Erbe als ALG 2 Empfänger?

11 Antworten

"In der Praxis bedeutet dies, dass Erben, die Arbeitslosengeld II beziehen, eine Erbschaft nur dann ohne weitere Konsequenzen ausschlagen können, wenn der Nachlasswert negativ ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man Schulden erbt oder die mit der Annahme des Erbes verbunden Kosten den Nachlasswert übersteigen." Quelle: Was passiert, wenn man als Hartz IV Empfänger erbt?

Wenn man das Geld (oder Haus oder so), das man erbt, einem anderen schenkt - so wie hier dem Onkel -, dann ist dieser verpflichtet, einem dieses Geschenk zurückzugeben, wenn man verarmt oder verarmt ist: BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

Fordert man dies verschenkte Geld nicht selbst zurück, macht es das Jobcenter nach SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen. Es schreibt dann dem Onkel, und zahlt der nicht, schickt es den Gerichtsvollzieher.

Und wenn man sein Einkommen (also auch sein Erbe) gegenüber dem Jobcenter verschweigt, ist das

StGB § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das du geerbt hast musst du dem Jobcenter mitteilen und nachweisen, dass Erbe kannst du nach bekannt werden des Erbfalls nur innerhalb von 6 Wochen beim zuständigen Amtsgericht ausschlagen, dass kannst du ohne Auswirkung auf deinen Leistungsanspruch aber nur dann machen, wenn es nichts zu erben geben würde bzw.du bei nicht Ablehnung in die Schulden kommen würdest, wenn die Ausgaben höher ausfallen würden als das Erbe wäre.

Zunächstmal müssen Sie beachten, das sie das Erbe automatisch annehmen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls ausschlagen.

Ob sie als Harz 4 Empfänger ein positives oder unbekanntes Erbe ausschlagen dürfen ist rechtlich umstritten, sprich es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Soweit ich weis gibt es da auch noch kein Urteil des BSG. Insoweite gibt es da keine klare Antwort, sondern nur Meinungen.

Tatsächlich ist es ja so, das sie als Erbe ja auch für die Ihnen unbekannten Verbindlichkeiten einstehen müssen. Ob das Erbe positiv oder überschuldet ist wissen sie demzufolge nicht. Sie gehen daher in jeden Falle ein hohes Risiko ein.

Etwas anderes wäre z.B. der Pflichtteil, diesen müssen sie in Aller Regel geltend machen. Beim Pflichtteil ist es aber so, das es sich um einen reinen Geldanspruch ohne Risiko handelt.

Bedeutet er kann auf das vorhandene Guthaben meinet Mutter verfügen!

Das bedeutet, das er gegenüber das Bank über das Guthaben verfügen darf und z.B. Geld abheben darf.

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