Euer Meinung der Typ am Ende sagt es ja das hat alles seine Richtigkeit?

1 Antwort

Das ist ein schönes Beispiel dafür wie die Gewaltenteilung im Rechtsstaat tatsächlich funktioniert! Verwaltung und Justiz sind nun mal an die Gesetze gebunden und dürfen nicht eigenmächtig nach Gutdünken entscheiden.

Eine Änderung müsste hier vom Gesetzgeber vorgenommen werden, der aber offensichtlich kein Interesse daran hat.

Schulzefa 
Fragesteller
 04.02.2024, 22:56

Zbw Dieser hat vor 15 Jahren eine Veränderung bewirkt zum Nachteil die zahlen

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RobertLiebling  05.02.2024, 05:59
@Schulzefa

Man kann schon auch gegen ein Gesetz vorgehen. Das läuft aber über die Verfassungsgerichte. Der Weg über die Verwaltungsgerichte ist ziemlich aussichtslos.

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