Falscher Tatvorwurf bei Verwarnungsgeld ( Politesse )?

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11 Antworten

Was soll denn das Knöllchen kosten?

Generell kannst du gegen diesen Bescheid vorgehen, indem du klarstellst, dass du keinen Bus geführt hast. Dass du mit deinem PKW in 2. Reihe geparkt hast, musst du dabei weder bestätigen, noch abstreiten. 

Der Tatvorwurf "parken in 2. Reihe" ist beim Gang zum Geldautomaten in jedem Fall berechtigt, da du dich vom Auto entfernt hast. Beim Parken in 2. Reihe ist immer eine Behinderung gegeben, da du auf der Fahrspur stehst. 

Was allerdings interessant wäre, ist die Frage, inwieweit die Zeugenaussage der Politesse überhaupt noch glaubwürdig ist, wenn sie erst behauptet, du hättest mit einem Schulbus in 2. Reihe geparkt und nun ist es nur noch ein PKW. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Sache in Anbetracht dieses Beweisproblems ganz fallen gelassen wird. 

Ich persönlich würde einen Widerspruch wagen. Mal sehen, was draus wird. Könnte bei der Vorgeschichte recht amüsant werden.

Den Bus lassen wir mal außen vor . Das dürfen nur Taxifahrer, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen (und auch nur, wenn der Verkehr dabei nicht behindert wird), das kann man nachlesen in § 12 Abs. 4 StVO. 

Wer das Warnblinklicht einschaltet, macht es möglicherweise noch etwas teurer: Denn es soll nur eingeschaltet werden, wenn ein Fahrzeug unfreiwillig steht (Panne, Unfall...). Verwarnungsgeld bis 20 Euro für Halten in zweiter Reihe, länger als 15 Minuten mit Behinderung des Verkehrs = 35 Euro plus Verwarnungsgeld von 5 Euro für das sogenannte »missbräuchliche Einschalten der Warnblinkanlage«.

Am teuersten wird es, wenn durch das Ausweichen des fließenden Verkehrs ein Verkehrsunfall passiert. Dann kann man, je nach Situation, als Falschparker auch eine Mithaftung zugesprochen bekommen.                        
Viele Autofahrer sind der Meinung, dass widerrechtliches Parken durch das Einschalten der Warnblinkanlage zumindest kurzfristig "legalisiert" werden könnte. Doch das ist ein Irrglaube                                

Mit einen Einspruch falls der überhaupt zugelassen wird oder angenommen wird dann die Sache noch teurer wegen Uneinsichtigkeit deinerseits  .

Du hast den Mist gemacht manche glauben nicht mehr laufen zu können und dann bis an den Bankschalter vorfahren zu müssen , nicht fackeln abschleppen ohne Vorwarnung und da kann der Fahrer dabeistehen und schreien das Fahrzeug ist weg  . 

Man sollte immer sich einen Parkplatz suchen und nicht auf Kosten anderer es sich bequem machen .  

 

Hat man mehr als 25 € verlangt?

Gegen das Verwearnungsgeld kannst Du keinen Wiederspruch einlegen. Das ist nur ein Angebot eine bestimmte Summe zu bezahlen und die Sache ist erledigt. Wenn Du in den Wiederspruch gehen willst laß die angegbene Frist verstreichen und warte dann auf den Bescheid der auch die entsprechenden Gebühren enthält. Dagegen kannst Du dann frisgerecht Wiederspruch einlegen und die Sache kommt eventuell vor Gericht.

Überlege Dir aber ob Du das machst. Die Sache mit dem Schulbus kann ein leicht mögliches Versehen sein. Mit diesen Apparaten welche die Politessen haben ist es wie mit einem Computer, einmal die falsche Taste erwischt und schon kommt was ganz anderes heraus als man wollte. Die Dinger werden ja auch nur ausgelesen und danach geht automatisch die Forderung raus. Sie kann also die Schulbusgeschichte als Fehler angeben. Nur wenn es wegen der Schulbusgeschichte teurer geworden ist lohnt es sich zu Wiedersprechen.

Tatsache ist jedoch das Du in der 2. Reihe geparkt hast. Das nur eben zum Bankautomaten gehen reicht vollkommen aus. § 12 Abs. 2 StVO sagt dazu ganz klar:

"Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt."



Kommentar von Eduardo66
19.12.2015, 17:25

Das ganze kostet mich genau 25€

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Möglicherweise wurde aber auch bei der Erfassung ein klitzekleiner Zahlendreher eingegeben. Du kannst die Anhörung zurücksenden mit dem Hinweis auf den Schulbus. Die Bußgeldstelle wird das prüfen. Du musst aber damit rechnen, dass du eine erneute Anhörung mit dem richtigen Tatbestand erhalten wirst, solange die Owi nicht verjährt ist. Offensichtlich ist der Tatbestand des Parkens in zweiter Reihe  ja richtig.  Ebenso ist eine Einstellung des Verfahrens möglich, das liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Rufe bei der im Bogen angegebenen Nummer an und kläre den Sachverhalt, das ist eine Sache von nicht einmal 5 Minuten und Du bekommst einen berichtigten Bescheid.

Gegen ein Verwarnungsgeldangebot hast du KEINE Rechtsmittel ........

Du kannst es annehmen und vollständig bezahlen oder du lehnst es ab.......was zur folge hat das ein Bußgeldverfahren eröffnet wird deren kosten du trägst .....summa 28,50 Euro ......

Dann hast du den Bus zwar weg ...aber die Verfahrenskosten kommen zum Parkverstoß hinzu .........

Was dann die Sache für dich teurer werden lässt

Hallo :-)

In deinem Fall wäre es sehr sinnvoll, unverzüglich Widerspruch zu erheben und den falschen Tatvorwurf zu bestreiten. Bei Widerspruch wird grundsätzlich automatisch ein Verfahren eingeleitet.

Abwarten, was als Nächstes per Post kommt.

Viel Erfolg :-)

Da der  Tatvorwurf nach deiner Schilderung so nicht zu beweisen sein dürfte solltest du Widerspruch einlegen und abwarten was kommt.

Tut zwar nichts zur Sache aber mit was für einem Fahrzeug warst du zu dem Zeitpunkt unterwegs?

Kommentar von Eduardo66
19.12.2015, 16:56

Mit einem PKW: BWM 318i <<< Welches natürlich in keinster Weiße nach einem "Schulbus" ähnelt! :D

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Nein, sicher nicht.

Der Tatvorwurf wird berichtigt und ergeht erneut.

Offenbar wurde hier entweder von der Politesse, oder vom Sachbearbeiter im Büro für die Benutzung des Warnblinkanlage der falsche Tatbestand zum Vorwurf gemacht.

Alles in Allem ist er aber richtig - Du hast falsch geparkt und dabei unerlaubt die Warnblinkanlage benutzt. Beides wird geahndet - das ist dann wohl der korrekte Vorwurf.

Kommentar von Interesierter
19.12.2015, 16:57

Mag sein, aber ich mich würde mal interessieren, wie hoch der Beweisgehalt einer Zeugenaussage der Politesse noch ist, wenn da im ersten Versuch ein Bus erwähnt wird, den es gar nicht gibt. Wenn ein Bus gesehen wird, den es nachweislich nicht gibt, kann der Rest des Vorwurfes nur noch mit größter Vorsicht genossen werden.

Frei nach dem Motto: "Ich glaub mich streift ein Bus!"

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Sie schalteten als Führer eines gekennzeichneten Schulbusses nicht
das Warnblinklicht ein, obwohl an einer Haltestelle, für die die
Straßenverkehrsbehörde ein solches Verhalten angeordnet hat, Fahrgäste
ein- bzw. ausstiegen.


Hast Du ein Nicht überlesen, im ersten Satz? Die haben den Satz verdreht. Das schützt aber nicht vor Strafe.

Kommentar von Eduardo66
19.12.2015, 17:28

Ich verstehe nicht was du meinst.

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einfach nicht bezahlen und Einspruch einlegen.

Einfach nur schreiben: Ich habe garkeinen Schulbus.

Fertig

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