Fahrerlaubnisbehörde Akteneinsicht?

3 Antworten

Was soll die Fahrerlaubnisbehörde mit einer Akteneinsicht?

Sie bekommt von der Staatsanwaltschaft eine enstprechende Nachricht, z. B. das man bei Dir 10 g Cannabist sichergestellt hat und fertig.

AngiedieSchlaue  27.08.2020, 09:19

Das ist falsch.

Die Fahrerlaubnisbehörde stellt bei einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, manchmal stichprobenartig auch bei einer Ersterteilung einer Fahrerlaubnis, eine Erkenntnisanfrage bei der Polizeibehörde, ob Erkenntnisse vorliegen, die der Erteilung einer Faherlaubnis entgegen stehen.

Die Polizeibehörde teilt dann dem Straßenverkehrsamt die Delikte und das staatsanwaktschaftliche Aktenzeichen mit. Einzelheiten zu den begangenen Straftaten werden dem SVA erst mal nicht mitgeteilt.

Mit dem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen werden dann die jeweiligen Ermittlungsakten durch das SVA bei der Staatsanwaltschaft angefordert und eingesehen.

Nach dieser Aktenlage entscheidet dann das SVA, ob die Fahrerlaubnis erteilt wird oder nicht.

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Sirius66  27.08.2020, 09:39
@AngiedieSchlaue

Das kann nicht sein! Das geht ja in der Regel recht fix. Ein Procedere, wie du es beschreibst, würde ja Monate dauern!

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diePest  27.08.2020, 11:23
@AngiedieSchlaue

Relativ richtig.. allerdings wird da nichts stichprobenartig nachgeschaut, sondern jeder Fahrerlaubniserwerber wird überprüft (KBA) und Sachen wie schwarz fahren, Körperverletzungen, Drogen .. werden generell bei der Führerscheinstelle hinterlegt. Gibt man den Namen ein, ploppt da gleich was aus.

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Zwischen 1-8 Wochen .. sehr unterschiedlich wie schnell eine Behörde arbeitet. Wann wurde das Urteil gesprochen?

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
luk124 
Fragesteller
 29.08.2020, 09:22

Vor 2 Monaten wurde das letzte Verfahren eingestellt

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Höchstens könnte es 1 oder 2 Wochen dauern bis sie dir Führerschein und Zulassen schicken. Erfahrung von Verwandten, Freunden usw.

Ich gehe aber mal davon aus das es auch nur 1 Woche, am besten 3 Tage dauern kann. Hoffe ich konnte dir helfen!

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
luk124 
Fragesteller
 27.08.2020, 08:28

Vielen Dank. Ich warte schon seit über 2 Wochen darauf

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AngiedieSchlaue  27.08.2020, 09:21
@luk124

Da wirst Du auch noch was warten müssen. Und Du wirst feststellen, dass ich recht habe.

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diePest  27.08.2020, 11:22

Sorry, aber das ist nicht korrekt .. der User hat 13 Anzeigen wegen Nötigung bekommen und offenbar schon einmal den Führerschein verloren. Diese Sachen liegen der Führerscheinstelle vor .. und es wird jetzt erstmal geschaut ob er vielleicht zur MPU muss. Das dauert länger als 1-2 Wochen und ist mit einer normalen Bearbeitung nicht zu vergleichen

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Zorkki  27.08.2020, 11:23
@diePest

Wieso schreibst du das auf meine Antwort? Und wer soll diese ganzen Anzeigen schon ´gehabt haben?

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diePest  27.08.2020, 11:28
@Zorkki

Weil DU dem User schreibst das es 1-2 Wochen dauert.. vielleicht sogar nur 3 Tage. Das ist halt vollkommen falsch.. und wer die Anzeigen hat? Na der Themenersteller. ^^

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Zorkki  27.08.2020, 11:29
@diePest

Bei 3 Verwandten von mir hatte es nur so lange gedauert

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diePest  27.08.2020, 11:30
@Zorkki

Obwohl sie mehrfache Anzeigen haben? Und eine Neuerteilung wegen Entzug hatten?

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Zorkki  27.08.2020, 11:31
@diePest

Nein, nur 1-2.....Aber das konnte ich bei der Fragenstellerin nicht wissen

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diePest  27.08.2020, 11:32
@Zorkki

Es wird ja von Akten von der Staatsanwaltschaft gesprochen .. die sind ja bei normalen Führerscheinerteilungen ohne Straftaten nicht notwendig.. man hätte es ahnen können. ;)

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luk124 
Fragesteller
 29.08.2020, 09:24
@diePest

Den Führerschein habe ich nicht verloren, es gibt ja um eine Neuerteilung 😉

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diePest  30.08.2020, 16:21
@luk124

Neuerteilung ist aber, wenn jemand seinen Führerschein verloren hat .. oder meinst du Ersterteilung?

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