Ermächtigungsgesetz heute noch möglich?

3 Antworten

Ein solches Ermächtigungsgesetz wie damals ist rechtlich heute nicht mehr möglich. Nach der Ewigkeitsgarantie sind bestimmte Regelungen, wie die Gewaltenteilung, nicht änderbar!

Art 20 GG: Gewalteinteilungsgrundsatz

Art 79 Abs. 3 GG Ewigkeitsgarantie

Nein, das Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor.

Ist es nicht möglich, die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag zu ändern ?

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@Markus219

Artikel 1 und Artikel 20 können aufgrund der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 GG nicht geändert werden.

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das Grundgesetz, da wurde schon über 100 mal was geändert

Verfassungen sind nun mal nicht in Stein gemeißelt und werden daher ab und zu geändert. Mit der Frage hat diese Antwort auch nicht viel zu tun.

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