Erbbaurecht - Elternhaus als Sicherheit

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5 Antworten

Die Belastung eines Erbbaurechtes bedarf der Zustimmung des Erbbaurechtgebers, der diese Genehmigung ausschließlich im Zusammenhang, z.b. mit der ersten Errichtung des Gebäudes oder dessen Erhalt erteilt.

Sofern eine Bank so töricht wäre, das Erbbaurecht belasten zu wollen, müßte einer solche Bank fachlich klar sein, dass dieses Recht keinerlei Bewertung im bleihungsrechtlichen Sinne hätte und damit die Eintragung als solche wirtschaftlicher Unfug wäre. Ohne die Zustimmung des Erbbaurechtgebers können Erbbaurechtsnehmer das Erbbaurecht nicht belasten.

Die Eltern können ihr Erbbaurecht nur dann nicht belasten, wenn sie dazu die Zustimmung des Grundstückseigentümers benötigen. Ob es eine solche Regelung in dem Fall gibt, wäre nachzuprüfen. Ansonsten ist das kein Problem. Die Hypothek kann hat aber Rang nach den bisher eingetragenen Rechten (z.B. Erbbauzinsreallast).

Bei Häusern auf Erbpachtgrundstücken ist immer die Zustimmung des Erbpachtgebers für eine Belastung notwendig. Oft wird auch die maximale Höhe einer Beleihung vorgeschrieben. Es ist nun zu klären, ob diese Zusatzsicherheit wirklich unbedingt erforderlich ist oder ob die Bank darauf verzichten könnte. Falls es notwendig ist, müßten sehr wahrscheinlich die Eltern mit in den Kredit, dann sind sie Kreditnehmer. Das würde ich auf jeden Fall offen mit dem Erbpachtgeber besprechen und dann die notwendigen Schritte einleiten.

Wahrscheinlich steht im Erbbaurechtsvertrag, dass man zur Belastung des Erbbaurechts (unabhängig vom Rang) die Zustimmung des Grundstückseigentümers braucht und diese nur zu Zwecken des Erbbaurechts erteilt wird. Das hat den Hintergrund, dass man sich keine Dinge über Grundschulden finanziert, die bei einem eventuellen Heimfall der Grundstückseigentümer abzahlen muss....

ja, stimmt, er muss ja auch genehmigen

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@AdhsKind

Er muß nicht genehmigen! Er kann genehmigen, wenn es aus seiner Sicht dem Erbbaurecht nutzt; keinesfalls darf das Geld anderweitig verwandt werden!

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Hallo.

In deinem Fall geht das nur mit Zustimmung der Gemeinde (Erbbaugeber).

Es kann Ausnahmen geben.

Mit Gruß

Bley 1914

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