Entfristete Kündigung beiderseits sind einverstanden?

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4 Antworten

Wenn dein Chef einverstanden ist, schließt ihr einen Aufhebungsvertrag zum gewünschten Termin. Ein Kündigungsschreiben kann die gewünschte Wirkung gemäß Vertrag rechtlich gesehen nicht herbeiführen.

Außer... du greifst die Wirksamkeit der Kündigungsfristklausel an. Die Unwirksamkeit könnte sich daraus ergeben, dass hier für einige Fälle eine zu Lasten des Arbeitnehmers kürzere Kündigungsfrist vereinbart wurde, als es das Gesetz (§ 622 II BGB) vorsieht. Von der gesetzlichen Regelung kann in Einzelverträgen nicht wirksam zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden, sodass die vertragliche Regelung unwirksam wäre und du mit gesetzlicher Frist (4 Wochen zum Monatfünfzehnten oder Monatsende) kündigen kannst.

Die negative Abweichung vom Gesetz könnte sich daraus ergeben, dass der Vertrag nicht nach bisheriger Dauer des Arbeitsverhältnisses differenziert und sich damit für langlaufende Arbeitsverhältnisse eine vertraglich kürzere Frist ergibt als gesetzlich vorgesehen. So würde beispielsweise bei mehr als 20 Jahren Laufzeit die Frist immerhin schon stolze sieben Monate betragen - da sind deine sechs Wochen zum Quartalsende deutlich drunter.

Wenn die Klausel hier keine Differenzierung aufweist, ist sie eigentlich unwirksam, du kannst wie oben dargestellt mit Vierwochenfrist kündigen.

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Kommentar von Familiengerd
29.09.2016, 12:26

Außer... du greifst die Wirksamkeit der Kündigungsfristklausel an. Die Unwirksamkeit könnte sich daraus ergeben, dass hier für einige Fälle eine zu Lasten des Arbeitnehmers kürzere Kündigungsfrist vereinbart wurde, als es das Gesetz (§ 622 II BGB) vorsieht.

Woraus willst Du schließen können, dass hier eine Vereinbarung zur Verkürzung der gesetzlichen Fristen getroffen wurde?

Zunächst einmal wurde hier eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vereinbart, was zulässig ist, sofern diese Frist nicht länger ist als die für den Arbeitgeber.

Von der gesetzlichen Regelung kann in Einzelverträgen nicht wirksam zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden, sodass die vertragliche Regelung unwirksam wäre und du mit gesetzlicher Frist (4 Wochen zum Monatfünfzehnten oder Monatsende) kündigen kannst.

Auch hier: Woraus willst Du schließen können, dass damit von der gesetzlichen Regelung "zulasten" des Arbeitnehmers abgewichen wurde?

Selbstverständlich dürfen arbeitsvertraglich längere - wie hier - als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden. Und die Vereinbarung solcher längeren Fristen wird nicht als zulasten des Arbeitnehmers gehend angesehen.

Denn Deine Schlussfolgerung

So würde beispielsweise bei mehr als 20 Jahren Laufzeit die Frist immerhin schon stolze sieben Monate betragen - da sind deine sechs Wochen zum Quartalsende deutlich drunter.

die Du aus der Frageformulierung ziehst, ist nicht begründet, so lange nicht die genaue Formulierung im Vertrag zu den Kündigungsfristen bekannt ist.

Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende für den Arbeitnehmer bedeutet zunächst nämlich nicht, dass dadurch auch die nach Betriebszugehörigkeit längeren Fristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, verkürzt werden.

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Offenbar muss es bei dir einen Tarifvertrag geben, sonst ist so eine Regelung gar nicht möglich. Durch durch Tarifvertrag darf von der Regel 4 Wochen zum 15. oder Monatsende abgewichen werden. Bei dir gilt doch ein Tarifvertrag?

Ansonsten kannst du natürlich mit dem AG einen Aufhebungsvertrag vereinbaren, sofern der AG sein OK gibt. Dann ist der letzte Tage frei wählbar.

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Kommentar von Familiengerd
29.09.2016, 12:07

Offenbar muss es bei dir einen Tarifvertrag geben, sonst ist so eine Regelung gar nicht möglich.

Das ist falsch!

Selbstverständlich dürfen arbeitsvertraglich längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden.

Nur die Vereinbarung kürzerer Fristen ist lediglich über einen Tarifvertrag erlaubt.

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das nennt sich Aufhebungsvertrag, die Schriftform ist unabdingbar. Es müssen beide mit Einverstanden sein. 

Da ich eine neue und sehr interesant Stelle haben kann

und wenn NICHT? fängst dir eine Sperre von längstens 3 Monate ein

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es gibt keinen bestimmten vordruck für eine kündigung

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