen. Von daher war die Wegnahme des Handys durchaus gerechtfertigt. 

Schöne Grüße
TheGrow

Was das Filmen von Polizisten angeht ist der Rechtsanwalt Hoesmann  unter folgendem Link eingegangen:  

http://hoesmann.eu/buerger-duerfen-polizisten-filmen/

Der Beitrag von  Rechtsanwalt Hoesmann    bezieht sich auf ein Urteil vom letzten Jahr und zwar vom Bundesverfassungsgericht

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Ich sehe den Sinn nicht... wenn du eine Straftat begehst und die Polizei dich mitnehmen muss, dann empfinde ich deine Aktion schon als recht unpassend. Alleine deswegen kann ich die Entscheidung der Polizei verstehen.

Davon abgesehen müssen die Beamten damit rechnen dass du Unfug vorhaben könntest und dir schon aus Prinzip den Umgang mit deinem Handy untersagen wenn du dich auffällig verhältst.

Selber Schuld würde ich sagen :(

Ich habe keine direkte Straftat (die alte Leier was zu laute Musik angeht). Ich weiß das das für eine Anzeige und Festnahme reichen kann allerdings wurde ich ohne vorheriges hinweisen mit Handschellen abgeführt.. Wegen zu lauter Musik! Ich finde das ich eher Angst haben musste das die Polizei igrendeinen Unfug anstellt und da finde ich die "Aktion" keineswegs unpassend

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@Diesertyp1234

Lärmbelästigung ist jetzt keine schwere Straftat aber du glaubst nicht wie oft die Polizei wegen so was ausrücken muss ^^
Dass du in Handschellen abgeführt wurdest ist schon eine Nummer, ist es das erste Mal dass du deswegen angemahnt wurdest?

Kann mir vorstellen dass sie dir eine Lektion erteilen wollten, in der Hoffnung dass du deine Anlage das nächste Mal besser im Griff hast ;)

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NIEMAND wird wegen zu lauter Musik in Handschellen abgeführt ! Entweder war da mehr oder da gibt's ne Vorgeschichte.

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@uncutparadise

Danke erstmal für die Antworten! Was die Vorgeschichte angeht so ist es das 4. mal in 3 Jahren das die polizei vorbeikam wegen zu lauter Musik, ich denke das ist noch zumutbar.. Ich habe bereits gelesen das die Beamten anders handeln können wenn Alkohol im Spiel ist, was durchaus der Fall war. Trotzdem halte ich die ganze Aktion für übertrieben und wollte mich im Fall einer Anzeige vergewissern das ich in Ordnung gehandelt habe

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Die Polizei kann dir das Handy wegnehmen, wenn sie befürchten, dass die damit gemachten Aufnahmen veröffentlicht werden sollen, also aus gefahrenabwehrenden Gründen. Die Zulässigkeit der Beschlagnahme wurde schon verwaltungsgerichtlich bestätigt.

Zwar gibt es ein BVerfG-Urteil, was die ganze Sache etwas relativiert, aber dort ging es um eine ganz andere Situation, die nicht mit deiner vergleichbar ist.

M.E. ist die Beschlagnahme des Handys rechtmäßig. 

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