EU hat nur noch Probleme. Auflösen und was neues gründen?

Die europäische Union ist schwach ! Sollte man sie auflösen und was neues gründen?

Answer 1

[Paul3001]

Es ist einfacher die EU zu reformieren als alles neu aufzubauen. Zumal die EU in Meinungen Augen nicht nur Probleme hat. Alles andere wird mittlerweile einfach als selbstverständlich hingenommen.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung

Answer 2

[davegarten]

Solange sich die EU-Politik vor allem in mehr Bürokratie, mehr Gesetzen und Einschränkungen, mehr Verboten und Regulierung, in mehr wirtschaftliche Freiheit für grosse Konzerne und weniger Freiheitsrechten für Privatpersonen äussert, wird sie langfristig keinen Erfolg haben - so meine Überzeugung.

Die heutige EU versucht immer mehr eine Art zentralistisch aus Brüssel regierten Einheits-Staat Europa zu kreieren. Doch die vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht, und wird es wohl auch nie geben. Dafür sind die Kulturen der einzelnen Länder viel zu unterschiedlich. Schon heute sieht man das daran, dass diverse EU-Vorschriften in einzelnen Mitgliedstaaten kaum oder nur halbherzig umgesetzt werden, weil es am politischen Willen fehlt. Die EU sollte ihren Mitgliedstaaten wieder vermehrt Autonomie einräumen, und nicht versuchen, alles zentral zu regeln.

Der Euro ist zwar praktisch und an sich eine gute Idee, allerdings ist die Spanne zwischen den ärmsten und den reichsten Euro-Volkswirtschaften Europas riesig. Die Länder im südlichen Europa können nicht mehr wie früher ihre eigene Währung abwerten, wenn dies angebracht wäre. Hinzu kommt die Schuldenkrise und die Gefangenheit in der Null- resp. Negativzinspolitik, was die Ersparnisse ganzer Generationen dahinschmelzen lässt. Zynisch dargestellt, bezahlt der Deutsche mit seinem Verzicht auf Zinsen auf seine Ersparnisse das Dolcefarniente in Südeuropa. Ob der europäische Zusammenhalt damit gestärkt wird, ist fraglich. Vermutlich ist das einfach zu wenigen Leuten bewusst.

Als ob das nicht genug wäre, hat die EU ihre Aussengrenze nicht im Griff (respektive es fehlt am politischen Willen). Auch wenn die eigentliche grosse Zuwanderung von Migranten ausserhalb der EU etwas abgeflacht ist, sie besteht weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau, auch wenn Medien mittlerweile nicht mehr darüber berichten. Darunter sind viele kaum gebildete Menschen, die jedoch alle irgendwann von den knapper werdenden Sozialleistungen der EU-Staaten leben werden. Es ist ja schön und gut, wenn man Menschen in Not helfen will, aber die ganze Sache ist einfach nicht zu Ende gedacht.

Symbolisch dargestellt: Solange die für Privatpersonen spürbaren Auswirkungen der EU-Politik vor allem darin bestehen, dass Steuern, Abgaben und allgemeine Lebenshaltungskosten tendenziell steigen, dafür dank extra Gesetz eine Parkbusse aus Portugal auch in Finnland eingetrieben werden kann oder der Verbrauch von Neufahrzeugen alle paar Sekunden via Mobilfunknetz an eine EU-Datenbank übermittelt werden soll, glaube ich nicht, dass die Wähler das Gefühl bekommen, dass sich die EU ernsthaft mit eigentlich wichtigeren Zukunftsthemen wie stabile und bezahlbare Energieversorgung, Revision der Währungspolitik und der Schuldenfrage annimmt.

Answer 3

[RobertLiebling]

Das Problem ist, dass die Erweiterungen zu schnell gegangen sind. Da wurden zu viele Staaten aufgenommen, die nicht aus Überzeugung beitreten wollten, sondern aus reinen Nutzen-Erwägungen, weil sich da mehr Mittel abgreifen ließen als eigener Beitrag zu zahlen war.

Answer 4

[Tarzanoid]

Nicht auflösen! Es würde viele Jahrzehnte dauern, wieder was neues aufzubauen. Da ist die Verbesserung der EU schon sinnvoller.

Answer 5

[Udavu]

Die "eiserne Lady"! Maggie Thatcher war bis zur letzten Sekunde der 2 Plus 4 Wiedervereinigungs-Verhandlungen dagegen, weil Sie befürchtete, das ein geeintes Deutschland Europa dominiert und kommandiert, was ja auch so eintrat.

Länder wie Ungarn oder Polen wollen ihre Staatssouveränität nicht an Brüssel abtreten müssen. Selbst das deutsche BVerfG sollte vom EuGH gezwungen werden gegen deutsches Recht zu verstoßen.

Die Euro-Zone droht am Inflations-Konflikt zu zerbrechen

https://www.welt.de/finanzen/article207450489/An-den-Folgen-der-Pandemie-koennte-die-Euro-Zone-zerbrechen.html

Die €-Staaten Italien, Spanien, Portugal, Griechenland sind Staatsbankrott, Frankreich kurz davor.

EU Rechtler meinen, das ein €-Land nicht nur aus der Gemeischaftswährung die zur Schulden-Union wurde austreten kann, sondern das dieses Land aus der EU austreten muss.

Der BR-exit wird nicht das letzte Land gewesen sein was Brüssel mit der Flüchtlingspolitik aus der EU drängte.

Polen und Ungarn lassen sich auch nicht mehr alles von den EU-rokraten vorschreiben, die nicht einmal gewählt sondern lediglich abgeordnet/abgeschoben von ihren Parteien wurden.

Als Timmermans/Weber um den Pasten zum EU Kommissionspräsident antraten und es eine Wahl gab, wurde von Merkel Macron bestimmt, das U-von der Leyen das Amt zugeschustert bekommt, das ist die reale EU-"Demokratie".

„Ohne Entschuldung der Eurozone wird die EU nicht überleben“

SEITE 2/2 „Dann dürfte auch die EU am Ende sein“

https://www.wiwo.de/politik/europa/norbert-tofall-dann-duerfte-auch-die-eu-am-ende-sein/25768930-2.html

Zukunft der EU An einem Einheitseuropa könnte der Kontinent zerbrechen

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-europa-1.5136787

Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils des BVerfG

Die EU-Kom­mis­si­on be­rei­tet wegen des um­strit­te­nen Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu mil­li­ar­den­schwe­ren An­lei­he­käu­fen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land vor. Die for­ma­le Ent­schei­dung solle bis zum 09.06.2021 im schrift­li­chen Ver­fah­ren fal­len, heißt es Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge.

BVerfG beanstandete Wertpapierkäufe der EZB

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfahren-gegen-deutschland-wegen-ezb-urteils-des-bverfg

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Comments

[xubjan]

Faktencheck:

• Weder kommandiert Deutschland die EU herum, noch dominiert Deutschland irgendwas.
• Gerade Staaten wie Polen und Ungarn sind es, die die EU herumkommandieren und veralbern. Sie wollen gezielt die von ihnen einstmals anerkannten Verträge mit der EU unterwandern und Gesetze schaffen, die vorsätzlich gegen auch in Polen und Ungarn anerkanntes EU-Recht verstoßen.
• Das EuGH zwingt keinesfalls das BVerfG gegen geltendes Recht zu verstoßen. Es ist vielmehr so, dass das geltende EU-Recht in Deutschland vollumfassend gilt.
• Weder sind die von dir genannten Staaten bankrott, noch steht Frankreich kurz davor.
• Der Brexit ist eine Folge von jahrzehntelanger Hetze gegen die EU: In GB gab es Jahrzehnte einer Kultur, in der täglich über die EU geschimpft wurde. Zudem hatte der Brexit exakt nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Schon zeitlich ist das vollkommen falsch. Vielmehr waren es Lügen rechter Populisten (Siehe 350-Millionen-Pfund-Lüge), die den Ausschlag gaben.
• Dass die EU nicht demokratisch sei, ist frei erfunden. Es ist vielmehr so, dass alles demokratisch legitimiert ist.
• Dass es keine Direktwahl des Kommissionspräsidenten gibt, ändert nichts daran, dass letztendlich alles demokratisch zugeht.

[osmond]

@xubjan

@xubjan Zitat: Gerade Staaten wie Polen und Ungarn sind es, die die EU herumkommandieren und veralbern. Sie wollen gezielt die von ihnen einstmals anerkannten Verträge mit der EU unterwandern  .......

https://www.migazin.de/2021/07/09/europaeischer-gerichtshof-polen-pushbacks-syrern/ Zitat: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen ..

//// Jetzt bietet Hr Orban der EU an, die Flüchtlinge direkt nach EU-Land zu transferieren. Dann brauchen sie nicht zurück ge Pushback t zu werden. Auch nix? ////

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/orban-korridor-migranten/

Zitat: BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat der EU angeboten, für Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, um nach Westeuropa zu gelangen. „Wenn sie euch guttun, nehmt sie“, sagte er im staatlichen ungarischen Radio.

Nach Angaben des Regierungschefs wollen derzeit rund 90.000 Ausländer den Grenzzaun nach Ungarn überwinden. Sein Land verhindere dies momentan noch und schütze damit Deutschland und Österreich, die andernfalls mit einer hohen Zahl an Zuwanderern rechnen müßten. .... Zudem kritisierte Orbán die Weigerung der EU, ostmitteleuropäische Staaten wie Ungarn oder Polen zu unterstützen, die derzeit ihre Befestigungsanlagen ausbauten, um den Migrantenströmen standzuhalten. Die Länder, die für die EU die Grenzen verteidigten, bekämen keine Unterstützung. Gleichzeitig sei Brüssel aber bereit Unsummen für den Klimaschutz aufzuwenden, kritisierte er.

Soviel zum Thema - Audiatur et altera Pars

[xubjan]

@osmond

Soviel zum Thema

Mehrere Gedanken dazu.

A) Hätte zum Beispiel Ungarn sich nicht jahrelang verweigert, seine Grenzen vernünftig zu sichern, hätten wir das Problem jemals gehabt? Das Schengener Abkommen geht zurück bis zu 1985. Ungarn trat 2004 bei. Ende 2007 wurde es wirksam. Viele Jahre, wo sich Ungarn Gedanken machen konnte, wie es die Pflichten aus dem Schengener Abkommen erfüllt.

B) Ungarn hat bereits sehr viel Geld und Hilfen erhalten für die Grenzsicherung.

C) Ungarn verweigert auf verschiedenen Ebenen massivst die Solidarität, fordert dann aber selbst Solidarität ein? Das ist Quatsch.

D) Dass sich im Januar Frontex zurückgezogen hat aus Ungarn, war deren eigene Schuld. Man kann nicht einerseits ständig die EU veralbern und dann ständig jammern und fordern, dass einem geholfen wird.

Man kann durchaus behaupten, dass die Ungarn schlichtweg vertragsbrüchig wurden. Orban ist das egal. Ihm geht es nur um Erpressung. Darum, irgendeinen Vorteil zu bekommen. Am Ende geht es ihm ausschließlich um Geld.