Festsetzungsbescheid / Rundfunkgebühren zahlen trotz Befreiung?

6 Antworten

Arbeitslosigkeit alleine bringt keine Befreiung. Du musst Empfänger von ALG II = Hartz IV sein und einen schriftlichen Antrag beim Beitragsservice zusammen mit dem ALG II - Bescheid als Nachweis gestellt haben. Nur dann hast du einen Anspruch auf Befreiung. Dann kann es sein, dass sie so überlastet sind, dass sie deinen Antrag noch nicht bearbeitet haben. Nur wenn das alles so ist, macht es Sinn gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Wenn du nur ALG I - Empfänger bist oder den Antrag nicht gestellt hast, musst du zahlen.

Ich war in dem Zeitraum Empfänger von ALG II und habe den Bescheid + Antrag an den Beitragsservice geschickt. Deswegen verstehe ich nicht warum sie jetzt mit dem Festsetzungsbescheid kommen. Leider habe ich ja keinen Nachweis, dass ich Bescheid + Antrag eingeschickt habe (habe beides nur auf dem normalen Postweg u. nicht per Einschreiben o.ä. versendet) Deswegen würde mich natürlich interessieren, ob es möglich ist denen nochmal die entsprechenden Unterlagen zu schicken oder ob sie dann womöglich sagen, dass es nu zu spät dafür ist u. ich den Betrag doch nachzahlen muss.

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@felixxx777

du hast wohl keinen antrag und bescheid geschickt. sonst wäre der ja wohl bearbeitet worden. du musst nachweisen können das er abgeschickt wurd.

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Wenn Du den Nachweis hast ,über die drei Monate ,in denen Du befreit warst,dann kopier den und schickihn oder Fax den rein.Warum sollst Du zahlen,wenn Du Dich befreit warst zu dem Zeitpunkt.

ts war nicht befreit, sonst müsste er ja nicht nachzahlen. er hat keinen nachweis darüber das er einen antrag gestellt hat. solange er den nicht führen kann, muss er zahlen. ein bescheid ist keine befreiung. befreit wird wer beim beitragsservice mit aktuellen unterlagen einen antrag stellt auf befreiung und darüber einen positiven bescheid hat.

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Arbeitslosigkeit allein stellt keine Befreiung von den GEZ-Gebühren dar! Lediglich beim Bezug von Hartz 4 bist Du von den Gebühren befreit - aber nicht beim Bezug von ALG 1.

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