Ermächtigungsgesetz heute noch möglich?

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2 Antworten

Ein solches Ermächtigungsgesetz wie damals ist rechtlich heute nicht mehr möglich. Nach der Ewigkeitsgarantie sind bestimmte Regelungen, wie die Gewaltenteilung, nicht änderbar!

Art 20 GG: Gewalteinteilungsgrundsatz

Art 79 Abs. 3 GG Ewigkeitsgarantie

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Nein, das Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor.

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Kommentar von Markus219
17.08.2016, 21:12

Ist es nicht möglich, die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag zu ändern ?

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